US-Präsident Trump hat mRNA-Impfstoffe gegen Covid-19 nicht verboten
- Veröffentlicht am 21. März 2025 um 11:28
- 5 Minuten Lesezeit
- Von: Samad UTHMAN, AFP Nigeria
- Übersetzung: Johanna LEHN , AFP Deutschland
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"EILMELDUNG: TRUMP-ANGRIFFE – TODESSTRAFE FÜR mRNA-VERBRECHEN STEHT JETZT AUF DEM TISCH!", lautete der Beginn eines langen Facebook-Beitrags vom 2. März 2025. "Präsident Trump hat alle mRNA-Impfstoffe VERBOTEN, MASSENGEFÄNGNISSE angeordnet und bereitet Militärgerichte für die Kriminellen hinter der Pandemie vor."
In dem Beitrag wird behauptet, die Coronapandemie sei eine Lüge gewesen, bei der es "nicht um Gesundheit, sondern um Kontrolle, Macht und Entvölkerung" gegangen sei. Dabei wird auf verschiedene Verschwörungsmythen angespielt, die AFP bereits widerlegt hat. Zudem wird Bill Gates als einer der Verantwortlichen für die Pandemie bezeichnet. Er und seine Stiftung, die weltweit Entwicklungsprogramme fördert, sind häufig Gegenstand von Desinformation und Verschwörungserzählungen, die AFP ebenfalls bereits widerlegt hat. Anthony Fauci, der auch in dem Beitrag erwähnt wird, war medizinischer Berater im Weißen Haus während der Pandemie und ging 2022 in Rente.
Die Behauptung kursierte auch auf X und auf anderen Sprachen wie Englisch und Französisch. Manche der deutschsprachigen Posts beinhalten ein Video der Website The People's Voice, die bereits mehrfach Falschinformationen über Impfstoffe und die Pandemie verbreitet hat.
Die Behauptungen über ein angebliches Verbot von mRNA-Impfstoffen und Klagen gegen die Hersteller sind jedoch haltlos.
Kein Hinweis auf ein Verbot per Dekret
Bis zur Veröffentlichung dieses Faktenchecks hat AFP keine Hinweise darauf gefunden, dass Trump in seiner zweiten Amtszeit eine solche Ankündigung gemacht und Covid-19-Impfstoffe verboten habe – weder mRNA-Impfstoffe noch andere Arten von Vakzinen. Während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 hingegen hatte Trump noch die "monumentale" Anstrengung im Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen gegen Covid-19 gelobt.
Die Abkürzung mRNA steht für "messenger RNA". Dabei handelt es sich um ein Molekül, das unsere Zellen dazu bringt, ein bestimmtes Protein herzustellen. Im Fall des Covid-19-Impfstoffs handelt es sich um das S-Protein oder "Spike"-Protein, das vom Immunsystem als fremd erkannt wird. Dadurch beginnen die Zellen, Antikörper gegen dieses Protein zu bilden, damit der Körper schneller eine Immunantwort auslösen kann, wenn er tatsächlich auf das Virus trifft.
Impfstoffe ohne mRNA-Wirkmechanismus verwenden hingegen abgeschwächte oder inaktivierte Krankheitserreger, um eine Immunantwort zu stimulieren.
AFP hat fast 150 Dekrete untersucht, die Trump seit Beginn seiner zweiten Amtszeit unterzeichnet hat. Darunter war jedoch keines, das mRNA-Impfstoffe verbietet oder das Klagen gegen die Impfstoffhersteller oder ihre Unterstützer vorsieht.
Der US-Präsident hat jedoch Dekrete zur Impfpflicht erlassen. Gemäß einem dieser Dekrete, das er am 27. Januar 2025 unterschrieb, werden jene Streitkräfte wieder eingestellt, die wegen ihrer Weigerung gegen eine Covid-19-Impfung entlassen worden waren.
Ein zweites Dekret, datiert auf den 15. Februar 2025, verbietet es Bildungseinrichtungen, von ihren Schülerinnen und Schülern zu verlangen, gegen das Coronavirus geimpft zu sein, damit sie den Unterricht besuchen dürfen.
"Nein, Trump hat die mRNA-Impfstoffe nicht verboten", bestätigte Dorit Reiss, Professorin der Rechtsfakultät an der Universität von Kalifornien in San Francisco am 13. März 2025 gegenüber AFP. Sie forscht zu rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit Impfstoffen. Die Food and Drug Administration, also die US-Arzneimittelbehörde, "genehmigt sie immer noch und hatte sie auch durch ein Notfallverfahren zugelassen".
Auf der Website der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC waren die mRNA-Impfstoffe von Moderna und Pfizer/Biontech am 19. März 2025 noch unter jenen Impfstoffen aufgeführt, deren Verabreichung in den USA von der Behörde empfohlen wird.
Kein Gesetz in Vorbereitung
Die präsidialen Dekrete, von denen Trump während der ersten Monate seiner zweiten Amtszeit in historischem Ausmaß Gebrauch gemacht hat, erlauben dem Präsidenten der USA, zügige Entscheidungen zu treffen, ohne dass eine Zustimmung des Kongresses für deren Inkrafttreten nötig ist. Es können jedoch rechtliche Schritte gegen die Dekrete eingeleitet werden, wenn sie im Widerspruch zu Gesetzen oder der US-amerikanischen Verfassung stehen. Die Dekrete ergänzen den klassischen Gesetzgebungsprozess, bei dem Kongressabgeordnete, also Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, Gesetze vorschlagen und verabschieden können.
Reiss von der Universität von Kalifornien fügte hinzu, dass ihres Wissens nach kein Gesetzesvorhaben des Kongresses existiere, das die Kriminalisierung von Covid-19-Impfstoffen vorsehe. Der Professorin zufolge müsste "der Kongress ein Gesetz verabschieden und Präsident Trump es unterzeichnen, damit die Verwendung des Impfstoffs eine Straftat darstellt", was derzeit nicht der Fall sei. Eine Stichwortsuche nach den Begriffen "mRNA" und "Impfstoffe" auf der Archivwebsite des US-Kongresses lieferte keine Ergebnisse zu kürzlich erlassenen Gesetzen über ein potenzielles Verbot.
Auf AFP-Anfrage versicherte Pfizer – das Pharmaunternehmen, das gemeinsam mit Biontech den in den USA am meisten verabreichten Covid-19-Impfstoff Comirnaty entwickelte –, dass der Impfstoff in den Vereinigten Staaten nicht verboten wurde. "Die Regulierungsbehörden weltweit haben den Covid-19-Impfstoff von Pfizer/Biontech zugelassen und Expertengremien aus dem medizinischen Bereich haben seine Verwendung empfohlen und empfehlen sie weiterhin", erklärte das Unternehmen am 5. März 2025.
Seit Beginn der Impfkampagne gegen das Coronavirus sind Impfstoffe Gegenstand von wiederkehrenden Gerüchten und Falschinformationen, wonach diese Impfstoffe fälschlicherweise gefährlich sein sollen. AFP hat bereits eine Vielzahl dieser Falschbehauptungen widerlegt.
Fazit: Für die Behauptung, Donald Trump habe mRNA-Impfstoffe in den USA verboten, gibt es keine Belege. Weder Dekrete noch Gesetze über ein solches Verbot ließen sich auf offiziellen Websites finden. Eine Rechtsexpertin erklärte ebenfalls, das keine solche Maßnahme ergriffen wurde oder in Planung sei.
