Die helmlose Polizei drückte damit keine Solidarität für Corona-Demo in Wien aus
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- Veröffentlicht am 8. Februar 2021 um 15:27
- Aktualisiert am 13. Dezember 2023 um 15:28
- 6 Minuten Lesezeit
- Von: Eva WACKENREUTHER, AFP Österreich, AFP Deutschland
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Zehntausende User haben zwei Videos sowie Bilder einer Anti-Corona-Demonstration am 31. Januar auf Facebook geteilt (hier, hier, hier). Darauf zu sehen ist jeweils eine Gruppe von Polizistinnen und Polizisten, die ihre Helme in Händen tragend im Demozug mitgehen. In den Videos selbst hört man "Bravo"- und "Dankeschön"-Rufe, ein Mann freut sich außerdem hinter der Kamera: "Die Polizei marschiert mit dem Volk!". In sozialen Netzwerken kommentieren User die Szene ähnlich: "Dieser Tag geht in die Geschichte, die Polizei hat die Helme abgenommen und marschiert mit den Menschen an ihrer Seite mit...es ist unglaublich!!!" Die Szene sahen Telegram-User ebenfalls als vermeintliches Zeichen der Solidarität der Polizei mit der Anti-Corona-Bewegung.
Die aktuell geteilten Videos verbreiten sich in sozialen Medien auch auf Französisch, Slowakisch, Serbisch, Niederländisch oder Tschechisch zehntausendfach.
Am 31. Januar gab es in Wien eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der österreichischen Regierung, mehrere tausend Menschen kamen (mehr dazu hier und hier). Schon zwei Wochen zuvor, am 16. Januar, hatten mehr als 10.000 Menschen in der Wiener Innenstadt demonstriert, wobei es zu zahlreichen Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz kam (mehr dazu hier).
Das Vorgehen der Polizei wurde Ende Januar dabei unter anderem in sozialen Netzwerken als zu passiv kritisiert (zum Beispiel hier und hier). Die Tageszeitung Kurier schrieb von "Kritik von allen Seiten". Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Polizeipräsident Gerhard Pürstl traten deshalb sogar noch am Abend der Demo vor die Presse. Nehammer räumte ein: "Wir nehmen aus dem Einsatz mit, dass wir uns noch mehr auf die Taktiken der Demonstranten einstellen müssen."
Aber zeigten die Einsatzkräfte tatsächlich wie behauptet durch abgesetzte Helme ihre Solidarität? Bereits nach früheren Demonstrationen gab es immer wieder Aufnahmen von unbehelmter Einsatzpolizei als vermeintliches Zeichen von Solidarität mit Demonstrantinnen und Demonstranten. AFP prüfte solche Behauptungen in der Vergangenheit hier und hier. Auch diesmal stimmt die Aussage nicht.
Was die Polizei zum Ablauf der Demo sagt
Die Polizei Wien hatte die Demo vom 31. Januar bereits im Vorfeld verboten: "Überdies haben die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt, dass weite Teile von Versammlungsteilnehmern das Gebot des Tragens eines eng anliegenden Mund- und Nasenschutzes schlichtweg ignorieren, sodass geradezu erwartbar ist, dass es bei diesen Versammlungen zu Gesetzwidrigkeiten in großem Ausmaß kommen wird", schrieb die Landespolizeidirektion Wien zwei Tage vor der Demo in einer Erklärung. "Daher werden an diesem Wochenende alle angezeigten und teils stark beworbenen Großversammlungen in Wien, insgesamt 15, untersagt." Bei Zuwiderhandeln müsse mit der Auflösung der Versammlung gerechnet werden, hieß es weiter.
Am frühen Sonntagnachmittag versammelten sich trotzdem mehrere tausend Personen zu einer nicht genehmigten Kundgebung im Bereich des Burgrings in der Innenstadt. Dort sei die Versammlung dann zunächst aufgelöst worden, heißt es in einer Bilanz der Polizei Wien. Auf eine AFP-Anfrage am 5. Februar schrieb außerdem Polizeisprecher Daniel Fürst: "Die Auflösung einer Versammlung mit tausenden Teilnehmern stellt stets eine besondere Herausforderung für das polizeiliche Einschreiten dar. Im Sinne der Verhältnismäßigkeit war die Polizei bestrebt, ein gewaltfreies Auseinandergehen der Demonstrationsteilnehmer zu ermöglichen, um eine Eskalation auf der einen Seite, als auch die Weiterverbreitung des Virus auf der anderen Seite hintanzuhalten." Um so einen friedlichen Ausgang zu gewährleisten, habe die EInsatzpolizei deshalb die Demonstrierenden entlang des Rings, Getreidemarkts, Mariahilfer Straße und der Linken Wienzeile begleitet. Von diesen Orten stammen auch die beiden aktuell geteilten Videos.
Das erste Video wurde hinter dem Wiener Rathaus aufgenommen, beim zweiten biegt der Demozug mitsamt den Polizisten vom Getreidemarkt auf die Linke Wienzeile ab.
