Schiedsspruch missverstanden: Keine Anerkennung der Krim-Annexion Russlands
- Veröffentlicht am 30. Juni 2026 um 16:24
- 7 Minuten Lesezeit
- Von: Rossen BOSSEV, AFP Bulgarien
- Übersetzung und Adaptierung: Elena CRISAN, AFP Österreich
Russland annektierte 2014 die ukrainische Halbinsel Krim, ein international verurteilter Schritt. Sie ist ein zentraler Streitpunkt im Ukrainekrieg seit Februar 2022. Im Juni 2026 verbreiteten sich irreführende Beiträge auf sozialen Plattformen, wonach ein internationales Gericht die Krim als russisch erklärt habe. Das ist jedoch unzutreffend. Der Ständige Schiedsgerichtshof (PCA) entschied zu den Küstenrechten der Ukraine in Gewässern rund um die Krim, nicht zur Souveränität über die Halbinsel. Expertinnen und Experten für internationales Recht erklärten gegenüber AFP, das Urteil bedeute keine rechtliche Anerkennung des russischen Anspruchs auf die Krim.
"Russland hat gegen die Ukraine vor dem Ständigen UN-Gerichtshof in Den Haag einen Prozess um die Rechte an den Gewässern um die Krim und das Asowsche Meer gewonnen, der de facto auch Russlands Rechte an der Krim selbst anerkennt. So viel zur angeblichen Annexion", lautet ein Facebook-Beitrag vom 22. Juni 2026.
Die Behauptungen, die auch auf X und Telegram Reichweite generierten, basieren auf Beiträgen in prorussischen Medien sowie der russischen Nachrichtenagentur TASS. Ähnliche Posts kursierten auf Bulgarisch.
Sie wurden verbreitet, nachdem das Ständige Schiedsgericht (Permanent Court of Arbitration, PCA) im April 2026 seine endgültige Entscheidung über Rechte der Küstenstaaten im Schwarzen Meer, Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch erlassen hatte. Diese wurde am 15. Juni 2026 veröffentlicht.
Die Beiträge stellten die Entscheidung irreführend als schwere rechtliche Niederlage für Kiew dar und behaupteten, die Ukraine habe daher keinen legitimen Anspruch auf die Halbinsel – ein Argument, das vom Kreml und seinen Unterstützerinnen und Unterstützern wiederholt verbreitet wurde.
In einer Erklärung nach der Entscheidung teilte das russische Außenministerium mit: "Kiews Bemühungen, die Souveränität der Russischen Föderation über die Halbinsel Krim und die angrenzenden Seegebiete anzufechten, sind gescheitert."
Rechtsexpertinnen und -experten erklärten gegenüber AFP jedoch, das Tribunal habe sich geweigert, Teile des ukrainischen Falls zu prüfen. Dadurch vermied das Schiedsgericht, Stellung dazu zu beziehen, ob die Krim zur Ukraine oder zu Russland gehört. Dafür sei das Schiedsgericht nicht zuständig, sagten Fachleute.
Entscheidung betraf Seerecht
Die Ukraine leitete 2016 ein Schiedsverfahren gegen Russland gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (UNCLOS) ein. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation der UNO gab an, dass das Übereinkommen "ein umfassendes System von Recht und Ordnung für die Weltmeere festlegt, das Regeln für die Verteilung der Rechte und Zuständigkeiten der Staaten in maritimen Räumen, die friedliche Nutzung der Ozeane sowie die Bewirtschaftung ihrer Ressourcen schafft".
Der Streit betraf die Rechte von Küstenstaaten im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch. Die Ukraine warf Russland vor, ukrainische Rechte in maritimen Gebieten verletzt zu haben. Konkret ging es um den Zugang zu natürlichen Ressourcen, Fischerei, Schifffahrt, die Meeresumwelt und das Unterwasserkulturerbe. Der Fall umfasste auch die Straße von Kertsch und eine Brücke, die Russland nach seiner Annexion der Krim errichtete.
