Diese Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten, härter gegen Querdenker vorzugehen, ist manipuliert

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Tausende User haben Anfang Dezember 2021 den Screenshot eines "Spiegel"-Artikels geteilt, wonach der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) angeblich ein härteres Vorgehen gegen Querdenker und Corona-Leugner ankündigt. Dieser Screenshot ist jedoch eine Fälschung, die sehr unauffällig als "Parodie" gekennzeichnet ist. Der "Spiegel" und sächsische Behörden dementieren eine solche Aussage des Ministerpräsidenten. Die Zitate, die angeblich auch in der "FAZ" zu lesen sein sollen, sind nirgends zu finden.

Rund 3.000 User haben den Screenshot seit dem 7. Dezember auf Facebook geteilt.

Die Falschbehauptung: Der Screenshot zeigt einen angeblichen Artikel des "Spiegel"-Wirtschaftsressorts. Unter der Überschrift "Gewalt gegen Corona-Leugner eskaliert" heißt es dann: "Mit dem Motto ‘Wir ziehen die Samthandschuhe aus’ hat der sächsische Ministerpräsident Kretzschmer die Polizeikräfte des Bundeslandes angewiesen, härter gegen Querdenker vorzugehen. ‘Es darf nicht sein, dass solcher Abschaum die Meinungshoheitsrechte des Staates beschmutzt’, so die Aussage von Kretschmer. Derzeit berät das Innenministerium auch den Einsatz von Schusswaffen, um einen Staatsstreich zu verhindern. ‘Gewalt ist die einzige Antwort, welche Menschen verstehen, die die Politik des Staates in Frage stellen’, ergänzte Kretschmer im Interview bei der FAZ."

Mittig am oberen Teil des Bildes ist sehr unauffällig das Wort "Parodie" eingefügt. User nehmen die angebliche Nachricht dennoch zum Teil ernst. Sie kommentieren unter anderem mit den Worten "offener Faschismus" oder "Fake? Der Artikel lässt sich nicht finden im Netz". Ein anderer beschreibt Gewaltszenarien, in denen die Polizei sich nicht durchsetzen kann.

Screenshot der Falschbehauptung auf Facebook: 09.12.2021

In der Vergangenheit teilten User immer wieder Screenshots vermeintlich echter Medienberichte in sozialen Netzwerken. AFP Faktencheck überprüfte die Behauptungen aus solchen manipulierten Artikeln bereits mehrfach. So etwa einen falschen "New York Times"-Artikel und einen Leserbrief, der einer Zeitungsredaktion zugeschrieben wurde. Ende November kursierte auch ein falscher "Bild"-Artikel über die angebliche Entmündigung einer Impfverweigerin. Dass die Falschinformationen seriösen Medien zugeschrieben werden, soll ihnen offenbar mehr Glaubwürdigkeit verleihen.

Ist der Screenshot des "Spiegel"-Artikels echt?

Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass die rote Überschrift leicht in die Mitte versetzt ist und überhaupt nicht dem Layout von echten Online-Artikeln des "Spiegel" entspricht. Auch soll der Artikel im Wirtschaftsressort erschienen sein, obwohl es thematisch keinen Wirtschaftsbezug gibt. Berichte über Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen erscheinen beim "Spiegel" online üblicherweise im Politik-Ressort (etwa hier). Das Bild stammt von einem Fotografen der Nachrichtenagentur Reuters und zeigt eine am 23. Mai 2021 von der Polizei abgeführte Frau in Berlin.

Vergleich des Spiegel.de-Layouts: Echter “Spiegel”-Artikel aus dem Wirtschaftsressort (links, Screenshot, 09.12.2021) und gefälschter Artikel (rechts)

Eine Suche nach dem Artikeltitel bei Spiegel.de ergab keine Treffer. AFP Faktencheck hat beim Spiegel-Verlag nach der Echtheit des Artikels gefragt. Am 8. Dezember 2021 erklärte Sprecherin Anja zum Hingst in einer E-Mail: "Der Artikel stammt selbstverständlich nicht vom Spiegel. Dass es sich hier nicht um ein Original handelt, wird allein durch die Optik – ein sehr schlecht gemachter Photoshop-Fake – deutlich."

