Es gibt keine Hinweise auf dieses Zitat der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz

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Hunderte Facebook-User haben Mitte Mai ein vermeintliches Zitat der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoğuz geteilt. In dem Post wird sie fälschlicherweise als Politikerin der Grünen bezeichnet. Özoğuz soll in einem Zitat die deutsche Spendenbereitschaft für die Kriminalität von Asylbewerbern verantwortlich gemacht haben. Es gibt aber keine Beweise für eine solche Aussage in der Öffentlichkeit. Özoğuz selbst dementiert, diesen Satz gesagt zu haben. Die Spur der Aussage führt zu einem bekannten Zitat-Fälscher.

Mehrere Hundert Facebook-Nutzerinnen und Nutzer haben unterschiedliche Versionen des Zitats geteilt. Am 12. Mai verfasste ein User einen Post, in dem ein Porträt von Özoğuz über einem Logo der Grünen zu sehen ist. Daneben steht das angebliche Zitat: "Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt."

In anderen Versionen ist derselbe Text als Texttafel ohne Bild zu lesen (hier). Die angeblichen Worte von Özoğuz tauchen außerdem in Collagen zusammen mit weiteren gefälschten Zitaten auf, die den Grünen zugeschrieben werden (hier, hier).

Facebook-Screenshot: 26.05.2021

In der Vergangenheit kursierten bereits öfter gefälschte Zitate oder Forderungen, die Politiker und Politikerinnen zugeschrieben wurden. AFP widerlegte solche bereits mehrfach (etwa hier und hier). Aktuell sind insbesondere die Grünen und deren Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock Ziel von Desinformation. Dieses Phänomen hat AFP hier beschrieben.

Ist das Zitat echt?

Aydan Özoğuz gehört nicht den Grünen an, sondern ist seit 2004 Mitglied der SPD und sitzt als Sprecherin der Hamburger Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion für die Sozialdemokraten im Bundestag. Von Dezember 2013 bis März 2018 war Özoğuz außerdem Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Eine Googlesuche nach dem angeblichen Zitat führte AFP zu mehreren bereits existierenden Faktenchecks. Bereits im Februar 2018 berichtete der österreichische Faktencheck-Blog "Mimikama" (hier) über das gefälschte Zitat. Auch Correctiv berichtete im März 2019 über das Zitat, das auch anders gestaltet kursierte (hier).

Die älteste Version des Zitats, die AFP finden konnte, stammt vom 31. Januar 2018. Die ehemalige CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte es damals getwittert (hier). Die Frage nach einer Quelle für dieses Zitat in der Kommentarspalte blieb unbeantwortet. Auch AFP konnte keine Ursprungsquelle finden, die so eine Aussage von Özoğuz belegen würde.

Özoğuz dementiert

Özoğuz wehrte sich 2018 noch am selben Tag von Steinbachs Tweet ebenfalls auf Twitter. Sie antwortete einem Twitter-Nutzer (hier), der sie mit dieser Aussage öffentlich konfrontierte, dass diese Aussage nicht gefallen sei.

Einen Tag später schrieb sie nochmals auf Twitter (hier): "Diese Aussage hat sich jemand ausgedacht! Heute sagt man Fake, früher hieß es einfach 'eine Lüge'."

AFP suchte dann nach grundsätzlichen öffentlichen Stellungnahmen von Özoğuz zum Thema Kriminalität von Asylsuchenden. 2016 sagte sie gegenüber der Deutschen Welle, die Kriminalität von Flüchtlingen werde falsch eingeschätzt. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes bestätigten: "Gerade unter syrischen Flüchtlingen haben wir so gut wie keine Kriminalität. Da ist das Gefühl in der Bevölkerung etwas anders gelagert und da klafft wirklich etwas auseinander."

Anfang 2016 wird sie in einer Pressemitteilung der Bundesregierung zu den Silvester-Übergriffen von Köln mit dem Satz zitiert: "Kriminalität hat bei uns nichts zu suchen, und Menschen, die hierher kommen, um Frauen zu belästigen oder kriminell zu sein, denen gelten ja unsere Schutzvorschriften nun nicht." Von einem Zusammenhang mit der Spendenbereitschaft der Deutschen ist hier nirgends die Rede.

Signatur eines Internet-Trolls?

Mimikama hat das Zitat auch in einer Version gefunden, in der die zum Teil abgeschnittene Signatur "In Satira by Uwe Ostertag" zu lesen ist. Auf anderen Bildern lässt sich diese deutlicher erkennen, der Vergleich zeigt, es handelt sich um denselben Wortlaut der Signatur.

Mimikama-Screenshots: 26.05.2021, Collage: AFP

Bei Ostertag handelt sich um einen polizeilich bekannten und selbsternannten Satiriker. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte ihn bereits in einem Artikel 2014 als "Internet-Troll" bezeichnet – also als jemanden, der im Internet vor allem provozieren und hetzen will. Ostertag wurde wegen gefälschter Zitatbilder laut Medienberichten bereits im Februar 2017 zu einer Haftstrafe von 22 Monaten (Paywall) verurteilt. Auch Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen waren demnach damals Tatbestand der Strafe. 

Auch AFP überprüfte bereits Zitate mit einer Signatur von Ostertag (etwa hier). In einem weiteren Faktencheck, der verschiedene Zitate als Fälschung widerlegt, taucht er ebenfalls auf. Diese Zitate werden auch mit dem vermeintlichen Zitat von Özoğuz als Collage geteilt.

AFP hat Uwe Ostertag zu dem Zitat am 26. Mai per E-Mail befragt. Bis zur Veröffentlichung blieb die Anfrage unbeantwortet. AFP kann deshalb nicht sicher sagen, wer das Zitat-Bild erstellt hat.

Fazit: Es gibt keinen Beleg dafür, dass Aydan Özoğuz tatsächlich die Spendenbereitschaft der Deutschen für kriminelle Asylbewerber verantwortlich gemacht hat. Die Behauptung kursiert bereits seit Jahren – zum Teil mit der Signatur eines Internettrolls, der für solche Fälschungen bekannt ist. Sie selbst dementiert diese angebliche Aussage, die zudem von der Verfasserin oder dem Verfasser mit der falschen Partei in Verbindung gebracht wurde.