Welle an falschen Zitaten von Politikerinnen und Politikern
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- Veröffentlicht am 12. März 2021 um 16:26
- Aktualisiert am 12. März 2021 um 16:47
- 8 Minuten Lesezeit
- Von: Eva WACKENREUTHER, AFP Österreich, AFP Deutschland
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Hunderte User haben Mitte März falsche Zitate etwa von Grünen-Politikerinnen Claudia Roth (hier), Margarete Bause (hier) und Katrin Göring-Eckardt (hier) sowie Außenminister Heiko Maas (SPD) geteilt (hier). Teilweise werden dabei Aussagen wiederholt, die schon vor Jahren als falsch überführt wurden. Eine weitere Gemeinsamkeit der Postings: Sie verbreiten ausländerfeindliche Motive. Zeitlich fallen die erneut verbreiteten Zitate alle in den Wahlkampfentspurt vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ein Nutzer teilte das vermeintliche Zitat von Margarete Bause etwa mit den Worten: "Wer am Sonntag die GRÜNEN wählt, hat’s furchtbar an der Klatsche!" AFP hat sich vier vermeintliche Zitate genauer angesehen.
Zitat 1: Claudia Roth
"Wir sollten uns stärker an islamischen Werten orientieren. Der Koran bietet die Lösungsansätze die wir brauchen, um sexuelle Übergriffe auf Frauen effektiv zu unterbinden" – das soll Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth angeblich am 8. Januar 2016 gesagt haben, also kurz nach der Silvesternacht in Köln, wo es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch junge Männer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum kam.
Seit 2016 taucht das Bild in sozialen Netzwerken immer wieder auf und wurde damals schon von zahlreichen Medien als Falschbehauptung widerlegt, unter anderem etwa vom Faktencheck-Blog Mimikama. Roth selbst teilte am 15. Januar 2016 einen Artikel des Bayerischen Rundfunks auf ihrer Facebookseite, der das Falschzitat thematisierte.
Auch Erika Steinbach, damals CDU-Mitglied und aktuell Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, verbreitete das Falschzitat. Roth mahnte Steinbach daraufhin ab, Steinbach veröffentlichte anschließend 2017 einen Widerruf auf ihrer Facebookseite: "Ich stelle dazu fest: Claudia Roth hat so etwas nie geäußert."
Das Bild selbst liefert ebenfalls einen Hinweis, darauf, dass das Zitat nicht echt ist. Im rechten unteren Bildrand, in manchen Postings hervorgehoben, steht in kleiner und kaum lesbarer Schriftgröße der Aufdruck "Satire". Der ohnehin schon sehr schwer erkennbare Hinweis ist in manchen Facebook-Voransichten überdies abgeschnitten. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer erkennen die Satire-Intention des Bildes nicht und kommentieren aktuell neben zahlreichen Beleidigungen: "Wir brauchen den Koran für gar nichts!" oder "Diese Frau ist eine Schande fuer Deutschland!!!"
Zitat 2: Margarete Bause
Auch Grünen-Politikerin Margarete Bause wird in aktuell geteilten Postings ein Zitat zugeschrieben. Wie Roths Fake-Zitat bringt es ebenfalls Ausländer und sexuelle Übergriffe in Zusammenhang mit einer vermeintlichen politischen Position Bauses. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag soll gesagt haben: "Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.2
Auch dieses Zitat kursiert schon länger. Eine Version von 2018 stammt etwa von Uwe Ostertag, der in der Vergangenheit zahlreiche falsche Politiker-Zitate mit einem "Satire"-Hinweis versah und verbreitete (hier, hier, hier). Sogar bis in den Wiener Landtag schaffte es das vermeintliche Zitat, wo es FPÖ-Abgeordneter Wolfgang Jung 2018 vortrug. Eine AfD-Montage teilte die Behauptung ebenfalls bereits 2020, zudem verbreitete der rechte Blog "Politically Incorrect" das Zitat.
