Litauen schränkt lediglich den Transit sanktionierter Waren nach Kaliningrad ein, eine vollständige Blockade gibt es nicht

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Dutzende Nutzerinnen und Nutzer haben seit Ende Juni Beiträge in sozialen Netzwerken geteilt, in denen behauptet wird, Litauen habe eine vollständige Blockade gegen die russische Exklave Kaliningrad verhängt und unterbinde den Transit von Personen und Waren durch sein Territorium. Tatsächlich sind von den Einschränkungen nur sanktionierte Güter wie Baumaterialien und Hightech-Produkte betroffen. Der Seeweg steht für den Warentransport nach wie vor uneingeschränkt offen, mittlerweile darf Russland auch per Schiene wieder Waren nach Kaliningrad bringen.

Dutzende Nutzerinnen und Nutzer haben seit Ende Juni Beiträge auf Facebook (hier, hier) geteilt, in denen die Behauptung verbreitet wird, Litauen habe als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine eine Blockade gegen die russische Exklave Kaliningrad verhängt. Auch auf Telegram und Twitter sahen Zehntausende die Behauptung. Ähnliche Behauptungen verbreiteten sich auf Französisch und Griechisch.

Der EU-weit verbotene russische Staatssender RT teilte die Aufnahme eines Interviews auf der Videoplattform Odysee, in dem es heißt, Litauen habe die Schienenverbindung nach Kaliningrad "abgeschnitten".

Die Behauptung: Im Beitragstext heißt es: "Seit Mitternacht hat Litauen den Transitverkehr zwischen Russland und Kaliningrad eingestellt." Litauen verstoße damit gegen die Abkommen zum Transit von Waren und Personen aus Russland nach Kaliningrad, die "gemeinsam mit Brüssel und Moskau" unterzeichnet worden seien. Aufgrund der Blockade rücke nun die Suwalki-Lücke in den Fokus, heißt es weiter. "Wenn Moskau aufgrund der Blockade von Kaliningrad gezwungen wird zu handeln, dann braut sich hier der nächste Konflikt zusammen." Der Suwalki-Korridor ist eine Landverbindung zwischen Polen und Litauen, die Kaliningrad von Belarus trennt.

Der Behauptung ist eine Karte beigestellt, auf der ein Großteil der Ostsee und ihrer Anrainerstaaten zu erkennen sind. Darin eingezeichnet sind die Nato-Kontingente mitsamt ihrer jeweiligen Truppenstärke, in den drei baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen sowie Polen stationiert sind. Der Suwalki-Korridor ist ebenfalls hervorgehoben.

Facebook-Screenshot der Behauptung: 24.06.2022

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar kursieren zahlreiche falsche Behauptungen in sozialen Netzwerken zum Krieg in der Ukraine. AFP sammelt Faktenchecks im Zusammenhang mit dem Krieg in Osteuropa hier.

Litauen schränkte am 18. Juni 2022 den Transfer bestimmter Güter ein, die unter die Sanktionen der EU infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine fallen. Dazu gehören etwa Stahl, Baumaterialien und High-Tech-Produkte. Damit setzte Litauen die am 15. März beschlossenen EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus um.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am 20. Juni 2022: "Natürlich ist das Teil einer Blockade." Das russische Außenministerium erklärte am selben Tag, Russland betrachte das Transportverbot Litauens als offen feindselig. Die Maßnahme verstoße gegen die internationalen Verpflichtungen von Vilnius.

Nach Angaben des Gouverneurs von Kaliningrad vom 17. Juni 2022, Anton Alichanow, sind 40 bis 50 Prozent des Warenverkehrs zwischen Russland und seiner Exklave von dem Transportverbot betroffen. Von einer vollständigen Blockade spricht auch er in diesem Video nicht.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betonte am 20. Juni 2022 am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg, dass nur "Güter, die unter die Sanktionen fallen, (...) nicht mehr durch Litauen transportiert werden dürfen". Das litauische Außenministerium veröffentlichte am selben Tag eine Pressemitteilung, in der es russische Behauptungen einer angeblichen "Blockade" Kaliningrads zurückweist.

Litauens Premierministerin Ingrida Simonyte sagte am 22. Juni 2022 in einem auf Twitter veröffentlichten Video, Behauptungen einer Blockade Kaliningrads seien "Lügen".

