Nein, US-Präsident Biden bezeichnete Dekrete nicht als "Zeichen eines Diktators"
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- Veröffentlicht am 1. Februar 2021 um 16:23
- Aktualisiert am 1. Februar 2021 um 16:33
- 2 Minuten Lesezeit
- Von: Max BIEDERBECK, AFP Deutschland
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Der vermeintliche Diktatur-Vergleich von Joe Biden verbreitet sich seit Ende Januar hundertfach auf Facebook. Allein das Posting des Schweizer Nationalrats Roger Köppel teilten knapp 200 User (hier). Zu sehen ist ein Screenshot einer Nachrichtensendung des US-amerikanischen Nachrichtensenders "Fox News", der die Zahl an präsidialer Dekrete in den ersten drei Tagen des aktuellen Präsidenten Joe Biden mit denen ehemaliger US-Präsidenten vergleicht. Biden kommt demnach auf 19 Erlasse, Trump auf einen, Barack Obama kam auf fünf. Auf Englisch heißt es im Screenshot: "Erinnern Sie sich, als Biden das Verabschieden von Erlassen als Zeichen eines Diktators bezeichnete?" Nationalrat Köppel fügt hinzu: "Biden regiert von oben durch."
AFP hat zunächst nach den Worten “Executive Order” und “Dictator” auf Google gesucht. Sie führte zu zahlreichen Artikeln über den vermeintlichen Diktatoren-Vergleich Bidens. Kritiker hatten diesen angestellt, nachdem Biden in den ersten eineinhalb Wochen seiner Amtszeit insgesamt 35 Präsidialerlasse unterzeichnet hatte. Bei solchen “Executive Orders” handelt es sich um Rechtsverordnungen des US-Präsidenten, die keine vorherige Zustimmung aus dem Parlament benötigen.
"Biden unterzeichnete in seiner ersten Woche eine Rekordzahl von Erlassen – aber noch vor drei Monaten war dies für Biden selbst etwas, das nur ein Diktator tun würde", sagte etwa Fox-News-Moderator Sean Hannity am 26. Januar. Dazu zeigte der Sender eine Aufnahme von Biden, in der er tatsächlich folgende Worte sagt:
“Wir sind eine Demokratie. Einige meiner republikanischen Freunde und einige meiner demokratischen Freunde sagen sogar gelegentlich: ‘Nun, wenn du die Stimmen nicht per Dekret bekommen kannst, dann wirst du etwas unternehmen.’ Das sind Dinge, die man nicht per Dekret tun kann, außer man ist ein Diktator. Wir sind eine Demokratie. Wir brauchen einen Konsens.”
Allerdings fehlt in den verbreiteten Zitaten, auch bei Fox News, der entscheidende Kontext dieser Aussage, nämlich die Frage des ABC-Moderators Stephan Napoulos, der Biden zuvor fragte: “Es wird also keinen Aufschub bei den Steuererhöhungen geben?”
Bidens Antwort bezog sich also nur darauf, Steuererhöhungen gegen Unternehmen nicht per Erlass durchsetzen zu wollen, was in seinen Augen nur als Diktator möglich wäre. Biden hatte sich in Debatten bereits zuvor klar zu seinen Plänen bezüglich des Einsatzes von Präsidialerlassen geäußert.
Auch US-Medien haben sich mit der Behauptung befasst und sind zum selben Ergebnis gekommen (hier, hier).
Fazit: Der vermeintliche Widerspruch zwischen dem Handeln des US-Präsidenten heute und seinen Worten von damals existiert nicht. Biden hat sich im zugrunde liegenden Interview keineswegs gegen Präsidialerlasse als Instrumente eines Diktators ausgesprochen.