In dem Verfahren ergingen zwei zentrale Schiedssprüche. Ein Schiedsspruch zu vorläufigen Einwänden aus dem Jahr 2020 behandelte die Zuständigkeit, ein abschließender Schiedsspruch aus dem Jahr 2026 befasste sich mit den verbleibenden offenen Fragen.
Das Tribunal stimmte der Ukraine nur teilweise zu. Es stellte fest, dass Russland gegen einige Verpflichtungen aus dem Übereinkommen verstoßen hat, darunter Pflichten im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen, der Veröffentlichung entsprechender Berichte und der Zusammenarbeit zum Schutz der Meeresumwelt.
Gericht entschied nicht über Souveränität der Krim
Die zentrale Passage zur Souveränität über die Krim stammt aus dem Schiedsspruch zu den vorläufigen Einwänden aus dem Jahr 2020. Damals bestätigte das Tribunal den Einwand Russlands, wonach es "keine Zuständigkeit für die Ansprüche der Ukraine hat, soweit eine Entscheidung des Schiedsgerichts in der Sache notwendigerweise erfordert, direkt oder indirekt über die Souveränität einer der Parteien über die Krim zu entscheiden", wie in Absatz 197 (Seite 59) des Schiedsspruchs von 2020 festgehalten ist.
Dieser Absatz wird auch im Schiedsspruch von 2026 auf Seite 10, Absatz 38 im ersten Teil "Verfahrensgeschichte" zitiert.
Das bedeutet jedoch nicht, dass das Tribunal festgestellt hat, dass die Krim zu Russland gehört. Vielmehr erklärte das Tribunal, dass es nicht befugt sei, über Ansprüche zu entscheiden, die die Frage betreffen, welches Land die Souveränität über die Krim besitzt.
"Die Frage der Souveränität über die Krim wurde im Schiedsspruch zu den vorläufigen Einwänden behandelt, in dem das Schiedsgericht einstimmig entschied, dass es keine Zuständigkeit für Ansprüche der Ukraine hat, die erfordern würden, über die Souveränität über die Krim zu entscheiden", sagte Valentin Schatz, Experte für internationales öffentliches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, am 22. Juni 2026 schriftlich an AFP.
Er erklärte, dass das Tribunal so entschied, weil seine Zuständigkeit auf dem UNCLOS beruht, das wie eingangs erwähnt das Seerecht regelt. "Die Zuständigkeit des Schiedsgerichts erstreckte sich ausschließlich auf Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des UNCLOS", sagte Schatz unter Verweis auf Artikel 288 Absatz 1 des Übereinkommens. "Folglich fallen Streitigkeiten über die Souveränität über Territorium nicht in den Zuständigkeitsbereich des Schiedsgerichts."
Schatz erklärte, dies sei "der einzige Grund" gewesen, warum das Tribunal für mehrere Ansprüche in dem Fall seine Zuständigkeit verneinte, da diese erfordert hätten festzustellen, zu welchem Staat die Krim gehört.
"Daraus folgt, dass nichts in den beiden Schiedssprüchen in irgendeiner Weise auf eine implizite oder explizite Anerkennung des russischen Anspruchs auf Souveränität über die Krim durch das Schiedsgericht hinweist", sagte er. "Umgekehrt treffen die Schiedssprüche weder implizit noch explizit eine Feststellung zum Souveränitätsanspruch der Ukraine über die Krim."
"Kein Einfluss" auf rechtlichen Status der Krim
Auf die Frage, ob es zutreffend sei zu sagen, das Tribunal habe die russische Souveränität über die Krim anerkannt, erklärte Natalie Klein, Professorin für Völkerrecht an der University of New South Wales in Australien und Expertin für Seerecht: "Nein, ganz klar nicht", schrieb sie an AFP am 17. Juni 2026. "Das Tribunal hat sorgfältig darauf geachtet, dass sein Schiedsspruch keine Entscheidung über die Souveränität über irgendein Landgebiet darstellt", sagte Klein.
