Dieses Video zeigt keine aktuellen Proteste gegen die EU in Rom, es ist von 2013

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Rund um den Termin der italienischen Parlamentswahl am 25. September 2022 begann in sozialen Netzwerken vermehrt ein altes Video aus dem Jahr 2013 zu kursieren, das rechtsextreme Proteste gegen die EU in Rom zeigt. In Rom gab es am 22. September 2022 infolge eines Statements von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tatsächlich Proteste vor Büros der Europäischen Kommission. Ein AFP-Journalist war vor Ort und erklärte, dass die EU-Flagge nicht abgerissen wurde. Das geteilte Video ist nicht von diesem Protest, sondern von 2013.

Dutzende User teilten das Video mit der Behauptung Ende September 2022 auf Facebook und Twitter. Auch auf Telegram erreichte das Video Zehntausende. Auch das rechte Portal "Unser Mitteleuropa", das im Zentrum eines rechten Mediennetzwerkes steht, teilt das Video mit falschen Behauptungen. AFP prüfte bereits mehrere falsche Behauptungen des Portals (hier, hier, hier). Das Video kursierte mit der Behauptung auch in anderen Sprachen, so etwa auf Niederländisch, Griechisch, Französisch, Serbisch und Slowaksich.

Die Behauptung: Im Video ist zu sehen, wie ein Mann bei Protesten mit italienischen Flaggen eine EU-Flagge von einem Gebäude entfernt. User teilen das Protest-Video mit aktuellen Datumsangaben oder mit Bezug auf eine aktuelle angebliche Drohung der Präsidentin der Europäischen Kommission: "EU-Hauptquartier in Rom, Entfernung der EU-Flagge – wird ersetzt durch die italienische. Die schäbigen Drohungen von Ursula von der Leyen machen den Italienern keine Angst." User verstehen in der angeblich aktuellen Aktion "eine Botschaft an die EU vor den Wahlen".

Screenshot der Behauptung auf Facebook: 05.10.2022

Eine umgekehrte Videosuche mit Bildern aus dem geteilten Video führte zu zwei ähnlichen Videos auf Youtube hier und hier. Die Sequenz des auf Facebook geteilten Videos ist ab Minute 2:23 und 2:30 in den Videos auf Youtube zu sehen.

Beide Videos wurden bereits 2013 veröffentlicht, am 15. und 19. Dezember. Das Video vom 19. Dezember wurde von "CasaPound" gepostet, einer neofaschistischen Gruppe, die seit 2003 in Italien aktiv ist und sich zur Aktion "für die nationale und monetäre Souveränität" bekannte und erklärte, dass sie am 14. Dezember 2013 stattfand.

Das am 15. Dezember veröffentlichte Video wurde in einem Artikel des französischen Mediums "Franceinfo" über diese rechtsextreme Gruppe verwendet. Die im Video zu sehende Aktion wurde auch von der Nachrichtenagentur Reuters am 14. Dezember 2013 gemeldet. Sie schrieb die Aktion ebenfalls "CasaPound" zu.

Es handelt sich also in der Tat um eine Aktion, die vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Rom stattgefunden hat, allerdings im Jahr 2013 und nicht nach einer aktuellen Erklärung von Ursula von der Leyen, die damals nicht an der Spitze der EU-Kommission stand.

Eine Stichwortsuche in italienischer Sprache in den wichtigsten Suchmaschinen zeigt keine Ergebnisse zu einer kürzlich stattgefundenen "CasaPound"-Veranstaltung in Rom. Die letzte Erwähnung einer Demonstration dieser Gruppierung fand im Mai 2022 statt, als ihr der Zugang zur Piazza di Santa Maria Maggiore in Rom verwehrt wurde.

Beziehungen zur EU

Die Europäische Kommission erklärte am 26. September, sie hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der nächsten Regierung in Italien. Die Kommission, die Exekutive der EU, würde grundsätzlich "mit jeder Regierung zusammenarbeiten, die aus den Wahlen hervorgeht", sagte EU-Sprecher Eric Mamer bei einer Pressekonferenz am Datum. Das sei in diesem Fall nicht anders. Man hoffe auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen italienischen Führung.

Die neue Regierung wird das Kabinett von Mario Draghi, dem ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen. Er trat im Juli 2022 zurück.

Mario Draghi hatte mit Brüssel ausgehandelt, Italien im Gegenzug für tiefgreifende wirtschaftliche und institutionelle Reformen Finanzhilfen in Höhe von fast 200 Milliarden Euro zu gewähren. Diese Vereinbarung wurde von einigen Italienern als ein weiteres "Diktat" der EU angesehen.

Giorgia Meloni hat keine Regierungserfahrung, muss aber ein parteiübergreifendes Team zusammenstellen, um die hohe Inflation und die Energiepreise sowie die Beziehungen zu einem misstrauischen Europa zu bewältigen. Die 45-Jährige hofft, als erste Frau an der Spitze Italiens Ministerpräsidentin zu werden, braucht aber für eine Mehrheit im Parlament ihre Verbündeten, die rechtsextreme Lega von Matteo Salvini und die Forza Italia des ehemaligen Silvio Berlusconi.

Die Europäische Kommission genehmigte am Dienstag die zweite Tranche von 21 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für Italien nach der Pandemie. Meloni hat jedoch erklärt, sie wolle das Verhältnis mit Brüssel neu verhandeln, wodurch der Rest des Fonds in Gefahr geraten könnte. Nach Ansicht von Analytikern ist die Beziehung der euroskeptischen Melonizur Europäischen Union noch nicht absehbar.

Fazit: Das in sozialen Netzwerken geteilte Video, das vermeintlich aktuelle Proteste in Rom zeigen soll, ist in Wirklichkeit von 2013. Es zeigt eine Aktion der neofaschistischen Gruppe "CasaPound".

11. Oktober 2022 Grammatikfehler korrigiert
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