Es gab keine verdeckte Operation, echte Stimmzettel mit Wasserzeichen zu versehen

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Eine verdeckte Operation des amerikanischen Heimatschutzministeriums könne beweisen, dass die Demokraten bei den US-Wahlen 2020 betrogen haben – das behaupten weltweit Dutzende Postings nach der Präsidentschaftswahl auf Facebook. Weiter heißt es, alle echten Stimmzettel seien zuvor heimlich mit Wasserzeichen versehen worden, so könne man gefälschte Stimmzettel zugunsten des Kandidaten Joe Biden erkennen. US-Behörden selbst dementieren die Gerüchte allerdings.

Kurz nach der US-Wahl am 3. November 2020 teilen User eine Behauptung, wonach eine Geheimaktion zur Überführung von Wahlbetrug im Gange sei, eine sogenannte String-Operation. Auf Facebook teilen hunderte User die Behauptung in verschiedenen Versionen (hier, hier oder hier). Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook teilen außerdem eine Andeutung über den angeblichen Wahlbetrug über 2200 Mal. Aich ein 39.000 Mitglieder starker Telegram-Kanal  verbreitet das Gerücht am 12. November. Es taucht auch in Blog-Aritkeln wie diesem auf.

Demnach habe das Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) heimlich Stimmzettel mit Wasserzeichen versehen, um die Demokraten bei Fälschungen zu ertappen. Diese Falle schnappe nun zu und könne Joe Biden Betrug bei der Wahl nachweisen.

Die amerikanische Faktencheck-Seite "PolitiFact" hat bereits versucht, die Behauptung zu ihren Ursprüngen zurückzuverfolgen. Sie stieß dabei unter anderem auf einen alten mutmaßlichen Thread der Verschwörungsgruppe QAnon auf der Plattform "8kan". Bereits 2018 hatte ein gewisser "Q" dort "watch the water", also "beobachte das Wasser" geschrieben. User interpretieren das nun als Anspielung auf die angeblichen Wasserzeichen (siehe etwa hier). Selbst im Forum selbst hätte allerdings niemand niemand das Wort "Wasser" vor der Wahl als "Wasserzeichen" interpretiert, schreibt PolitiFact.

Facebook-Screenshot: 12.11.2020

Oftmals verweisen die Postings auf ein Video, das ein Interview des Trump-nahen Medienportals "InfoWars" mit einem angeblichen Sicherheitsexperten zeigt. Bei dem Mann handelt es sich um den Publizisten und früheren Angestellten des Außenministeriums Steve Pieczenik. Er berichtet im Info-Wars-Interview von der angeblichen Sting-Operation: "Trump wusste, dass das vor sich geht. (..) Was passiert ist, ist, dass wir jeden Stimmzettel mit einem Wasserzeichen versehen haben. (..) In anderen Worten: Wir wissen ziemlich genau, wo jeder Stimmzettel ist, wo er hingegangen ist und wer ihn hat (...)" Diese Behauptungen sind aber falsch.

Laut US-Verfassung sind das DHS oder der Präsident selbst nicht nicht für nationale Wahlen zuständig. Diese Verantwortung liegt bei den Bundesstaaten. In der US-Verfassung steht auch: "Die Zeit, der Ort und die Art und Weise der Durchführung von Wahlen für Senatoren und Repräsentanten werden in jedem Bundesstaat von der jeweiligen Legislative vorgeschrieben." Weiter heißt es, der Präsident werde von Wahlleuten bestimmt, die in den einzelnen Staaten aufgestellt werden. Kurz um: Der Wahlvorgang ist Ländersache und liegt damit nicht im Einflussbereich der Regierung in Washington.

Behörden dementieren das Gerücht

Die Agentur für Cyber- und Infrastruktur-Sicherheit (CISA), die dem Heimatschutzministerium DHS untersteht, hat sich auf seiner Website bereits zu den Gerüchten geäußert:

"Wirklichkeit: Das Heimatschutzministerium DHS und CISA entwerfen oder prüfen die Stimmzettel nicht, da es sich dabei um Prozesse handelt, die von staatlichen und lokalen Wahlbeamten verwaltet werden". CISA schreibt weiter: "Die lokalen Wahlbüros verfügen über Sicherheits- und Aufdeckungsmaßnahmen, die es sehr schwierig machen, Betrug durch gefälschte Stimmzettel zu begehen".

Auch der Direktor der CISA, Chris Krebs, äußerte sich am 6. November auf Twitter nochmals zu den Gerüchten. Er schreibt: "Widerlautend der #disinfo, die im Umlauf ist, druckt oder prüft @CISAgov keine Stimmzettel! Wir bieten @cyber-Unterstützung für staatliche und lokale Wahlbeamte an. Fallen Sie nicht auf diese Bestrebungen herein, zu verwirren und das Vertrauen in die Wahl zu untergraben!"

Wasserzeichen in Kalifornien

Manche Staaten drucken tatsächlich Wasserzeichen auf ihre Stimmzettel. Zum Beispiel Kalifornien. Dort wird das aber nicht  heimlich getan, sondern so wie in Kapitel 4 der kalifornischen Wahlregeln festgehalten. Ein Schreiben des Secretary of State hält die Details zum Verfahren nochmals genauer fest. Paradoxerweise taucht genau dieses Papier gerade in Postings auf Facebook auf (hier oder hier), um die Behauptung über die geheime DHS-Operation zu beweisen.

Am 7. November riefen aufgrund der bereits abgegebenen Wahlstimmen zahlreiche Medien den Präsidentschaftskandidaten der US-Demokraten, Joe Biden, als Sieger aus. Seither weigert sich Donald Trump, die Niederlage einzugestehen. Zahlreiche Regierende, darunter Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Sebastian Kurz, haben Biden bereits zum Wahlsieg gratuliert. Trump behauptet wiederholt, um den Wahlsieg gebracht worden zu sein. Der noch amtierende Präsident hat dafür aber bisher keine Beweise vorgelegt.

Auch für die angeblichen Wasserzeichen auf den Wahlkarten gibt es keine Beweise. Die laut den Behauptungen involvierte Behörde DHS ist dafür gar nicht zuständig, sie druckt oder überwacht die Stimmzettel nicht und hat öffentlich die Falschbehauptung dementiert.

Übersetzung:
Eleições EUA 2020