Was ist mit dem Inhalt der Falschnachricht?

Laut Screenshot soll der sächsische Ministerpräsident Kretschmer die Polizei angewiesen haben, härter gegen Querdenker vorzugehen. Er soll dabei gesagt haben: "Es darf nicht sein, dass solcher Abschaum die Meinungshoheitsrechte des Staates beschmutzt." Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) soll er außerdem gesagt haben: "Gewalt ist die einzige Antwort, welche Menschen verstehen, die die Politik des Staates in Frage stellen."

AFP Faktencheck hat weder bei der FAZ noch bei einer Onlinesuche ein Zitat gefunden, das eine ähnliche Aussage von Kretschmer belegen würde. AFP Faktencheck hat auch bei der FAZ nachgefragt. Sprecherin Christin Kammer schrieb in einer E-Mail am 9. Dezember 2021: "Ein solches Interview hat in der FAZ nicht stattgefunden."

AFP Faktencheck hat ferner in der sächsischen Staatskanzlei nach dem Satz gefragt. Am 8. Dezember 2021 erklärte Staatskanzlei-Sprecher Ralph Schreiber in einer E-Mail:

Möglicher Auslöser für Falschbehauptung

Im gefälschten "Spiegel"-Screenshot wird auch behauptet, dass das Innenministerium den Einsatz von Schusswaffen erwäge, um einen Staatsstreich zu verhindern.

Weil es auch dafür keinerlei Hinweise gibt, hat AFP Faktencheck auch beim sächsischen Innenministerium, dem die Polizei des Bundeslandes untersteht, nachgefragt. Sprecherin Maria Freystein wies in einer E-Mail am 8. Dezember 2021 darauf hin, dass es einen Podcast der "FAZ" gebe, in dem der Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar am 7. Dezember, dem Tag der Veröffentlichung des Screenshots, zu Gast war. "Der zitierte Satz ist darin nicht gefallen", ergänzte sie.

Im Screenshot ist zwar von dem "Ministerpräsidenten Kretzschmer" die Rede. Dennoch könnte dieser Podcast als Quelle für die falschen Zitate gedient haben, auch wenn der Name des Polizeipräsidenten dann ebenfalls falsch geschrieben worden wäre.

Im etwa 30-minütigen Podcast sprechen Kretzschmar und der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, über zunehmend radikalere Corona-Proteste im Kontext der aktuell diskutierten Impfpflicht. Kretzschmar erklärte dort, dass die Demonstrationen in Sachsen oft friedlich verliefen, sich aber viele während der Demonstrationen nicht an die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes hielten. Wegen dieser "fehlenden Vernunft" der Demonstrierenden in Sachsen plane die Polizei, "nun etwas robuster vorzugehen". Ein Gebrauch von Schusswaffen wurde in dem Podcast von niemanden angesprochen.

Die Polizei Sachsen twitterte am 7. Dezember zu diesem Podcast:

Innenministeriums-Sprecherin Freystein erklärte: "Damit ist aber nicht die Anwendung von Gewalt und gar dem Schusswaffeneinsatz gemeint. Richtig ist, dass die sächsische Polizei entschieden gegen unzulässige Versammlungen vorgeht und die Regeln der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung durchsetzt. Dabei setzt die Polizei auf Kommunikation und handelt im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit." Weder habe es "dazu Beratungen noch eine beantwortete Medienanfrage" gegeben.

Fazit: Der Screenshot des "Spiegel"-Artikels über eine angebliche Gewalt-Ankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gegen Querdenker ist gefälscht. Sowohl "Spiegel" als auch Behörden dementieren solche Aussagen in dem Artikel. Auch gibt es keinerlei Hinweise, dass so eine Aussage überhaupt gegenüber Medien gefallen ist. Lediglich gibt es einen FAZ-Podcast mit dem Landespolizeipräsidenten Horst Kretzschmar, der zwar über das "robustere" Vorgehen gegen Corona-Proteste sprach, aber keinen Gebrauch von Schusswaffen thematisierte.

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