Die Wiener Polizei selbst dementierte die angebliche Solidarität noch am selben Tag öffentlich in einem Tweet: "Weil mehrfach der Vorwurf kam, wir wären mit der Demonstration ’mitspaziert’: Sobald sich Kundgebungen in Bewegung setzen, werden diese nach Möglichkeit immer an der Spitze, an den Flanken und am Ende durch Kolleg*innen begleitet."
Gegenüber AFP erklärte Sprecher Fürst die Strategie: "Grundsätzlich handelt die Polizei nach der 3D-Philosophie – diese steht für Dialog, Deeskalation und Durchsetzen. Das Nichtragen von Einsatzhelmen und eine entsprechende Formation fällt ganz klar unter Deeskalation. Dieses Auftreten ist – je nach Gefährdungslage/-Situation – absolut gängig, kann sich aber auch jederzeit ändern."
Was Beobachter vor Ort zur Demo sagen
AFP hat am 4. Februar außerdem mit dem Journalisten Michael Bonvalot telefoniert, der das Video vom Getreidemarkt auf Twitter veröffentlichte. Das Video habe er damals aufgenommen, weil ihm die Formation der Polizei aufgefallen sei, sagte er in einem Telefonat. Auf Twitter beschrieb er seinen Eindruck so: "Die Polizei marschiert inzwischen mitten im Aufmarsch der extremen Rechten und Corona-SchwurblerInnen mit - unter dem Gejohle und Applaus der Marschierenden." Gegenüber AFP präzisierte Bonvalot: "Damit ist nicht gemeint, dass die Polizei deshalb Teil der Demonstration war. Es ist völlig unzulässig zu behaupten, die Polizei hätte sich der Demo angeschlossen." Das sei zwar von Demonstrantinnen und Demonstranten vor Ort so interpretiert worden, "ob die Polizisten Helme tragen oder nicht, sagt aber nichts über deren Solidarisierung aus", sagte Bonvalot. Es gebe Demos mit und ohne Behelmung.
Das bestätigte auch AFP-Fotograf Alex Halada in einem Telefonat am 4. Februar. Er war ebenfalls bei der Demonstration und sagte: "Dass die Polizisten keine Helme tragen ist normal, solange keine Gegenstände fliegen. Aus den abgesetzten Helmen kann man keine Solidarisierung ablesen." Seine Fotos vom 31. Januar zeigen, dass es bei der Demo sowohl Momente mit, also auch ohne Helmeinsatz gab. Die Stimmung war zwischenzeitlich aufgeheizter, als etwa Demonstrierende am Ring kurzzeitig eingekesselt wurden.
Auch Lorenzo Vincentini bestätigte AFP am 4. Februar, dass es keine Solidarisierung durch Helmabnahme gegeben habe. Er arbeitet als freier Fotojournalist, oft zu rechten Aufmärschen, und war am Demotag am Getreidemarkt vor Ort. "Das war eindeutig keine Verbrüderung."
Ob Helme getragen werden sollen oder nicht, entscheide der Einsatzleiter anhand der jeweiligen Gefahrensituation, erklärte auch Verwaltungsrechtler Christian Piska vom Wiener Institut für Staats- und Verwaltungsrecht.
Solche Einschätzungen hatte bereits in einem früheren Fall ein Sprecher der Polizei Berlin in Bezug auf den Einsatz von deutschen Einsatzpolizistinnen und -polizisten abgegeben. "Ob ein Helm getragen werden muss oder nicht, hat nur mit der Einschätzung der Gefahrenlage zu tun und wird von Fall zu Fall entschieden", sagte damals ein Berliner Polizeisprecher AFP. "Die Polizisten, und besonders die der Einsatzhundertschaft, wissen sehr wohl, wie man Gefahren antizipiert und sie werden selten überrascht, wenn sie den Helm abnehmen", fügte er hinzu.
Dementsprechend gibt es andere Demos, bei denen die Polizei die Helme in Händen trug. So geschehen etwa bei einer Demonstration gegen Abschiebungen in Wien, eine Woche nach der Corona-Demo.
Verwaltungsrechtler Piska ergänzte auf AFP-Anfrage am 4. Februar: "Was gerne vergessen wird: Auch spontane Demonstrationen sind vom Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit geschützt." Außerdem habe die Polizei Schutzpflichten und müsse möglichst deeskalierend wirken. Im Fall der Corona-Demo sieht er kein unangemessenes Vorgehen der Beamtinnen und Beamten.
Laut Polizei-Bilanz kam es dort im Übrigen zu rund 850 Anzeigen sowie Festnahmen.
Fazit: Die Polizei selbst bezeichnet ihr Vorgehen als Einsatztaktik, um die Situation gewaltfrei zu halten, und dementiert die Behauptung der Postings. Mehrere (Foto-)Journalisten, die öfter von Demonstrationen berichten, weisen ebenfalls unabhängig voneinander darauf hin, dass die Begleitung von Protesten ohne Helm ein normales Vorgehen sei und nichts mit Solidarität zu tun habe.
Update 09.02.2021: Titelbild aktualisiert Update 13.12.2023: Screenshot des Facebook-Beitrags aktualisiert
