Nein, dieses ukrainische Kennzeichen wurde nicht bei Ebay Kleinanzeigen verkauft

Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer haben Ende April einen Beitrag auf Facebook (hier, hier) geteilt, der den Eindruck erweckt, auf Ebay Kleinanzeigen würden derzeit ukrainische Kfz-Kennzeichen verkauft. Der Beitrag wurde auch auf Russisch verbreitet. Auch auf TikTok (hier, hier) sahen Tausende User die angebliche Annonce.

Die Behauptung: Der aktuell verbreitete Screenshot zeigt eine angebliche Annonce auf dem Verkaufsportal Ebay Kleinanzeigen. Das Anzeigenbild zeigt ein ukrainisches Kfz-Kennzeichen mit der Zahlen-Buchstabenkombination "AK 1234 AB". Unter der Überschrift "Ukrainisches Kennzeichen" findet sich der Verkaufspreis von 150 Euro. Der Verkäufer sitzt laut Annonce in Mannheim. Im Beschreibungstext heißt es: "Sie können und dürfen überall kostenlos parken, Sie können so schnell fahren wie Sie möchten, Sie werden nicht bestraft.."

Image

Facebook-Screenshot der Behauptung: 04.05.2022

Seit der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar 2022 kursieren zahlreiche Falschmeldungen in sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Krieg. AFP sammelt Faktenchecks zu falschen oder irreführenden Behauptungen zum Ukraine-Krieg hier. Immer wieder werden auch Geflüchtete aus der Ukraine Ziel von Desinformation. AFP widerlegte in der Vergangenheit bereits die Behauptung, Natalia Klitschko lebe auf Kosten des deutschen Staates in einer Villa bei Berlin oder ukrainische Geflüchtete hätten einen russischsprachigen Teenager in Euskirchen getötet.

Ebay Kleinanzeigen dementierte die Existenz der Annonce

Eine Suche nach ukrainischen Kennzeichen auf Ebay Kleinanzeigen am 9. Mai 2022 führte lediglich zu zwei Verkaufsanzeigen: eine für ein historisches Kennzeichen aus der Sowjetunion und eine für ein Nummernschild eines ukrainischen Elektroautos für Sammlerzwecke. Eine Annonce wie sie in dem Posting gezeigt wird, war nicht darunter.

Das angebliche Verkaufsangebot sei zu keiner Zeit auf Ebay Kleinanzeigen verfügbar gewesen, erklärte der Pressesprecher von Ebay Kleinanzeigen, Pierre Du Bois, am 4. Mai 2022 in einer E-Mail gegenüber AFP. Es handele sich mutmaßlich um eine Bildmontage oder den Screenshot einer Vorschau, wie sie sich die Nutzerinnen und Nutzer im Zuge des Erstellens einer Annonce anzeigen lassen könnten. "Wir hätten ein solches Angebot auf Hinweis im Einklang mit unseren Nutzungsbedingungen gelöscht, da es sich um reine Polemik handelt", schrieb Du Bois. Grundsätzlich sei der Handel mit Kennzeichenträgern, etwa für Sammlerzwecke, zulässig.

Das in der gefälschten Kleinanzeige verwendete Bild des ukrainischen Kennzeichen findet sich als Illustration in dem Wikipedia-Eintrag "Kfz-Kennzeichen (Ukraine)". Hier wird das Modell als Standardkennzeichen für Fahrzeuge aus der Ukraine zwischen 2004 und 2014 bezeichnet. Ähnlich wie in Deutschland stehen die ersten Buchstaben des Nummernschilds für eine bestimmte Verwaltungsregion, in der das Fahrzeug angemeldet ist. Demnach stammt das Kennzeichen mit den Buchstaben "AK" aus der angeblichen Kleinanzeige von der Halbinsel Krim. Seit der Annexion der Krim durch Russland Anfang 2014 werden Kennzeichen mit dieser Buchstabenkombination jedoch nicht mehr vergeben.

