Die Bundesregierung hat im Pandemie-Jahr 2020 keine 20 Krankenhäuser geschlossen

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Seit Anfang Januar haben Tausende Nutzerinnen- und -Nutzer auf Facebook einen Screenshot geteilt, demzufolge die Bundesregierung während der Corona-Pandemie 2020 insgesamt 20 Krankenhäuser geschlossen haben soll. Solche Schließungen liegen allerdings grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich der Bundesregierung, sondern sind Sache der Landesregierungen. Auch diese haben 2020 aber keine 20 Krankenhäuser geschlossen.

Die Behauptung tauchte zum ersten Mal auf Twitter am 6. Januar 2021 auf: "Wer wie die deutsche Bundesregierung von Mai bis November 2020 insgesamt 20 Krankenhäuser mit komplett 3000 Betten schließt, hat jegliches Recht verwirkt, dem Volk mit einer etwaigen Überlastung des Gesundheitssystems zu drohen", heißt es in einem Tweet. Er stammt von einem vermeintlichen Unternehmer aus der Gesundheitsbranche, User teilten seine Behauptung mehr als 2800 Mal.

Anschließend haben seit dem 6. Januar mehr als 1200 Facebook-User Screenshots diesen Tweet geteilt (etwa hier, hier und hier). Darunter auch ein baden-württembergischer Landtagsabgeordnete der AfD (hier). Auch in Telegram-Kanälen erreichte die Krankenhaus-Behauptung Tausende (etwa hier).

Facebook-Screenshot: 5. Februar 2021.

Bundesregierung schließt keine Krankenhäuser

AFP hat am 3. Februar 2021 beim Bundesgesundheitsministerium nachgefragt, ob an der Behauptung etwas dran ist. Sprecherin Parissa Hajebi erklärte daraufhin via E-Mail: "Die Bundesregierung kann keine Krankenhäuser schließen. Hier liegt die Zuständigkeit bei den Bundesländern."

Über die Zahl der im Jahr 2020 geschlossenen Krankenhäuser und deren Bettenzahl könne das Ministerium laut Sprecherin keine Auskunft gegeben. Das Statistischen Bundesamt (Destatis) habe die aktuellen Daten noch nicht verarbeitet, erklärte Hajebi. Die aktuellsten Zahlen stammen demnach von 2018 (hier). Destatis-Sprecherin Ute Bölt bestätigte auf AFP-Anfrage am 9. Februar, dass in Bezug auf die Bettenzahl "derzeit noch keinerlei Angaben" zu 2020 gemacht werden können. "Frühestens Ende August 2021 werden die Ergebnisse der Krankenhausstatistik für das Berichtsjahr 2020 veröffentlicht."

AFP fragte auch bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum schrieb am 5. Februar in einer E-Mail: "Solche Meldungen sind schlichtweg falsch, weil die Bundesregierung gar keine Krankenhäuser schließen kann. Die Planungshoheit liegt bei den Ländern." Grundsätzlich zeige die Statistik der vergangenen Jahre immer ein Minus in dieser Größenordnung, erklärte Baum. "Einer der Hauptgründe ist die wirtschaftliche Lage", erklärte er.

AFP hat anschließend alle 16 Gesundheitsministerien der Bundesländer befragt, ob und wie viele Krankenhäuser in ihren Ländern 2020 geschlossen wurden.

Laut Gesundheitsministerien im Jahr 2020 nur 13 Krankenhäuser geschlossen

Alle Bundesländer antworteten. Sechs Ministerien gaben an, dass kein einziges Krankenhaus 2020 in ihrem Bundesland geschlossen worden sei. Das waren Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Thüringen. Die fünf Länder Brandenburg, Bayern, Sachsen, Schleswig-Holstein und Saarland gaben an, dass zumindest kein kommunales Krankenhaus geschlossen worden sei. (Zu diesen Fällen gleich mehr.)

