Nein, Polizei und die Gesundheitsbehörde in Polen kapitulierten nicht vor zu vielen offenen Restaurants

Tausende Facebook-User haben die Behauptung über das "Aufgeben" des polnischen Gesundheitsamts "Sanepid" seit dem 16. Januar geteilt (hier, hier, hier). Weitere Zehntausend sahen sie auf Telegram (hier). Die Postings zeigen den Screenshot eines rund 1600 Mal geteilten Tweets (hier). In diesem heißt es: "In Polen haben heute so viele Restaurants aufgemacht, dass das Sanepid (Gesundheitsamt) aufgegeben hat zu kontrollieren und Bußgelder auszusprechen (...) es seien ‘zu viele.’ Die Polizei lässt sich nur vereinzelt blicken."

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Facebook-Screenshot: 18.01.2021

Tatsächlich hatte es im Januar zahlreiche Berichte über Unternehmerinnen und Unternehmer in Polen gegeben, die ihre Geschäfte und Restaurants trotz geltender Corona-Regeln am Wochenende 15.-17. Januar öffnen wollten. Ihr Argument: Staatliche Subventionen und Steuerbefreiungen würden nicht ausreichen, um zu überleben und Arbeitsplätze zu erhalten (mehr dazu hier). Am Wochenende selbst folgten dann Proteste und teilweise geöffnete Restaurants (hier, hier). Nutzer sammelten unter dem polnischen Hasthag #OtwieraMY (zu Deutsch: "WirHabenOffen") Erfahrungsberichte. Eine ähnliche Bewegung gibt es auch im deutschsprachigen Raum: Sie wirbt mit dem Slogan "Wir machen auf" für die Öffnung von Geschäften (mehr dazu hier).

Was steht in dem Artikel?

AFP hat zunächst am 18. Januar die Urheberin der Behauptung auf Twitter kontaktiert und nach ihrer Quelle gefragt. Sowohl in einer privaten Nachricht als auch öffentlich postete sie den Link zu einem polnischen Nachrichtenartikel des Online-Portals "Love Kraków" als Quelle für ihre Aussagen. Der Artikel hat die Überschrift: "Der Leiter des Gesundheitszentrums in Kleinpolen: Dies ist der übliche Ungehorsam von Gastronomen und wir können ihn nicht kontrollieren."

AFP hat den Artikel übersetzt und durchgelesen. Zunächst fiel auf, dass dieser bereits am 15. Januar, also dem Freitag des Protest-Wochenendes, veröffentlicht wurde. Über ein tatsächliches Aufgeben des Saniped kann er also nur Mutmaßungen anstellen, von bereits Geschehenem berichtet er nicht.

Der Text handelt dementsprechend von zwei großen, damals noch anstehenden Ereignissen in der polnischen Region Małopolska. Erstens vom World Cup im Skispringen im polnischen Skiort Zakopane am gleichen Wochenende. Zweitens eben von der geplanten Öffnung von Geschäften im ganzen Land. Dabei zitiert der Artikel den Direktor der Sanitäts- und Epidemiologie-Station in Krakau (WSSE), Jaroslaw Foremny, mit den Worten: "Dies ist der übliche Ungehorsam von Gastronomen und wir können diesen nicht kontrollieren. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen."

Auch Foremny spricht im Text allerdings nicht über bereits zurückliegende Ereignisse, sondern macht nur eine Prognose in Bezug auf das anstehende Wochenende. Im Artikel heißt es dazu weiter: "Jaroslaw Foremny (...) sagt, dass Sanepid darauf vorbereitet sei. Außerdem würden zusätzliche Kräfte in Zakopane zum Einsatz kommen, denn in der Stadt und Umgebung, wenn nicht auf dem Hügel selbst, würden sich die Fans treffen. Traditionell kommen auch Wochenendtouristen nach Podhale (südliche Region Polens)."

Was ist wirklich am Wochenende passiert?

Von einem tatsächlichen "Aufgeben" des Sanepid gegenüber des von Foremny angesprochenen "Ungehorsams" am anstehenden Protest-Wochenende ist keine Rede im Artikel. Dieser bestätigt auch nicht die Behauptung des Tweets, dass die polnische Gesundheitsbehörde auf Strafen gegen die Unternehmer verzichte oder dass die Polizei sich nur vereinzelt blicken lasse. Zur Polizei heißt es im Text: Die Beamten in Zakopane hätten verstärkte Kontrollen in Bezug auf Social Distancing und die Einhaltung sanitärer Regeln angekündigt.