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte bei einer Pressekonferenz am 20. Juni 2022 in Luxemburg, es gebe keine Blockade Kaliningrads, sondern lediglich ein Verbot für den Transport bestimmter Waren. "Der Transit auf dem Landweg zwischen Russland ist nicht gestoppt oder verboten worden."

Keine "Blockade" Kaliningrads

Kaliningrad, die frühere ostpreußische Hauptstadt Königsberg, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert und in Kaliningrad umbenannt. Die Exklave ist aufgrund seiner beiden ganzjährig eisfreien Ostseehäfen Kaliningrad und Baltijsk von großer strategische Bedeutung für Russland. Hier befindet sich auch das Hauptquartier der russischen Ostseeflotte. Aufgrund ihrer geografischen Lage zwischen Polen, Litauen – beides sowohl EU- als auch Nato-Mitglieder – und der Ostsee, müssen Güter und Personen aus Russland auf dem Landweg polnisches oder litauisches Territorium durchqueren.

Das Kaliningrader Gebiet liegt zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen ( THORSTEN EBERDING / AFP / )

Franck Tétart ist französischer Experte für Geopolitik und internationale Beziehungen und hat am französischen Institut für Geopolitik an der Universität VIII Vincennes-Saint-Denis zur völkerrechtlichen Situation Kaliningrads geforscht. Er wies die Bezeichnung "Blockade" gegenüber AFP zurück: "Es ist keine echte Blockade, wir sind nicht in Berlin 1948, wo es keine andere Möglichkeit gab, als das Flugzeug zu nehmen. In Kaliningrad gibt es einen Hafen, es liegt an der Ostsee, also könnte Russland durchaus Schiffsverbindungen zwischen St. Petersburg und Kaliningrad einrichten, um das Gebiet zu versorgen. Mit dem Zug geht es natürlich schneller und ist praktischer."

Das bestätigte auch der Vorsitzende der pro-europäischen Robert-Schuman-Stiftung in Paris, Jean-Dominique Giuliani, am 23. Juni 2022 gegenüber AFP: "Russische Bürger können weiterhin nach Kaliningrad reisen, es gibt keine 'Blockade' des Kaliningrader Gebiets, wie man es in den sozialen Netzwerken hört oder liest. Es gibt nur die Anwendung der europäischen Sanktionen auf die davon betroffenen Waren."

Seiner Ansicht nach versucht Russland, sich im Zuge des Kriegs in der Ukraine als Opfer zu inszenieren. "Teil dieser Propaganda ist es, zu zeigen, dass Russland bedroht wird. In diesem Fall wegen einer angeblichen 'Blockade' eines Teils seines Territoriums, das sich in einer strategisch schwachen Position befindet."

Kalinigrads Gouverneur Alichanow sagte in einem am 20. Juni 2022 auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video selbst, dass Güter aus Kaliningrad, die nicht unter die Sanktionen der EU fielen, auf die Schiene umgeleitet würden, um mehr Kapazitäten für sanktionierte Fracht auf Schiffen freizugeben. Am 6. Juli 2022 erklärte Alichanow gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zudem, dass das Transportverbot bestimmter Waren durch Litauen nur zu einem leichten Rückgang der Besucher Kaliningrads geführt habe. Er rief Touristen auf, trotz der Sanktionen die Exklave zu besuchen. „Wenn Sie keinen Zement brauchen, dann kommen Sie, alles ist in Ordnung“, sagte er.

Zahlreiche Medien berichteten MItte Juni über die Transitbeschränkungen nach Kaliningrad (hier, hier, hier). Keines erwähnte dabei eine vollständige Blockade der russischen Exklave, sondern lediglich Einfuhrbeschränkungen für bestimmte, von der EU sanktionierte Güter. Auch dieser Videobeitrag von AFP erklärt, dass nur einzelnen Güter vom Transit übers litauisches Territorium ausgeschlossen sind.

Die EU-Kommission veröffentlichte am 13. Juli 2022 neue Leitlinien für den Transit russischer Waren nach Kaliningrad. Die neuen Vorgaben lockern das am 18. Juni 2022 erlassene Transitverbot sanktionierter Güter und Waren über litauisches Staatsgebiet. Russland darf grundsätzlich wieder Güter per Schiene in die Exklave Kaliningrad bringen. Der Transport über die Straße bleibt untersagt. Weiterhin verboten ist demnach auch der Transit sanktionierter Militärausrüstung sowie ziviler Güter, die auch militärisch nutzbar sind.

Das russische Außenministerium begrüßte die Klarstellung als "Ausdruck von Realismus und Vernunft". Das Außenministerium in Vilnius erklärte, Litauen werde weiter "an der koordinierten EU-Sanktionspolitik festhalten" und durch gründliche Kontrollen sicherstellen, dass "Russland nicht versucht, die Transitmöglichkeiten zu missbrauchen". Litauen behalte sich das Recht vor, derartige Versuche "einseitig zu unterbinden".

Bilaterales Abkommen regelte den Transitverkehr

Mit der Unabhängigkeit der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen 1991 wurde das Kaliningrader Gebiet vom Rest Russlands isoliert. Zunächst war unklar, wie der Personen- und Güterverkehr zwischen der Enklave und Russland organisiert werden sollte.

Im November 1993 unterzeichneten Litauen und Russland ein bilaterales Abkommen, in dem sich Litauen dazu verpflichtete, den fast unbeschränkten Transit zwischen dem russischen Staatsgebiet und Kaliningrad zu gewährleisten, wie Nicolas Levrat, Professor für internationales und europäisches Recht an der Schweizer Universität Genf, am 30. Juni 2022 auf AFP-Anfrage erklärte. "Das Abkommen regelt im Wesentlichen den Warentransport auf der Straße und auf der Schiene als auch den Transit für russische Bürger."

Karte ehemaliger Sowjetrepubliken ( AURENCE SAUBADU, SOPHIE RAMIS, SABRINA BLANCHARD, KENAN AUGEARD / AFP / )

In Vorbereitung des EU-Beitritts Litauens im Jahr 2004 musste auch der Transitverkehr zwischen Russland und Kaliningrad neu geregelt werden, erklärte auch Franck Tétard. "Im Zuge des EU-Beitritts Litauens wurden verschiedene Maßnahmen zur Erleichterung des Transits eingeführt, damit die Bewohner des Kaliningrader Gebiets weiterhin nach Russland reisen und anschließend auch aus Russland zurückkehren können. Das betraf auch Waren auf der Schiene und auf der Straße", ergänzte er. Diese Vereinbarungen wurden im November 2002 in einer "Gemeinsamen Erklärung" zwischen der Europäischen Union und Russland festgehalten.

"Rechtlich gesehen handelt es sich dabei nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern um eine Vereinbarung über den erleichterten Transit. Es war eher eine Geste des guten Willens", erklärte Jean-Dominique Giuliani. Die Europäische Union habe sich zudem nie verpflichtet, keine Sanktionen gegen das Kaliningrader Gebiet zu verhängen.

Litauen muss EU-Sanktionen umsetzen

Nach Auffassung der von AFP kontaktierten Experten befindet sich Litauen durch die verhängten Sanktionen in einem juristischen Zwiespalt: Als Mitglied der Europäischen Union ist das Land rechtlich verpflichtet, die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland umzusetzen, auch wenn es damit gegen das bilaterale Abkommen von 1993 verstoßen muss.

"Litauen befindet sich in einem Widerspruch zu den Verpflichtungen gegenüber Russland, die sich aus dem 1993 geschlossenen Vertrag ergeben einerseits und andererseits den Pflichten als EU-Mitglied, die Entscheidungen zu respektieren, die von den europäischen Institutionen getroffen wurden", erklärte Nicolas Levrat.

Offenbar halte Litauen die rechtlichen Folgen, die von Seiten der EU drohen könnten, für gewichtiger als die geopolitischen Folgen der Sanktionen, sagte Levrat. "Wenn Litauen die Sanktionen nicht einhält, könnte die Europäische Kommission gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einleiten, während es für den Vertrag mit Russland kein zuständiges Gericht gibt."

Fazit: Litauen hat Mitte Juni 2022 keine Blockade gegen die russische Exklave Kaliningrad verhängt. Tatsächlich hat Litauen den Transit bestimmter Waren, die von der EU sanktioniert wurden, über sein Territorium eingeschränkt. Ein Großteil der Güter und auch Personen durften weiterhin über litauisches Gebiet transportiert werden. Zudem waren die See- und Luftverbindungen nach Kaliningrad nicht eingeschränkt.

14. Juli 2022 am 13. Juli 2022 von der EU-Kommission veröffentlichte Leitlinien zum Transit russischer Waren nach Kaliningrad ergänzt
Übersetzung:
Ukrainekonflikt