Letztere sowiedie verbleibenden fünf Landesministerien berichteten in ihren Antworten an AFP von Krankenhaus-Schließungen verschiedener nichtkommunaler Träger. Einige dieser Krankenhäuser wechselten dabei aber nur den Standort oder schlossen lediglich Teile ihres Klinikverbunds. Die Grundversorgung blieb in diesen Fällen gewährleistet.

Es geht dabei um neun geschlossene Krankenhäuser und vier verlagerte. In Schleswig-Holstein (hier), Sachsen (hier), Sachsen-Anhalt (hier), Niedersachsen (hier), Saarland (hier), Baden-Württemberg (hier) und Nordrhein-Westfalen (hier) schloss jeweils ein Krankenhaus. In Bayern wurden zwei Krankenhäuser geschlossen (hier, hier) und eines verlagert. Rheinland-Pfalz meldete zwei Schließungen (hier, hier) und eine Zusammenlegung. In den meisten Fällen führten wirtschaftliche Gründe zu diesen Schließungen.

Eine Zusammenlegung oder Verlagerung kann dabei durchaus wie eine Schließung wirken: So nahmen Medien etwa die Zusammenlegung zweier Kliniken am Mittelrhein als Schließung wahr (hier und hier). Selbst unter Berücksichtigung dieser Fälle steigt die Gesamtzahl der geschlossenen Krankenhäuser allerdings nicht auf 20 im gesamten Jahr 2020, sondern auf lediglich auf 13.

Unklarheit in sozialen Medien, was als Schließung gilt

Solche Unklarheiten wie in Rheinland-Pfalz führen auch in sozialen Medien zu Verwirrung. So taucht in den Kommentarspalten der Postings mit der Behauptung über die Schließungen immer wieder auch eine Liste mit 20 Krankenhäusern auf, die 2020 vermeintlich geschlossen haben sollen (etwa hier auf Twitter).

Diese Twitter-Liste steht aber zum Teil im Widerspruch mit den Angaben der Landesgesundheitsministerien. So tauchen beispielsweise drei Krankenhäuser aus Baden-Württemberg in der Twitter-Liste auf. Laut des dortigen Ministeriums schloss aber nur ein Krankenhaus – das weiter oben bereits erwähnte "14 Nothelfer"-Krankenhaus in Weingarten im Landkreis Ravensburg (hier, hier).

Die zweite Schließung auf der Twitter-Liste soll in Mannheim stattgefunden haben. Das hier genannte geschlossene "St. Hedwig" ist allerdings nur ein Geburtshaus des Mannheimer Theresienkrankenhauses. Das Ministerium und eine Mitteilung des Krankenhauses selbst geben an, dass die Schließung keine Auswirkung auf die Bettenzahlen in Mannheim gehabt habe.

Im dritten auf der Twitter-Liste genannten Fall schloss in Riedlingen an der Schwäbischen Alb lediglich die stationäre Behandlung, weil laut Medienberichten ein neues Krankenhaus gebaut wird (hier). Das Krankenhaus arbeite aber ambulant weiter (hier, hier).

Weitere Schließungen aus Liste auf Twitter?

In der Twitter-Liste tauchen auch weitere Bundesländer auf, die gegenüber AFP angaben, 2020 weniger Krankenhäuser geschlossen zu haben als auf der Liste aufgeführt. Auch werden Kliniken in Bundesländern genannt, die nicht auf Schließungen hingewiesen haben. Deswegen hat AFP die Angaben der Ministerien mit der Liste abgeglichen und die tatsächlichen Schließungen mitgezählt.

Twitter-Screenshot: 9. Februar 2021

AFP prüfte etwa einen Fall in Brandenburg. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums antwortete am 4. Februar auf AFP-Anfrage in einer E-Mail: "In Brandenburg wurde im Jahr 2020 kein kommunales Krankenhaus geschlossen." Laut Twitter-Liste und Medienangaben schloss aber ein Krankenhaus in Kloster-Lehnin bei Potsdam (hier, hier). Das Krankenhaus war nicht in kommunaler Hand. Das evangelische Diakonissenhaus hatte als Träger nach eigenen Angaben die Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen getroffen.