AFP hat Jaroslaw Foremny am 20. Januar nach seiner Aussage im Artikel gefragt. In einer E-Mail schrieb seine Sprecherin Dominika Łatak: "Das beiläufige Gespräch mit dem Redakteur des Portals LoveKrakow.pl war nicht autorisiert. Die Erklärung von Direktor Foremny sollte lediglich die Tatsache unterstreichen, dass es kein verbindliches Gerichtsurteil gibt, welches den Hygieneinspektoren erlaubt, Inspektionen durchzuführen und Bußgelder gegen Restaurantbesitzer zu verhängen, die ihre Lokale trotz der geltenden Vorschriften geöffnet haben."

Außerdem twitterte der Sanitätsdienst Krakau nach der Anfrage von AFP: "Bezug nehmend auf die Aussage des Direktors der WSSE in Krakau auf "http://LoveKrakow.pl" möchten wir mitteilen, dass ihre Bedeutung lautete: '...wir können das nicht alleine kontrollieren (ohne die Hilfe der Polizei und die Unterstützung der Bürger, die sich durch die Nichtnutzung dieser Einrichtungen ausdrückt).'"

https://t.co/rIRY6IipSf
Odnosząc się do wypowiedzi dyrektora WSSE w Krakowie na portalu https://t.co/g2LchJQMyp ? informujemy, że jej sens miał brzmieć: ,,...my tego SAMI nie opanujemy (bez pomocy Policji i poparcia obywatelskiego wyrażonego niekorzystaniem z tych obiektów)..."

— WSSE Kraków (@KrakowWSSE) January 15, 2021

Tatsächlich hatten am auf den Artikel folgenden Wochenende zahlreiche polnische Medien durchaus über einen Großeinsatz von Polizeikräften und Mitarbeitenden des Sanepid berichtet. "In ganz Polen prüfen Polizeibeamte und Mitarbeiter der Sanitärinspektion, ob Unternehmer die Coronavirus-Beschränkungen einhalten", schrieb etwa der Radiosender RMF24. Auch die Zeitung "Gazeta Wyborcza" berichtete von Überprüfungen und vereinzelten Strafen für Unternehmer. Über weitere Kontrollen schrieb außerdem die polnische Nachrichtenagentur PAP (hier, hier).

AFP hat am 18. Januar noch einmal bei der Gesundheitsbehörde Sanepid selbst nach den Ereignissen vom Wochenende und der Behauptung gefragt. Sprecher Jan Bondar antwortete: "Am Wochenende vom 15. bis 17. Januar haben wir von bundesweit 4391 Kontrollen nur 29 Verpflegungseinrichtungen erfasst, in denen ein Verstoß gegen die Seuchenschutzbestimmungen vorlag. Die Kontrollen dauern noch an. In Polen gibt es mehr als 80.000 registrierte Verpflegungseinrichtungen, die Hälfte davon sind sogenannte kleine Verpflegungseinrichtungen, der Rest sind Bars und Restaurants." 

AFP hat außerdem am 18. Januar die Polizeibehörden der größten polnischen Städte kontaktiert. Kommissar Adam Kolasa von der Polizei in Łódź etwa antwortete: "Allein unsere Einsatzzahlen (1042 kontrollierte gastronomische Einrichtungen) vom Wochenende belegen, dass sich die These vom Gelegenheitscharakter polizeilicher Aktivitäten nicht bestätigen lässt." Inspektor Sebastian Gleń von der Polizei Krakau schrieb: "An den beiden Tagen des vergangenen Wochenendes kontrollierten Polizisten 643 Einrichtungen. Darunter auch Restaurants, Catering-Betriebe oder Fitnessstudios. Bei den Inspektionen wurden in 32 Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Infolgedessen wurden 17 Strafzettel verhängt und in einem Fall wurde eine Verwarnung ausgesprochen."

Fazit: Es gab tatsächlich Proteste und Restaurant-Öffnungen in Polen am Wochenende. Die aktuelle verbreitete Behauptung über ein Einknicken der dortigen Gesundheitsbehörde lässt sich aber nicht bestätigen, Polizei und Gesundheitsbehörde führten allein an diesem Wochenende Tausende Kontrollen durch. Die Initiatorin der Behauptung bezieht sich auf eine Quelle, die lediglich eine Prognose nennt. Auch das Gesundheitsministerium Polens widerspricht, polnische Medien und Polizei berichten außerdem von zahlreichen Kontrollen.