Der Stuttgarter Einsatzleiter Carsten Höfler ist noch immer im selben Amt wie zuvor

Copyright © AFP 2017-2021. Alle Rechte vorbehalten.

Tausende User haben eine Behauptung auf Facebook geteilt, wonach ein Einsatzleiter der Stuttgarter Polizei nach einer "Anordnung von ganz oben" ausgetauscht worden sei. Dieser hatte bei einer Gemeinderatssitzung öffentlich das passive Vorgehen der Polizei gegen Corona-Demonstranten gerechtfertigt. Einsatzleiter Carsten Höfler ist allerdings noch immer im Amt und wurde nicht ausgetauscht.

Am Ende der Behauptung steht ein Dankeschön. "Carsten Höfler, wir danken Ihnen für Ihr Herz und Ihren Mut", heißt es auf einem Foto des Stuttgarter Leiters der Schutzpolizei. Seit dem 20. April haben es Tausende Menschen auf Facebook geteilt (hier, hier). Dazu behaupten sie: "Der Einsatzleiter, der sich weigerte, in Stuttgart auf besorgte Bürger einschlagen zu lassen, wurde mittlerweile auf Anordnung von ganz oben, ausgetauscht."

Dazu stehen Kommentare wie: "Jetzt kann man langsam ahnen, wie sich die Menschen 1933 gefühlt haben", oder: "Achso läuft es jetzt, wenn man nicht auf uns Bürger einprügelt, wird man ausgetauscht. Schämen sollten sie sich."

Facebook-Screenshot: 21.04.2021

Am Karsamstag, dem 3. April, hatte es in Stuttgart eine große Demonstration der "Querdenken"-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Medienberichte sprachen von rund 15.000 Teilnehmern, die in großen Teilen ohne Abstand und Mund-Nasen-Schutz in Stuttgart unterwegs waren. Die Polizei ließ diese Demonstration damals gewähren. Bei einer Nachbereitung des Demotags am 15.April – während einer Sondersitzung des zuständigen Gemeinderats – verteidigte Einsatzleiter Höfler das passive Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden (hier im Video ab Minute 01:12:42). Seine Worte werden unter Corona-Kritikerinnen und Kritikern seitdem geteilt, etwa auch vom österreichischen FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Höfler sagte:

"Wir hatten Tausende Menschen unserer bürgerlichen Mitte, die völlig friedlich dort stehen. Manche nennen das ziviler Ungehorsam. Und dann sollen wir diese Menschen notfalls mit unmittelbarem Zwang, also mit Pfefferspray, mit Schlagstock, mit Wasserwerfern [...] von dem Wasen-Gelände runtertreiben. Das ist unverhältnismäßig. Krieg ich als Einsatzleiter nicht hin. Und deswegen habe ich mich auch eindeutig dagegen ausgesprochen. Dafür stehe ich als Einsatzleiter nicht zur Verfügung."

Hat Höfler diese Aussage wirklich den Job gekostet?

Nein. In einem Telefonat mit dem Polizeipräsidium Stuttgart versicherte eine Sprecherin am 21. April gegenüber AFP: "Es handelt sich hier um eine Falschinformation. Herr Höfler ist noch immer im selben Amt. Uns ist auch nicht bekannt, dass er in irgendeiner Form abgesägt werden soll." Sie verwies außerdem auf einen Tweet, der mit Höfler abgestimmt sei. Auch darin dementierte die Polizei Stuttgart: 

Auch der Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg, Renato Gigliotti, bestätigte auf AFP-Anfrage am 21. April, dass Höfler noch immer im Amt sei. In einer E-Mail schrieb er: "Leitender Polizeidirektor Carsten Höfler ist Leiter der Schutzpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Stuttgart."

Schließlich hat AFP Wolf-Dieter Obst befragt. Er ist seit 30 Jahren Polizeireporter für die Stuttgarter Zeitung und schreibt auch immer wieder über Höfler. Er antwortete am 22. April in einer E-Mail: "Höfler ist im Amt. Und es wäre für mich auch wenig plausibel, dass er überhaupt abgesetzt worden sein sollte." Obst sagt weiter, er könne nicht bestätigen, dass da "von oben ausgetauscht" worden sei, wie es die Postings behaupten.

Eine Suche nach Berichten von lokalen und regionalen Medien über den angeblichen Austausch des Einsatzleiters erzielte weiterhin keine relevanten Treffer. 

Fazit: Sowohl Ministerium als auch Polizei dementieren unabhängig voneinander, dass Höfler nach seinen Aussagen über die Karsamstag-Kundgebung "ausgetauscht" worden sei. Der Polizist ist nach wie vor im selben Amt.

Update, 22. April 2021: Ergänzung der Aussagen von Polizeireporter Wolf-Dieter Obst.
Covid-19