Auch Bayern ist mit zwei Schließungen gelistet, die das Gesundheitsministerium gegenüber AFP nicht erwähnte. Nach eigenen Angaben schloss ein privates Familienunternehmen die Schön-Klinik in Fürth bei Nürnberg aus wirtschaftlichen Gründen. Anders in Waldsassen in der Oberpfalz: Dort schloss laut Medienberichten lediglich eine orthopädische Rehabilitation und kein Allgemeinkrankenhaus.

Nordrhein-Westfalen taucht gleich mit fünf Krankenhäusern auf der Twitter-Liste auf. Laut Gesundheitsministerium schloss aber nur eines. Die Prüfung der unterschiedlichen Angaben ergab Folgendes: Laut Liste soll das Krankenhaus in Winterberg im Januar 2020 geschlossen worden sein. Auf der Homepage des Hauses berichteten die Betreiber allerdings im darauffolgenden Juli, die eigenen Kapazitäten sogar erweitert zu haben. Es hat also weiter geöffnet.

Auch ein Krankenhaus in Bochum-Linden wurde laut Liste geschlossen. Doch laut Ministeriumssprecher und Homepage des Krankenhauses wurde lediglich der Betrieb der somatischen Klinik eingestellt (hier). Es gebe weiterhin psychiatrische Angebote. Zwei andere Krankenhäuser in Essen fusionierten lediglich mit ihren Fachabteilungen in einem anderen Krankenhaus in derselben Stadt. Nur die älteren Gebäude wurden geschlossen (hier). Eines davon erst am 1. Januar 2021 (hier).

Das fünfte Krankenhaus in Tönisvorst am Niederrhein wurde tatsächlich geschlossen (hier). In der Antwort des Ministeriums an AFP wurde es nicht genannt. Auf AFP-Nachfrage am 10. Februar entschuldigte sich der Sprecher für den Fehler und betonte, dass es darüber hinaus keine weiteren Schließungen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr gegeben habe. Seine Erklärungen zu den anderen Krankenhäusern stimmen mit der AFP-Recherche überein.

Auch die saarländische Ministeriumssprecherin Sandrine Boudot erklärte am 8. Februar 2021 in einer E-Mail an AFP, dass ihr Land kein Krankenhaus 2020 geschlossen habe. Sie wies aber auf zwei Krankenhäuser hin, die auf der Twitter-Liste auftauchen. Diese hätten beantragt, aus ihrem Versorgungsauftrag entlassen zu werden. Die Prüfung ergab, dass nur das Losheimer Krankenhaus daraufhin geschlossen wurde, das bereits weiter oben in die Schließungen eingerechnet wurde. Das Krankenhaus in Ottweiler verlagerte lediglich einige Angebote.

Fazit

Die Behauptung, die Bundesregierung hätte zwischen Mai und November 2020 in Deutschland 20 Krankenhäuser geschlossen, ist falsch. Die Bundesregierung kann keine Krankenhäuser schließen. Die Entscheidungen liegen bei den Krankenhausträgern, also Kommunen, Kirchen oder Privatunternehmen.

Auch die Zahl 20 stimmt nicht. Weder für die angegebenen sieben Monate noch für das gesamte Jahr 2020. AFP befragte alle Gesundheitsministerien der Länder und glich zusätzlich eine kursierende Liste auf Twitter mit deren Angaben ab. Bei Unklarheiten wie umgezogenen oder fusionierten Krankenhäusern zählte AFP diese meist trotzdem als geschlossen. Im Ergebnis gab es dennoch nur 17 geschlossene allgemeine Krankenhäuser im Jahr 2020. Die meisten schlossen aus wirtschaftlichen Gründen, was zum Teil auch schon vor der Corona-Pandemie abzusehen war.

Für die weggefallenen Bettenzahlen gibt es aktuell noch keine sicheren Daten beim Statistischen Bundesamt für das Jahr 2020.

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