Bause stellte auf ihrer Facebookseite sowie auf Twitter aber bereits 2018 klar, dass es sich bei dem Zitat um einen Fake handle: "Allein in diesem Fall waren mehr als 2.000 Menschen dazu bereit, ein dilettantisch bearbeitetes und offensichtlich fehlerhaftes Bild zu teilen und dadurch die Hetzjagd gegen Bündnis 90/Die Grünen und mich zu befeuern", schrieb sie. Angesichts der erneuten Postings dementierte sie das Zitat am 11. März 2021 erneut: "Die mir unterstellten Sätze sind frei erfunden und wurden bereits vielfach öffentlich widerlegt. Als Folge dieses Fakes werden sowohl ich, als auch meine Mitarbeiter:innen angefeindet, weswegen ich mich dazu entschlossen habe, juristisch gegen die Verbreitung vorzugehen."
Ihr Sprecher beschrieb gegenüber AFP den schleppenden Fortgang von zahlreichen Verfahren, eingestellt wurde bisher aber mit Ausnahme eines Verfahrens gegen Ostertag keines. Die Staatsanwaltschaft Erfurt sah am 18. Oktober 2019 von einer Strafverfolgung ab, da Ostertag in mehreren anderen Punkten bereits eine Strafe zu erwarten gehabt habe. Sie stellte am 23. Oktober 2019 aber auch fest, dass es sich bei der Bildmontage um eine "unwahre Tatsachenbehauptung" handle. Die Schreiben der Staatsanwaltschaft liegen AFP vor.
AFP fand bei einer Suche in verschiedenen Suchmaschinen keine Hinweise auf die Echtheit des Zitats. Andere Faktenchecks (hier, hier, hier) setzten sich ebenfalls bereits mit der falschen Zuschreibung auseinander und kamen zum Ergebnis: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Bause diese Worte je gesagt hat.
Zum Thema Integration und Migration hat sich Bause allerdings öfters zu Wort gemeldet. In einem Gastkommentar im Merkur schrieb sie 2015 etwa: "Schon wieder der Streit um eine angebliche deutsche Leitkultur. Immer wenn es um unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft geht, ist die Forderung nach einer deutschen Leitkultur nicht weit. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten." Diese Forderung lehnt sie im Kommentar ab, statt an Leitkultur sollten sich Flüchtende lieber an die Verfassung halten. "Wer hier leben will, muss sich an die Grundsätze unserer Verfassung halten. Das ist selbstverständlich. Aber warum wird dieser Appell eigentlich immer nur an die Einwanderer gerichtet?", fragte sie.
Kurz vor ihrem Dementi im August 2018 ging aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage Bauses an das Bundesinnenministerium hervor, dass es seit Jahresbeginn 2018 fünf rechtswidrige Abschiebungen in Deutschland gegeben hatte. Bause bezeichnete das daraufhin als "Armutszeugnis". Die Antwort kam kurz nachdem das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen entschieden hatte, dass die Abschiebung des Islamisten Sami A. unrechtmäßig gewesen sei. Bauses grundsätzliche Kritik an Abschiebungen würde also zum geteilten Zitat passen. Dass es keine Rolle spiele, ob jemand "vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist" hat sie aber nicht gesagt.
Zitat 3: Heiko Maas
SPD-Außenminister Heiko Maas soll gesagt haben: "Die Ehe, wenn auch als Kind mit einem älteren Mann aus Liebe, muss legal bleiben." Dazu teilte ein Nutzer etwa das Bild einer Frau mit Burka.
Genauso wie die beiden Grünen-Politikerinnen wurde auch Außenminister Heiko Maas in der Vergangenheit bereits öfter Ziel von Falschbehauptungen. Anfang März teilten etwa Hunderte Nutzer ein angebliches Zitat des Außenministers, der demnach gefordert haben soll, Lebensmitteleinkäufe nur noch mit vorliegender Impfung zu gestatten. AFP widerlegte dieses Fake-Zitat hier. Im Herbst 2020 überführten User den Außenminister außerdem vermeintlich bei einem Corona-Regelbruch, auch das überprüfte AFP bereits hier.
AFP hat im Büro von Heiko Maas nach der Behauptung gefragt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am 12. März: "Es handelt sich hierbei nicht um eine Äußerung des Außenministers, weder so, noch in ähnlicher Form."
Eine Suche nach dem vermeintlichen Zitat mittels Suchmaschinen blieb ergebnislos. Heiko Maas äußerte sich in einer Bundestagsrede 2017 zu Kinderehen aber so: "Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden. Wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen. Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch in ein Standesamt."
