Nein, die Bundeswehr setzt in München keine Ausgangssperren um
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- Veröffentlicht am 30. September 2020 um 13:12
- Aktualisiert am 30. September 2020 um 13:14
- 6 Minuten Lesezeit
- Von: Eva WACKENREUTHER, AFP Deutschland
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Über 1.400 Facebook-User haben bis zum 25. September einen Post der Facebook-Seite "Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen" vom 22. September geteilt. Die Seite existiert seit Januar 2020, hat mehr als 34.000 Abonnements und investierte noch im August Geld für die Bewerbung einer Anti-Corona-Demonstration in Magdeburg. Die Seitenbetreiber behaupten: "#Bundeswehr soll in #München die #Ausgangssperre umsetzen". Auch die Seiten "Stayhealthy" mit über 11.5000 Abonnements und "Exsusciati" mit über 46.000 Abonnements teilten das Video und erzielten damit bis zum 29. September tausende Shares.
Ein den Postings angehängtes Video des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dient als angebliche Quelle für die Behauptung. In einem kurzen Ausschnitt sagt Söder: "Das Erste ist, die Infektionsketten müssen nachverfolgbar sein. Deswegen werden wir die Bundeswehr bitten, uns zu unterstützen, das Gesundheitsamt München mit entsprechenden Tracing-Teams noch weiter zu verbessern." Im Video erscheint während der Aussage Söders stets der nachträglich eingeblendete Satz "Die Bundeswehr soll den Lockdown (Ausgangssperre) in München umsetzen".
Der Videoausschnitt von Söder ist echt. Der Ministerpräsident wiederholt den Satz "...werden wir die Bundeswehr bitten, uns zu unterstützen" zwar nicht mehrmals, wie im verbreiteten Video gezeigt, seine Aussage zum Einsatz der Bundeswehr war allerdings tatsächlich Teil einer Pressekonferenz vor Beginn der CSU-Parteivorstandssitzung am Montag, den 21. September.
Söder hatte sich dort für mehrere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen in Bayern ausgesprochen. Anlass sei der Anstieg der Corona-Fallzahlen, nachdem die Inzidenz-Zahl – eine Neuerkrankungsrate – seit Ende der vorangegangenen Woche in München bei über 50 Fällen je 100.000 Einwohnern gelegen hatte. "Die Infektionszahlen sind in München schlicht und einfach zu hoch", argumentierte Söder am Anfang seines Statements.
Was bedeutet Contact-Tracing?
Im Rahmen dieser Unterstützung soll jetzt die Bundeswehr bei der Nachverfolgung von Kontaktpersonen, dem sogenannten Contact-Tracing, helfen. Das Robert Koch Institut erklärt diesen Vorgang auf seiner Website. Um die Ausbreitung von Corona-Fällen zu verlangsamen, kontaktieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter die Kontaktpersonen von bestätigten Corona-Erkrankten. Enge Kontaktpersonen müssen unter Umständen in häusliche Quarantäne, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Diese Ermittlung ist Aufgabe des jeweils lokal zuständigen Gesundheitsamtes, das dann auch das konkrete Vorgehen für die Kontaktperson festlegt.
Die generelle Empfehlung aus dem Epidemiologischen Bulletin 39/2020 des Robert Koch Instituts unterscheidet dabei zwischen Quarantäne und Isolierung. Quarantäne meint die "Absonderung symptomfreier Personen" , dauert 14 Tage und kann zum Beispiel Zuhause stattfinden. Die Dauer bezieht sich auf die Inkubationszeit von Covid-19. Der Begriff Isolierung bezieht sich auf bereits erkrankte Personen, die Dauer hängt von der infektiösen Phase der Kranken ab. Auch sie kann Zuhause oder aus medizinischen Gründen im Krankenhaus stattfinden. Diese Strategie ist Teil des Nationalen Pandemieplans.
Diese Ermittlung und Beobachtung von Kontaktpersonen sei eine aufwändige Angelegenheit, teilt das Robert Koch Institut mit. Seit dem 25. September erhält die Stadt München deshalb Hilfeleistungen von 52 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von Amtshilfe durch die Bundeswehr, wie das dortige Referat für Gesundheit und Umwelt am selben Tag mitteilte. "Bei der aktuell aus Bayern beantragten Hilfeleistung geht es um die Unterstützung mit medizinischem Fachpersonal und Personal zur Nachverfolgung von Infektionsketten. Dabei kommt es weder zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben, noch zu direktem Patientenkontakt", hatte ein Sprecher der Bundeswehr bereits vor der Mitteilung der Stadt gegenüber AFP erklärt.
