Nein, Annalena Baerbock hat nicht gefordert, die Witwenrente abzuschaffen
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- Veröffentlicht am 7. Mai 2021 um 18:22
- Aktualisiert am 7. Mai 2021 um 18:40
- 3 Minuten Lesezeit
- Von: Eva WACKENREUTHER, AFP Österreich, Max BIEDERBECK, AFP Deutschland
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Tausende Nutzerinnen und Nutzer haben Anfang Mai eine Behauptung auf Facebook geteilt, wonach die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock das Ende der Witwenrente gefordert habe (hier, hier, hier). AFP erhielt zahlreiche E-Mail-Anfragen zu der angeblichen Aussage, die sich demnach auch auf Whatsapp verbreitet. Zudem sahen Tausende Nutzerinnen und Nutzer die Behauptung auf Telegram (hier, hier). Hunderte teilten sie auf Twitter (hier, hier).
Neben einem Bild Baerbocks steht in den Postings: "Die Witwenrente ist ein Relikt aus der militanten Vergangenheit Deutschlands. Damit sollten die Frauen von, im Krieg getöteten, Soldaten vor sozialer Verelendung geschützt werden." Und weiter: "Heute sind unsere Frauen selbstbestimmt und finanziell nicht mehr von ihren Männern abhängig. Diesem Umstand sollten wir Rechnung tragen. Dieses Relikt aus einer anderen Zeit gehört abgeschafft. Mit den 1,5 Mrd. eingesparter Mittel könnten wir viel für die Integration von Flüchtlingen tun."
Seit der Verkündung ihrer Kandidatur Ende April reißen die Falschbehauptungen über Baerbock nicht ab. So habe die Politikerin etwa ein Verbot von Haustieren zugunsten des Klimas gefordert oder bei ihrer Kandidatinnen-Feier Corona-Regeln gebrochen. Kommunikations-Expertinnen und Experten sprachen gegenüber AFP von einer regelrechten Welle an Social-Media-Angriffen auf Baerbock (hier). Auch der angebliche Wunsch, die Hinterbliebenen-Rente abzuschaffen, gehört in diese Reihe.
Zunächst hat AFP nach den Sätzen der vermeintlichen Forderung gesucht (hier, hier). Ohne Ergebnis. Auf ihrer Website zum Thema Rente erwähnen die Grünen die vermeintliche Forderung ebenfalls nicht. AFP hat außerdem die Wahlprogramme auf das Stichwort "Witwenrente", "Hinterbliebenenrente" und "Rente" durchsucht. Im aktuellen Bundestagswahlprogramm kommt die Behauptung nicht vor, ebenso wenig in den Wahlprogrammen der Grünen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.
Die Grünen selbst dementieren die Forderung.
Sprecherin Maria Henk schrieb am 7. Mai in einer E-Mail an AFP: "Dieses Zitat ist schlicht und einfach gefälscht." Eine weitere Sprecherin der Grünen kommentierte das auch bereits auf Twitter unter ein entsprechendes Posting.
Was ist die Witwenrente?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) definiert die sogenannte Witwer/Witwen- und Waisenrente oder Rente für Hinterbliebene als finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein*e Lebenspartner*in stirbt (auch hier beim zuständigen Ministerium definiert). Sie ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden, die sich hier einsehen lassen. Laut einer Chronologie des Handelsblatts genauso wie des Sozialministeriums wurde diese Art der Rente bereits 1911 im Zuge einer großen Versicherungsreform in Deutschland eingeführt. "Im Zuge dieser Reform wird eine Hinterbliebenenrente eingeführt, die bei der Witwe Invalidität und beim Witwer Bedürftigkeit voraussetzt", heißt es. 1942 kam demnach die Witwenrente für geschiedene Frauen hinzu.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schreibt außerdem: "Waren 1960 noch 32,5 Prozent aller Rentenzahlungen solche für Renten wegen Todes, so ist dieser Anteil bis 2017 auf 15,8 Prozent kontinuierlich gesunken. Hauptursache hierfür ist die gestiegene Frauenerwerbstätigkeit, mit der Folge eines Ausbaus der eigenen Rentenansprüche von Frauen und entsprechend höherer eigenständiger Altersrenten."
bpb-Informationen zufolge fielen 2017 Gesamtausgaben für die gesetzliche Rente von rund 268,9 Milliarden Euro an. Bei rund 15 Prozent Anteil wären das etwa 42 Milliarden Euro für Hinterbliebenenrenten. Das übersteigt die in den Postings angegebene Zahl bei Weitem.
Auch der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Dirk von der Heide, gab die Ausgaben für Hinterbliebenenrente am 7. Mai gegenüber AFP mit rund 45 Milliarden Euro an. Die Gesamtausgaben der Deutschen Rentenversicherung lassen sich hier für das Jahr 2020 einsehen. Die Bundeswehr gibt hier eine Übersicht über ihre Hinterbliebenenversorgung.
DRV-Sprecher von der Heide bezeichnete die angebliche Forderung Baerbocks auch wegen dieser Zahlen ebenfalls als "gefälschtes Zitat".
Der Sozialverband VdK ist der größte Sozialverband Deutschlands und vertritt sozialpolitische Interessen. Mit seiner ursprünglichen Bezeichnung "Verband der Kriegsbeschädigten" hatte sich der VdK nach dem Zweiten Weltkrieg für die Interessen von Kriegsbeschädigten und deren Angehörigen gegenüber der Verwaltung eingesetzt.
VdK-Rentenexperte Samuel Bettler-Bohn schrieb in einer E-Mail am 7. Mai an AFP: "Die Aussage, dass Frau Baerbock sich für die Abschaffung der Witwenrente einsetzt, ist eine Falschmeldung. Die Aussage ist frei erfunden."
Fazit: Die Forderung Baerbocks nach der Abschaffung der Witwenrente gibt es nicht. Sie taucht weder in Wahlprogrammen noch in Medienberichterstattung auf. Die Grünen selbst dementieren die Behauptung. Der Sozialverband VdK weist die Aussage ebenfalls als frei erfunden zurück, ebenso der DRV.
