Videomontage verfälscht Aussage von Friedrich Merz über den Ukrainekrieg

Im Juli 2026 verbreitete sich auf Facebook ein Video, das bereits im Sommer 2025 auf der Plattform kursierte. Unterlegt mit dramatischer Musik beginnt der Clip mit einer Nachrichtensprecherin von Welt TV, dem Fernsehsender der Zeitung "Welt", die in die Kamera spricht: "Folgende Eilmeldung erreicht uns: Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die nationale Notlage aus, nach Informationen von Welt." Anschließend folgt ein Videoausschnitt, in dem Friedrich Merz (CDU) eine Rede über den Krieg in der Ukraine hält. Am Ende des Videos ist zu hören, wie er sagt: "Dabei ist klar, wir sind Kriegspartei." Der eingeblendete Text behauptet zudem, das Video wäre aus dem Internet entfernt worden. Nutzerinnen und Nutzer werden deshalb dazu aufgefordert, den Beitrag zu "Folgen Liken Teilen Bevor es gelöscht wird!!!". Ein Facebook-Video, das am 17. Juli 2026 gepostet wurde, wurde über 900 Mal geteilt.

In einem anderen Video, das am 14. Juli 2026 auf Tiktok gepostet wurde, reagiert eine Nutzerin auf den Clip der Rede. Sie schüttelt den Kopf über Merz' angebliche Aussage. In den über 500 Kommentaren empörten sich auch andere Nutzerinnen und Nutzer. Ein Nutzer schrieb: "Weg mit ihm. Bloß schnell. Neue Wahlen."

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Tiktok- und Facebook-Screenshot der Behauptung, rote Kreuze von AFP hinzugefügt: 23. Juli 2026

Das Video kursierte auch auf anderen Social-Media-Plattformen wie Instagram und X. 

Merz sagte das Gegenteil in seiner ersten Regierungserklärung

Mithilfe einer Stichwortsuche konnte AFP ausfindig machen, dass das Video der Rede aus Merz' erster Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag am 14. Mai 2025 stammt. In der Erklärung sprach Merz über die ersten Wochen in seiner neuen Funktion als Bundeskanzler. Er berichtete unter anderem davon, wie er in seiner ersten Amtswoche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer nach Kiew reiste. 

Merz legte in seiner Rede unter anderem die drei Prinzipien der Politiker im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine dar. Das erste Prinzip, das Merz aufzählte, war folgendes: "Wir unterstützen weiterhin kraftvoll die angegriffene Ukraine. Das habe ich Präsident Selenskyj bei meinem Besuch am vergangenen Wochenende in Kiew erneut versichert." Er führte weiter aus: "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden."

Diese Aussage von Merz mit dem entscheidenden Wort "nicht" ist schriftlich auf der Website der Bundesregierung dokumentiert. Das belegt auch eine Videoaufnahme der Erklärung (ab Minute 13:00), die – entgegen der Behauptung, dass das Video angeblich aus dem Internet genommen worden sei – online auf der Seite der Bundesregierung verfügbar ist (hier archiviert). In dem Clip, der in sozialen Medien kursierte, wurde jedoch das Wort "nicht" entfernt. 

AFP bat zudem das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung um Auskunft. In einer schriftlichen Antwort vom 22. Juli 2026 verwies ein Sprecher der Regierung auf die tatsächliche Aussage von Merz aus seiner ersten Regierungserklärung. "Die in diesem Social-Media-Video getätigten Aussagen entbehren jeder Grundlage und sind frei erfunden", hieß es zu dem kursierenden Video. 

Friedrich Merz nahm zuletzt am 13. Juli 2026 an einem Treffen der proukrainischen Koalition der Willigen in Paris teil, der unter anderem Frankreich und Großbritannien angehören. Beim Treffen der Koalition, die inzwischen rund 37 Mitglieder umfasst, bestärkten die Staats- und Regierungsfunktionäre erneut ihre Unterstützung für die Ukraine. In einem Pressestatement richtete Merz direkte Worte an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: "Wolodymyr, wir stärken den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern den Rücken."