Image

Russische Soldaten und pro-russische Separatisten kontrollieren im März 2014 ein Fahrzeug mit dem lokalen Kennzeichenbestandteil "AK" an einem Checkpoint auf der Krim ( AFP / DMITRY SEREBRYAKOV)

Kulanter Umgang mit Falschparkern aus der Ukraine

Die Behauptung, Geflüchtete aus der Ukraine würden für Verkehrsdelikte in Deutschland nicht bestraft, kursiert seit Längerem in sozialen Netzwerken. Mitte April sorgte ein Video auf Facebook für Aufmerksamkeit, das zeigt, wie Falschparker mit ukrainischen Kennzeichen in der baden-württembergischen Kleinstadt Lörrach keine Strafzettel erhalten.

Ein Sprecher der Stadt Lörrach erklärte auf AFP-Anfrage am 26. April per E-Mail: "Grundsätzliche Parkverstöße wurden bei ukrainischen Fahrzeughaltern einzelfallabhängig geprüft und in den vergangenen vier Wochen eine kulantere Regelung angewendet. Diese Kulanz galt/gilt nicht bei bestehenden Verkehrsgefährdungen, wie beispielsweise Parken in einer Feuerwehrzufahrt." Diese Kulanzregelung sei lediglich für eine Übergangszeit angewandt worden. Auch in anderen deutschen Kommunen habe es entsprechende Regelungen gegeben, erklärte der Sprecher.

Eine bundesweit einheitliche Linie für den Umgang mit Verkehrsverstößen durch ukrainische Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter gebe es nicht, erklärte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am 11. Mai 2022 per E-Mail auf AFP-Anfrage. "Die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen obliegt den Bundesländern", schrieb die Sprecherin.

Ein Sprecher der Polizei Berlin erklärte am 4. Mai 2022 per E-Mail gegenüber AFP, dass in der Hauptstadt grundsätzlich jeder Verkehrsverstoß verfolgt werde, unabhängig von der Herkunft des Fahrzeughalters oder der Fahrzeughalterin. Dabei liege es im Ermessen der einzelnen Beamten, bei kleineren Verstößen aus Kulanz von einem Bußgeld abzusehen. Allerdings sei es bei Fahrzeugen aus Nicht-EU-Staaten oft schwierig, den Halter oder die Halterin zu ermitteln, um ein verhängtes Bußgeld auch vollstrecken zu können. Der Krieg in der Ukraine mache es jedoch derzeit nahezu unmöglich, Halterdaten von ukrainischen Fahrzeugen abzufragen, sagte der Sprecher.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums: "Im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit, aber auch im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wären solche grundsätzlichen Ausnahmen nicht sachgerecht", schrieb der Sprecher am 6. Mai 2022 auf AFP-Anfrage. Unabhängig davon bestehe jedoch die Möglichkeit, "insbesondere bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten nach Prüfung aller vorliegenden Umstände von einer Ahndung und Verfolgung abzusehen".

Mitte März äußerte ein Twitter-User Kritik, dass das Düsseldorfer Ordnungsamt einem Fahrzeug aus der Ukraine einen Strafzettel ausstellte. Daraufhin antwortete die Stadt Düsseldorf via Twitter: "Die Kolleginnen und Kollegen sind generell sensibilisiert und können bei Härtefällen auch mal ein Auge zudrücken. Die genauen Umstände sind aber nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und grundsätzlich gilt die StVO auch in der aktuellen Lage weiterhin für alle."

In Wien wurden Parkverstöße durch ukrainische Fahrzeuge tatsächlich vorübergehend nicht geahndet. In der österreichischen Hauptstadt durften Geflüchtete aus der Ukraine bis Ende April ihre Autos "kostenlos und ohne Parkschein auf Parkplätzen im öffentlichen Raum parken". Davon ausgenommen waren private Parkplätze und Parkgaragen.

Fazit: Die Ebay-Kleinanzeige ist eine Fälschung. Das bestätigt der Sprecher des Unternehmens gegenüber AFP. Dass Geflüchtete aus der Ukraine für Verkehrsverstöße nicht belangt wurden, stimmt zumindest teilweise. Einige Kommunen verzichteten aus Kulanz temporär auf die Verfolgung kleinerer Vergehen wie Parkverstöße.