Diese Fahrzeuge fahren zu einer Armee-Übung bei Wiener Neustadt

Aus einem Auto heraus gefilmt, zeigt ein seit dem 11. März tausendfach geteiltes Video mehrere militärische Fahrzeuge, die nacheinander an einer Tankstelle vorbeifahren (hier, hier, hier). User beschreiben die Aufnahme etwa mit den Worten: "Haben wir Krieg in unserm Land? Bundesheer in Wiener Neustadt im Einsatz gegen das eigene Volk, geht's noch?" oder "Wiener Neustadt wird militärisch abgeriegelt und wir schauen zu.. Demnächst auch in deinem Land..." Auf Telegram sahen ebenfalls Zehntausende die vermeintliche Abriegelung durch das Heer (hier, hier, hier).

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Facebook-Screenshot: 16.03.2021

In Wiener Neustadt, der zweitgrößten Stadt Niederösterreichs rund 50 Kilometer südlich von Wien, gibt es seit Mitte März tatsächlich Ausreisebeschränkungen, wie aus einer Mitteilung der Stadt hervorgeht. Aufgrund einer stark erhöhten 7-Tages-Inzidenz an Corona-Infektionen wurde demnach  beschlossen, ab dem 13. März die Ausreise aus der Stadt zu kontrollieren. Wer keinen negativen Corona-Test vorweisen kann, wird zur Umkehr aufgefordert. Details zu den Maßnahmen finden sich in der Hochinzidenzgebietsverordnung und in einem FAQ der Stadt Wiener Neustadt. Aber riegelte das Bundesheer die Stadt deshalb militärisch ab?

AFP hat zunächst die Videoaufnahme mit Fotos der drei Jet-Tankstellen rund um Wiener Neustadt abgeglichen. Das Video stammt tatsächlich von einer der Tankstellen in Wiener Neustadt. Zehn Autominuten davon entfernt liegt der Übungsplatz Tritolwerk des österreichischen Bundesheeres. Laut Website des Heeres trainieren die Soldatinnen und Soldaten dort regelmäßig Katastrophenhilfe und ABC-Abwehr, also Maßnahmen gegen atomare, biologische und chemische Kampfmittel.

Auf dem Weg zu einer Übung ins Tritolwerk waren auch die Fahrzeuge im Video. Bernhard Obmann, Sprecher des Bundesheeres, bestätigte gegenüber AFP am 16. März, dass die Fahrzeuge im Video nichts mit einer Corona-Abriegelung der Stadt zu tun gehabt hätten. Beim Einsatz aus dem Video handele es ich um eine Übung im Rahmen der EU-Battlegroup. "Die Übung dient der Zusammenziehung und dem gemeinsamen Üben der Kompanie, welche aus verschieden Truppenkörpern und Standorten in Österreich besteht", erklärte Obmann. Die Übung dauert nach seinen Angaben vom 8. März bis 26. März. Die EU-Battlegroup (EUBG) ist eine Kampfgruppe der EU.

Das ABC-Abwehrzentrum schrieb am 12. März auf seinem Twitter-Account zum aktuell geteilten Video dementsprechend: "In den nächsten Wochen üben wir am Katastrophenhilfeübungsplatz Tritolwerk mit schwerem Gerät und mehreren Fahrzeugen. Die bei Wr. Neustadt beobachteten Fahrzeuge sind nicht dort im Einsatz, sondern befanden sich auf der Durchreise aus Graz ins Tritolwerk."

In den nächsten Wochen üben wir am Katastrophenhilfeübungsplatz Tritolwerk mit schwerem Gerät und mehreren Fahrzeugen.
Die bei Wr. Neustadt beobachteten Fahrzeuge sind nicht dort im Einsatz, sondern befanden sich auf der Durchreise aus Graz ins Tritolwerk. #bundesheer #ABCAbwZ pic.twitter.com/5v9arx2PJh

— ABC-Abwehrzentrum (@ABCAbwZentrum) March 12, 2021

Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, stellte das auf Twitter am 12. März ebenfalls klar. Er schrieb zu einem Tweet mit dem aktuell geteilten Video: "Das ist ein Teil unseres Beitrags zur EU-Battlegroup; ab Sommer stellt das #Bundesheer 150 ABC-Soldaten." Am Übungsplatz Tritolwerk finde eine Zwischenüberprüfung der Leistungsfähigkeit statt.

Aber was ist mit den Corona-Maßnahmen in Wiener Neustadt?

In Wiener Neustadt werden tatsächlich Kräfte des Bundesheeres eingesetzt, die Stadt hatte Anfang März um Unterstützung durch die Truppe gebeten. Allerdings nicht, um die Corona-Ausreisebestimmungen zu kontrollieren oder durchzusetzen, sondern um in den Testzentren der Stadt auszuhelfen. Zur Erinnerung: Nur wer einen aktuellen negativen Corona-Test vorweisen kann, darf die Stadt verlassen. Damit auch jeder die Möglichkeiten eines solchen Tests hat, musste die Stadt ihre Testkapazitäten massiv erweitern.

AFP hat in Wiener Neustadt nachgefragt. Ein Sprecher der Stadt sagte am 16. März: "Wiener Neustadt wird nicht abgeriegelt. Kein einziger Soldat ist im Einsatz, um die Stadt abzusperren." Auch der Sprecher des Bundesheeres schrieb: "Der aktuelle Assistenzeinsatz in Wiener Neustadt dient ausschließlich der Unterstützung bei den Covid-Testungen. Derzeit sind in Wiener Neustadt insgesamt rund 200 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt. Die Aufgabe ist hier einzig die Durchführung von Teststraßen." Mit Blick auf den Militärkonvoi fügte er hinzu: "Es besteht kein Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz der Soldaten in Wiener Neustadt."

Das bestätigte auch die niederösterreichische Polizei gegenüber AFP, die für die Durchführung der Kontrollen vor Ort zuständig ist. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion schrieb am 16. März: "Die Kontrollen der Ausreisebestimmungen werden ausschließlich von Bediensteten der Polizei durchgeführt." Das laufe bisher ohne große Probleme. Er hielt außerdem fest: "Wiener Neustadt wurde keinesfalls militärisch abgeriegelt!"

Fazit: Die Militärfahrzeuge im Video fahren tatsächlich durch Wiener Neustadt. Sie sind allerdings auf dem Weg zu dem nahegelegenen Übungsplatz Tritolwerk. Einen Zusammenhang zu den aktuellen Ausreisebestimmungen in Wiener Neustadt gibt es nicht. Dort sind zwar ebenfalls Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, sie helfen aber nur beim Testen. Die Stadt wurde nicht militärisch abgeriegelt. 

Ein Faktencheck der APA kam unabhängig von AFP zum selben Ergebnis.