Im Europavergleich zählt Deutschland als das Land, das der Ukraine mit Stand Ende Juli 2026 am meisten militärische Unterstützung seit Kriegsbeginn zukommen ließ. Die Meinung der deutschen Bevölkerung diesbezüglich ist allerdings gespalten. Laut dem ZDF-Politbarometer vom 17. Juli 2026 stimmten 34 Prozent der Befragten dafür, dass die europäischen Staaten die Ukraine weniger militärisch unterstützen sollten, 32 Prozent stimmten für eine stärkere Unterstützung und 29 Prozent fanden, die militärische Unterstützung sollte unverändert bleiben. 

Nachrichtenbeitrag von Welt TV manipuliert

Während in manchen Beiträgen ausschließlich die manipulierte Rede von Merz zu sehen ist, beginnen andere Posts mit einer Sequenz, bei der die Nachrichtensprecherin Dorothea Schupelius von Welt TV spricht. Diese kurze Sequenz ist auf eine Sendung von Welt TV zurückzuführen, die am 8. Mai 2025 ausgestrahlt wurde, wie AFP mithilfe einer Stichwortsuche herausfand. Allerdings sagte Schupelius darin tatsächlich: "Folgende Eilmeldung erreicht uns: Bundeskanzler Friedrich Merz ruft die nationale Notlage bei der Migration aus." Und weiter: "Nach Informationen von Welt werden zur Stunde die Botschafter der Nachbarstaaten im Innenministerium darüber unterrichtet." Im online geteilten Video fehlt allerdings ebenfalls der Zusatz der Moderatorin, dass sich die Notlage auf die Migration bezieht. Die Regierungserklärung von Merz kam im tatsächlichen Bericht nicht vor. Die beiden Clips wurden, ohne dass sie tatsächlich miteinander in Verbindung standen, zusammengeschnitten.

Dem Bericht von Welt TV zufolge hätte Merz angesichts der Zuwanderung nach Deutschland die Sonderklausel in Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren wollen. Dieser Artikel sieht – vereinfacht gesagt – vor, dass zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit" von EU-Recht abgewichen werden kann. Als mögliche Folgen werden im Beitrag von Welt TV strengere Kontrollen sowie mehr Zurückweisungen an den Grenzen angeführt. Am Tag nach der Ausstrahlung dementierte jedoch ein Regierungssprecher gegenüber AFP den Inhalt des Berichts und dass Merz tatsächlich eine nationale Notlage ausgerufen hätte. 

Die Position des Bundeskanzlers zur Migration in Deutschland wurde zuletzt im Oktober 2025 kontrovers diskutiert. Merz nannte bei einem Termin in Brandenburg die zunehmende Migration als ein Problem im "Stadtbild" (ab Minute 13:40). Merz konterte bei einem späteren Pressetermin die Nachfrage eines Journalisten mit: "Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."

Nach anhaltender Kritik und dem Vorwurf der Diskriminierung und des Rassismus relativierte Merz seine Aussage. "Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union", sagte er in London nach der Westbalkan-Konferenz, die am 22. Oktober 2025 stattfand. In einer ARD-Sendung Anfang Dezember 2025 zeigte sich Merz selbstkritisch. Er erklärte, weiterhin Probleme etwa bei Migrantinnen und Migranten zu sehen, die sich beispielsweise in Schwimmbädern oder an Bahnhöfen nicht an die Regeln hielten. Gleichzeitig sei laut Merz Einwanderung wichtig für Deutschland, um den Fachkräftemangel zu bewältigen. "Diese Differenzierung, die würde ich gerne stärker betonen", sagte Merz dazu.

AFP veröffentlichte weitere Faktenchecks zu den Themen Ukrainekrieg und Migration.

Fazit: Online kursierte ein Video, laut dem Friedrich Merz angeblich gesagt hätte, dass Deutschland im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine "Kriegspartei" sei. Aus dem Video wurde jedoch das Wort "nicht" entfernt. Tatsächlich sagte Merz das genaue Gegenteil: "Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden."