Die Ausgangssperre sorgte nicht für Hunderte eingesperrte Reisende am Berliner Flughafen

Es wäre der erste Skandal des neuen Infektionsschutzgesetzes. Hunderte User haben im April eine Behauptung in sozialen Netzwerken geteilt, wonach 650 Menschen bis fünf Uhr morgens am Berliner Flughafen festgesessen hätten (hier, hier). "Sie dürfen aufgrund der Ausgangssperre das Terminal nicht verlassen. Vor dem Terminal und am Bahnhof warten Hundertschaften von Bundespolizei die jeden anzeigen und mit einem Bußgeld versehen der rausgeht", verbreiteten hundertfach geteilte Postings in sozialen Netzwerken.

Am meisten Aufmerksamkeit erhielt dabei ein mittlerweile nicht mehr verfügbarer Tweet der Nutzerin @Saerdnaya vom 25. April 2021. Bereits einen Tag zuvor teilte der für polarisierende Berichterstattung bekannte Journalist Michael Mross eine wortgleiche Behauptung auf Facebook, Twitter und seinem zehntausende Nutzer starken Telegram-Kanal.

Auch die politische Plattform "Journalistenwatch" und das Boulevardmedium "Exxpress" (mittlerweile gelöscht) teilten die Behauptung. "Exxpress" schrieb von "unzumutbaren Zuständen für die Reisenden", bei "Journalistenwatch" war zu lesen: "Das hat es nicht mal in der DDR gegeben. Das, was sich diese Regierung herausnimmt, und was – noch – von verängstigten, obrigkeitshörigen Bevölkerungsteilen und einer hetzerischen Mainstreampresse unterstützt wird, kann am und im Berliner Flughafen in seiner ganzen Wahnhaftigkeit betrachtet werden."

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Facebook-Screenshot: 26.04.2021

"Welt"-Journalist Alexander Dinger wurde bereits früh auf die Behauptung aufmerksam. Am Samstagabend des 24. Aprils schickte er deshalb einen Fotografen zum Flughafen Berlin, der dort Fotos aufnahm. Darauf zu sehen: gähnende Leere, keine Polizeihundertschaften, keine festsitzenden Reisenden. Dinger veröffentlichte die Aufnahmen am 25. April auf Twitter und in einem Artikel für die "Welt". Auch die Tageszeitung "BZ" berichtete am 25. April über die Falschbehauptung der vermeintlich gestrandeten Reisenden.

Diese Geschichte geistert gerade durch Social Media mit Hunderten Retweets und Likes. Ich habe gestern Abend deshalb mit einem Fotografen telefoniert und der ist 23 Uhr zum BER gefahren und hat Bilder gemacht ⤵️ https://t.co/mtKT46Mj2P pic.twitter.com/X6ARTl862v

— Alexander Dinger (@AlexanderDinger) April 25, 2021

Auf Twitter dementierte die Bundespolizei Berlin am 25. April die Falschinformation ebenfalls: "Es kursieren #fakenews zur Durchsetzung der Ausgangssperre am #BER. An den Vorwürfen, dass hunderte Menschen dort während der Ausgangssperre festgehalten werden und Hundertschaften der #BPOL diese mit Anzeigen und Bußgeldern belegen, ist NICHTS dran!" Der Flughafen Berlin teilte das Dementi ebenfalls auf seinem Twitterprofil.

Am Freitag, den 23. April, war eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Es regelt eine bundeseinheitliche Notbremse bei Corona-Inzidenzwerten von über 100. Ist eine solche Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen erreicht, gilt eine Ausgangsbeschränkung von 22.00 bis 5.00 Uhr. Am Freitag lag die Sieben-Tage-Inzidenz in Berlin bei 135, am Samstag bei 132, wie das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales auf seiner Website veröffentlichte.

Auch der Flughafen Berlin nahm auf seiner Website Bezug auf die neue Regelung und die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22.00 und 5.00 Uhr: "Gemäß des Gesetzes darf in dieser Zeit nur derjenige das Haus verlassen, der einen triftigen Grund hat (Berufsausübung, medizinische Versorgung, Tierpflege etc.)." Demnach ist die An- und Abreise zum Flughafen in dieser Zeit für diejenigen verboten, die nur aus touristischen Gründen reisen möchten. Dass Reisende deshalb am BER gestrandet seien, dementierte aber auch ein Sprecher des Flughafens auf AFP-Anfrage am 26. April: "Wir hatten einen normalen Betriebstag am BER. Es sind uns keinerlei Vorkommnisse oder Hinweise bekannt, die in irgendeiner Weise auf die angesprochenen Behauptungen schließen lassen."

Fazit: Die Ausgangssperren, die in der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes geregelt sind, haben am Wochenende nicht für Hunderte gestrandete Reisende am Berliner Flughafen gesorgt, auch kontrollierende Hundertschaften der Polizei Berlin gab es nicht. Fotos der "Welt" zeigen das leere Gebäude, auch die Polizei selbst dementierte. Der Flughafen verbreitete das Dementi ebenfalls.