Für Geflüchtete gelten in Deutschland die gleichen Corona-Regeln wie für Bürger*innen

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Tausende Facebook-User haben seit Ende Februar eine Behauptung geteilt, wonach der deutsche Staat trotz des bestehenden Lockdowns seit dem vergangenen Jahr 1677 Geflüchtete aus Griechenland aufgenommen habe. Die Lockdown-Maßnahmen standen der Aufnahme aber rechtlich überhaupt nicht entgegen. Auch müssen die Geflüchteten die Corona-Regeln durchaus einhalten, und ein Großteil von ihnen kam in einer Zeit an, bevor die Maßnahmen verschärft wurden.

Rund 2000 Menschen haben zwei Postings einer Texttafel geteilt, in der die Lockdown-Behauptung zu den Geflüchteten aufgestellt wird. Das erste Posting, das AFP gefunden hat, stammt vom 21. Februar 2021 und hat 445 Shares. Das verbreitetste Posting haben mehr als 1500 User bisher geteilt.

Auf beiden Texttafeln heißt es: "Flug aus Griechenland: Lockdown? Egal! 1.677 Migranten in Deutschland angekommen!" Das erste Posting schreibt außerdem im Beitragstext: "Wir dürfen gar nichts. Andere haben Narrenfreiheit." Dazu verlinkt die Seite eine Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI).

Facebook-Screenshot: 23. Februar 2021

Das Posting bezieht sich als Quelle auf eine Mitteilung des BMI über die Einreise von 116 schutzberechtigten Geflüchteten aus Griechenland am 17. Februar 2021. Damit nahm Deutschland im Kontext einer europäischen Hilfsaktion seit April 2020 insgesamt 1677 Menschen aus Griechenland auf.

Seitdem haben sich die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung immer wieder verändert. Vor allem die damit einhergehenden Geschäftsschließungen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen werden in der Öffentlichkeit umgangssprachlich als "Lockdown" bezeichnet (etwa hier, hier und hier). Diese Maßnahmen wurden am 16. Dezember 2020 verschärft. Die Einreise nach Deutschland, auch für Asylsuchende, blieb dabei weiterhin möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte in einer Pressekonferenz am 13. Dezember mit: "Wir raten von Reisen im Inland und Ausland, die nicht zwingend notwendig sind, ab und die Quarantäne-Regeln werden so weitergeführt, wie sie heute sind."

Bestimmungen gelten für alle

Parissa Hajebi, Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums, erklärte am 23. Februar 2021 auf AFP-Anfrage: "Die geltenden Corona-Regeln und Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie in Deutschland gelten für alle."

Die Corona-Regeln sehen konkret Folgendes vor: Einreisen kann, wer sich vorab online angemeldet hat und sich von selbst direkt für zehn Tage in Quarantäne begibt. Wer aus einem Risikogebiet kommt, muss außerdem spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Corona-Test nachweisen. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen.

Auch die 1677 im Posting erwähnten Geflüchteten hielten sich den Behörden zufolge an diese Regeln. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schrieb am 23. Februar auf AFP-Anfrage in einer E-Mail: "Alle Geflüchteten von den griechischen Inseln, die im Rahmen von Aufnahmeprogrammen in Deutschland ankommen, haben vorab mehrfach einen COVID-19-Test durchlaufen. Nur bei negativem Testergebnis dürfen sie fliegen." In Deutschland würden die Einreisenden anschließend isoliert und erneut getestet. Zu den üblichen Corona-Regeln komme hinzu, dass Menschen, die an anderen ansteckenden Krankheiten erkrankt seien, ebenfalls nicht einreisen dürften, erklärte der BAMF-Sprecher.

Fazit: Die Behauptung, dass die Corona-Regeln, insbesondere der angesprochene Lockdown, im Fall von aus Griechenland eingereisten Geflüchteten egal seien, ist falsch. Die Corona-Maßnahmen gelten für alle.

Korrektur: Tippfehler am 25. Februar 2021 korrigiert.
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