Sie verwies auf einen Abschnitt des endgültigen Schiedsspruchs zum rechtlichen Status des Asowschen Meeres und der Straße von Kertsch, in dem das Tribunal festhielt, dass seine Schlussfolgerung "nicht von Annahmen oder Feststellungen hinsichtlich der Souveränität über die Küsten des Asowschen Meeres abhängt und keinerlei Auswirkungen auf die Frage dieser Souveränität hat".
Klein erklärte, dass die Feststellung des Tribunals, wonach ihm für Ansprüche, die von der Souveränität über die Krim abhängen, die Zuständigkeit fehle, "kein Einfluss auf die eigentliche Frage der Souveränität" habe.
Die rechtliche Bedeutung liege "darin, dass die Entscheidung unterstreicht, dass Gerichte oder Schiedsgerichte, die zur Beilegung von Streitigkeiten im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen eingerichtet wurden, sich nur mit Fragen befassen können, die dieses Abkommen betreffen", sagte Klein.
"Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen enthält keine Regelungen zum Erwerb von Territorium", fügte sie hinzu. "Es umfasst mehr als 300 Bestimmungen zum Seerecht, und das Tribunal konnte nur Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Bereich entscheiden."
Klein betonte, dass der Schiedsspruch nicht so verstanden werden dürfe, dass er den Status der Krim beeinflusst. "Der Schiedsspruch hat keinerlei Einfluss auf den rechtlichen Status der Krim", sagte sie. "Der Fall bezog sich ausschließlich auf Ansprüche im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen."
"Die Behauptung, dieses Urteil 'löse die Frage der Krim' oder erkenne die russische Souveränität über die Krim an, ist rechtlich unhaltbar", sagte Stoyan Madin, Professor für Völkerrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Sofia, am 22. Juni 2026 in einer Nachricht an AFP.
"Das Urteil mag für die Ukraine in Bezug auf einige ihrer Navigationsansprüche ungünstig sein, aber es löst die Frage der Krim nicht, erkennt die Annexion nicht an und legitimiert nicht die russische Souveränität über die Halbinsel", fügte er hinzu.
Russland annektierte die Krim 2014
Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim im Jahr 2014 annektiert, was weltweit heftig kritisiert wurde. Die Halbinsel gehört zu den zentralen Streitpunkten im Ukraine-Krieg, den Moskau im Februar 2022 begonnen hat.
Nach dem Machtantritt prowestlicher Behörden in der Ukraine infolge der Maidan-Revolution im Februar 2014 kam es auf der Krim zu Zusammenstößen zwischen prorussischen und proukrainischen Unterstützerinnen und Unterstützern, wie AFP berichtete.
Russland organisierte am 16. März 2014 ein hastig angesetztes Referendum, nachdem eine prorussische Kommandoeinheit das Parlamentsgebäude besetzt hatte. Nach russischen Angaben stimmten 97 Prozent dafür, dass die Krim Teil Russlands wird. Kiew und westliche Staaten erklärten die Abstimmung jedoch für ungültig und verurteilten die Annexion der Krim als illegal, nachdem sie in einem von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Vertrag formalisiert worden war.
Der Vertrag wird bis heute nur von wenigen Staaten als gültig anerkannt, darunter Afghanistan, Kuba, Nordkorea, Kirgisistan, Syrien und Simbabwe. China hat die Annexion nicht anerkannt, ebenso wenig einige mit Moskau verbündete Staaten wie Belarus und Kasachstan. Die EU, die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Kanada verhängten erste Sanktionen gegen Russland, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten, Embargos gegen bestimmte Sektoren sowie ein Investitionsverbot für die Krim.
Seit 2018 ist die Halbinsel durch die 19 Kilometer lange Brücke über die Straße von Kertsch, auch als Krim-Brücke bekannt, mit dem russischen Festland verbunden. Sie wurde mehrfach von ukrainischen Streitkräften angegriffen und beschädigt.
AFP überprüfte zahlreiche Behauptungen im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg.
Fazit: Online wurde behauptet, eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sei mit einer Anerkennung von Russlands Rechten an der annektierten Krim gleichzusetzen. Wie Fachleute und die Entscheidung selbst belegen, trifft dies jedoch nicht zu. Die Besetzung der Halbinsel durch Russland ist international umstritten.
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