Die Soldatinnen und Soldaten sollen laut der Mitteilung des Gesundheitsreferats München so genannte "Kontaktpersonen der Kategorie 1" (KP1) telefonisch ermitteln und betreuen. Als Kontaktperson der Kategorie 1 gilt nach Definition des Robert Koch Instituts, wer engen Kontakt, also unter 1,5 Meter für 15 Minuten, zu einem Infizierten hatte oder wer sich über 30 Minuten in einem Raum gemeinsam mit einer erkrankten Person befunden hat.
Weiter heißt es von Seiten der Stadt München: "Bei den 52 Soldat*innen handelt es sich um Militärmusiker des Gebirgsmusikkorps der Bundeswehr, die im Sanitätsdienst ausgebildet sowie als Containment Scouts geschult sind, und um medizinisches Fachpersonal des Sanitätsdiensts der Bundeswehr, nämlich Ärzte und Sanitätsfeldwebel, die als Epidemiologie-Scouts geschult sind."
Amtshilfe wie diese ist kein Einzelfall. Bereits in den vergangenen Monaten kam es immer wieder zum Einsatz der Bundeswehr in Bayern und anderen Bundesländern wie Hessen oder Sachsen. Dabei steht die Truppe den jeweiligen Behörden durch Bereitstellung von Material, Infrastruktur oder mit personeller Unterstützung zur Seite. Seit Mitte September geschieht das etwa in Dillingen an der Donau, wo Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe bei der Entnahme von Abstrichen und der Ermittlung von Kontaktpersonen helfen.
Der Einsatz von Soldatinnen und Soldaten ist im Grundgesetz festgeschrieben. Laut Artikel 35 GG (1) leisten sich alle Behörden des Bundes und der Länder gegenseitig Rechts- und Amtshilfe. Solche Einsätze gab es etwa beim Hochwasser in Sachsen-Anhalt 2013, wo die Bundeswehr technische Amtshilfe leistete. Wann die Truppe auf diese Weise angefordert werden darf, ist ebenfalls im Grundgesetz, Artikel 87a GG geregelt. Dort steht: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Das Grundgesetz erlaubt die militärische Amtshilfe im Artikel 35 GG unter anderem für folgende zwei Fälle: "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" kann die Bundeswehr auch im Inneren von einem Bundesland angefordert werden. Dabei darf sie laut eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 in "ungewöhnlichen Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" auch mit militärischen Mitteln vorgehen.
Ein Ministeriumssprecher des Bayerischen Gesundheitsministeriums sagt gegenüber AFP am 23. September, dass die so ausgeführten Aufgaben der Bundeswehr bisher nicht mit denen der Polizei kollidierten: "In den Fällen, in denen die Bundeswehr in Bayern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zum Einsatz kam, hat diese keine polizeilichen Aufgaben übernommen. Es ging um Unterstützung etwa beim Contact-Tracing oder bei der Probennahme an den Autobahn-Teststationen. Die Bundeswehr leistete auf Antrag des jeweils betroffenen Landkreises oder Stadt reine Amtshilfe für die regionalen Gesundheitsämter oder das für das StMGP [Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Anm. d. Red.]".
Was ist mit dem Lockdown?
Die Angestellten der Bundeswehr machen auch jetzt im Auftrag des Gesundheitsamts Kontaktpersonen ausfindig, um die Ansteckungszahlen gering zu halten. Das Kontaktpersonen-Management betrifft wie beschrieben einzelne Personen aufgrund individueller Situationen. Das ist bei Ausgangssperren oder einem Lockdown anders.
Auch wenn es keine umfassende rechtliche Definition der Begriffe gibt, beschreibt das Digitale Lexikon der deutschen Sprache eine Ausgangssperre als "von einer Verwaltungsbehörde, der Regierung oder dem Militär erlassenes Verbot für die Bevölkerung oder Teile der Bevölkerung, das Haus (zu bestimmten Zeiten, ohne individuelle Erlaubnis) zu verlassen". In einer Diskussion über den Wortgebrauch während der Corona-Krise der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung, wird das Wort Lockdown beispielsweise verwendet, um polizeiliche Maßnahmen zu beschreiben.
In beiden Definitionen betrifft eine Ausgangssperre oder ein Lockdown die gesamte Bevölkerung kollektiv und steht im Gegensatz zu den individuellen Maßnahmen, die auf ein positives Covid-Ergebnis folgen. Von Lockdown sei im Englischen dabei etwa die Rede, wenn Behörden nach einem Attentat zum Schutz der Menschen bestimmte Gebiete absperren, sagt Klosa-Kückelhaus vom Leibniz-Institut für Deutsche Sprache gegenüber dem SWR.
Schließlich hat Markus Söder in seinem Statement auch gar keine Ausgangssperren angekündigt, im Gegenteil – ein solches Szenario solle verhindert werden: "Wir wollen keinen wirtschaftlichen Lockdown".
Die Behauptung, dass die Bundeswehr eine Ausgangssperre in München umsetzen soll, ist falsch und wird im als Beweis herangezogenen Video auch nicht aufgestellt.
