Deutschland hat die Ukraine nicht mit 22 Milliarden Euro unterstützt

Tausende User haben seit Mitte Mai 2022 die Behauptung über die Ukraine-Hilfe als Texttafel auf Facebook geteilt (hier, hier).

Die Behauptung: In einem Textbild heißt es auf Facebook: "Nochmals 500 Millionen an die Ukraine! Seit Kriegsbeginn wurden 22 Milliarden von Deutschland bezahlt! Hier hungern die Rentner!"

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Screenshot der Behauptung auf Facebook: 14.06.2022

Die Unterstützung der Ukraine war bereits in der Vergangenheit immer wieder im Ziel falscher Behauptungen. User behaupteten etwa, dass die Ukraine ausschließlich um Hilfe in Form von Waffenlieferungen gebeten habe oder dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland bei Rentenleistungen bevorzugt würden. Auch die angebliche Zahlung von 22 Milliarden Euro gehört in diese Reihe an Falschinformationen.

Die deutsche Bundesregierung hat als Reaktion auf den Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine tatsächlich Gelder für die Verteidigung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die Summe der Unterstützungsleistungen lag allerdings weit unter den behaupteten 22 Milliarden Euro.

Deutschland hat keine 22 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt

Ob mit Kriegsbeginn in dem Posting der russische Einmarsch am 24. Februar oder etwa schon die Annektion der Halbinsel Krim durch prorussische Separatisten 2014 gemeint ist, bleibt unklar. Deswegen hat AFP bei der deutschen Bundesregierung und der ukrainischen Botschaft in Berlin nach den geflossenen oder versprochenen Geldern seit der Krim-Annektion 2014 und dem Einmarsch offizieller russischer Truppen im Februar 2022 gefragt.

Am 13. Juni 2022 erklärte ein Regierungssprecher gegenüber AFP in einer E-Mail: "Seit 2014 betrug die bilaterale deutsche Unterstützung insgesamt rund 1,83 Milliarden Euro." Hinzu kämen noch rund 625 Millionen Euro seit dem 24. Februar 2022.

Der Regierungssprecher schickte eine detaillierte Liste der Ausgaben mit. Nach der Annexion der Krim durch prorussische Separatisten im Jahr 2014 habe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Ukraine einen sogenannten ungebundenen Finanzkredit (UFK) in Höhe von 500 Millionen Euro zugesagt. Dieser ist laut Regierungssprecher seit April 2022 vollständig ausgezahlt. Dieses Geld sei in Einlagensicherungsfonds, Umspannwerke und die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie geflossen.

Außerdem habe am 14. Februar 2022 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Ukraine-Reise weitere 150 Millionen Euro als UFK zugesagt. Diese Hilfe ist dem Regierungssprecher zufolge für staatliche Sozialleistungen und Pensionen in der Ukraine vorgesehen. Die Auszahlungen würden im Juni oder Juli 2022 beginnen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte nach Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 der Ukraine eine Soforthilfe von rund 185 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist laut Regierungssprecher vor allem für den ukrainischen Katastrophenschutz, für Binnenvertriebene und aufnehmende deutsch-ukrainische Partnergemeinden vorgesehen.

Weitere Unterstützung seien 440 Millionen Euro für humanitäre Hilfe, von welchen bereits rund 317 Millionen Euro ausgezahlt seien. Den Angaben des Regierungssprechers zufolge sind Teile davon allerdings nicht direkt an die Ukraine geflossen, sondern auch in Nachbarländer oder Partnerorganisationen für humanitäre Hilfe.

Schließlich ist laut dem Sprecher eine weitere Milliarde Euro als kurzfristige Unterstützung für den ukrainischen Haushalt vorgesehen.

Ukrainische Botschaft dementiert 22 Milliarden Euro

Alle bereits geleisteten Zahlungen bestätigte Viktoria Kononenko, Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Berlin, am 13. Juni 2022 gegenüber AFP. Nur von der geplanten Haushaltshilfe in Höhe einer Milliarde wisse sie nichts. Sie sagte außerdem: "Uns ist nichts über die deutsche Hilfe von 22 Milliarden Euro an die Ukraine bekannt." Sie selbst sprach von etwa 1,6 Milliarden Euro, die seit 2014 von Deutschland an die Ukraine geflossen seien.

Unterschiedliche Beträge, aber keine 22 Milliarden Euro

Damit unterscheiden sich die Angaben der deutschen Bundesregierung und der ukrainischen Botschaft in der Summe zwar, sie liegen aber beide unter den behaupteten 22 Milliarden Euro.

Wie es zu den unterschiedlichen Angaben kommt, konnte weder die Bundesregierung noch die ukrainische Botschaft auf Nachfrage klären. Zählt man die einzelnen gegenüber AFP genannten Unterstützungssummen zusammen, kommt man auf rund 2,3 Milliarden Euro seit 2014.

Diese Zahl kann je nach Betrachtung auch niedriger angegeben werden, weil ein Teil davon wie bereits erwähnt auch in Nachbarländer oder Partnerorganisationen für humanitäre Hilfe geflossen ist. Wie viel Geld das konkret ist, ließ die Bundesregierung unbeantwortet.

Auf der Seite der Bundesregierung hieß es bereits am 22. Februar 2022: "Allein seit 2014 investierte Deutschland rund zwei Milliarden Euro, um das Land zu stabilisieren."

Am 9. April 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Videobotschaft von einer Hilfe an die Ukraine in Höhe von "mehr als 2,2 Milliarden Euro" seit 2014.

Weitere Sachhilfen

Die Bundesregierung unterstützte die Ukraine auch mit Sachspenden. Darunter waren 5000 Militärhelme (hier, hier) und nach Angaben der Bundesregierung, Stand 16. Juni 2022, auch Panzerabwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre, Munition, Fahrzeuge wie der Flugabwehrpanzer "Gepard" sowie Artilleriegeschütze. Eine detaillierte Liste der gelieferten Ausrüstung hat die Bundesregierung auf dieser Seite veröffentlicht.

Laut Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums vom 8. Juni 2022 auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) schätzt die Bundesregierung den Wert der seit dem 24. Februar 2014 für die Ukraine vorgesehenen Rüstungsgüter auf etwa 350 Millionen.

Fazit: Die Behauptung, die deutsche Bundesregierung habe seit Kriegsbeginn 22 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt, ist falsch. Sowohl die Bundesregierung als auch die ukrainische Botschaft in Berlin sprechen von Beträgen, die weit unter 22 Milliarden Euro liegen – und zwar seit 2014 und nicht nur seit dem Kriegsbeginn 2022. Die aktuell versprochene und zum Teil ausgezahlte Unterstützung beläuft sich auf rund zwei Milliarden Euro. Die ukrainische Botschaft dementierte gegenüber AFP ebenfalls, 22 Milliarden Euro erhalten zu haben.