Zuvor hatte es eine öffentliche Debatte um die Annullierung von im Ausland geschlossenen Kinderehen gegeben. Maas hatte sich in der Diskussion zunächst für eine Einzelfallprüfung ausgesprochen, was ihm harsche Kritik einbrachte.
Ein Blogartikel der rechten Website "Halle Leaks" verbreitete im Zuge dieser Debatte 2016 ein ähnliches Zitat als Vorschaubild seines Artikels. Auch das aktuell geteilte Zitatbild ist mit einem Hinweis zu "Halle Leaks2 versehen und ähnelt dem alten Zitatbild stark in der Aufmachung. Im Artikel verwies "Halle Leaks" damals auf einen Bild-Artikel, in dem das alte Zitat aber ebenfalls nicht vorkommt. Zahlreiche Medien (hier, hier, hier, hier) bezeichneten das damalige Zitat als reine Erfindung.
Zitat 4: Katrin Göring-Eckardt
Ein in der Facebookgruppe "Anti B90/Grün Kampagne" geteiltes Bild schreibt der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt ,ein Zitat zu, bei dem es ebenfalls um Kriminalität von Ausländern geht. Sie soll gesagt haben: "Die Attacke des Irakers in Berlin war ein Verzweiflungsakt eines Menschen, den wir nicht willkommen geheißen haben."
Auch Göring-Eckardt war in der Vergangenheit immer wieder Ziel von Falschinformationen. Es wurde ihr beispielsweise unterstellt, Bilder aus einem Flüchtlingslager in Lesbos gefälscht zu haben (hier), oder im Bundestag eine Maske mit ungewöhnlichem Aufdruck getragen zu haben (hier).
AFP hat am 11. März im Büro von Göring-Eckardt nachgefragt. Eine Sprecherin dementierte die Echtheit der Aussage: "Dieses Zitat ist frei erfunden."
Eine Suche nach dem angeblichen Zitat als Ganzes sowie auch mit verschiedenen Stichworten in diversen Suchmaschinen führte AFP zu keinem Ergebnis.
Mit der "Attacke des Irakers in Berlin" ist vermutlich ein Anschlag auf der Berliner Stadtautobahn im August 2020 gemeint. Damals hatte ein 30-jähriger Iraker Kollisionen mit mehreren Autos verursacht und dabei sechs Personen teils schwer verletzt. Im Zusammenhang mit dieser Tat fand AFP allerdings kein solches Zitat Göring-Eckardts.
Göring-Eckardt hatte sich in der Vergangenheit jedoch zu mehreren, auch mutmaßlich islamistisch motivierten, Anschlägen geäußert. Die Stoßrichtung ihrer Statements war dabei eine andere als die ihres vermeintlichen Zitats. Den Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 beschrieb sie etwa als "menschenverachtend". Menschen, die friedlich einen Weihnachtsmarkt besucht hätten, seien auf "brutale Weise getötet und verletzt" worden. Zu den Anschlägen auf das Bataclan in Paris 2015 schrieb sie in Gedenken fünf Jahre später: "Der Kampf gegen die menschenfeindliche Ideologie der Islamisten muss in aller Härte geführt werden." Und den Terroranschlag in Wien vergangenen November bezeichnete sie als "abscheuliche Morde im Namen einer Religion", den Tätern gehe es um "Hass, Gewalt und Rache". Von "Verzweiflungsakten" zu wenig willkommen geheißener Menschen ist dort nie die Rede.
Fazit: Die vier verbreiteten Zitatbilder von Politikerinnen und Politikern von SPD und Grünen sind Fälschungen. Sie wurden zwar alle im März kurz vor Landtagswahlen in zwei deutschen Bundesländern erneut geteilt, sind aber teils schon älter. Die vermeintlichen Zitatgebenden haben sich allesamt von den ihnen zugeschriebenen Aussagen distanziert. Ihre öffentlichen Aussagen zu den aufgegriffenen Themen stehen den Fake-Zitaten teils diametral entgegen. AFP konnte außerdem keine Hinweise darauf finden, dass sie die aktuell verbreiteten Aussagen je getätigt hätten.