Nein, die Bundeswehr hat keinen Panzer auf einer österreichischen Autobahn "verloren"
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- Veröffentlicht am 19. Mai 2022 um 14:08
- Aktualisiert am 19. Mai 2022 um 14:12
- 6 Minuten Lesezeit
- Von: Feliks TODTMANN, AFP Deutschland
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Seit Anfang Mai kursiert ein Beitrag auf Facebook, der von Hunderten Nutzerinnen und Nutzer geteilt wurde (hier, hier). In dem Text wird behauptet, ein Panzer aus Deutschland habe auf seinem Weg in die Ukraine durch einen Unfall für einen kilometerlangen Stau auf einer österreichischen Autobahn gesorgt.
Die Behauptungen: Der Beitrag vom 6. Mai 2022 beginnt mit der Überschrift: "Verfassungsbruch aus Gewohnheit". Es folgt die Schilderung einer Szene, die sich Anfang Mai auf einer österreichischen Autobahn ereignet haben soll: "Diese Woche fährt ein Sattelschlepper, ein sogenannter Tieflader aus Deutschland kommend durch Österreich. Zielort – Ukraine." Auf einer nicht genauer bezeichneten österreichischen Autobahn habe der Lkw dann seine Ladung verloren, woraufhin die Autobahn stundenlang habe gesperrt werden müssen und sich ein kilometerlanger Stau bildete.
Der angebliche Transport des deutschen Panzers durch österreichisches Staatsgebiet sei ein "vorsätzlicher Bruch der österreichischen Bundesverfassung", heißt es in dem Posting weiter. "Der Transport eines Kriegsgeräts in ein kriegsführendes Land ist in Österreich durch den Staatsvertrag über die immerwährende Neutralität und die Verfassung VERBOTEN. Und zwar zu Luft, Land und Wasser, weder auf der Schiene noch auf der Straße darf es Österreich zulassen, dass Waffen durch unser Hoheitsgebiet in ein Kriegsgebiet transportiert werden."
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine kursieren immer wieder Falschinformationen über den Krieg und seine Folgen. AFP sammelt Faktenchecks zum Ukraine-Krieg hier. Der russische Einmarsch in die Ukraine und die westlichen Waffenlieferungen haben in Österreich erneut eine gesellschaftliche Debatte über eine Aufgabe der traditionellen Neutralität des Landes und einen möglichen Nato-Beitritt befeuert. Die regierende ÖVP hat sich kürzlich mehrfach öffentlich zur Neutralität Österreichs bekannt. Immer wieder werden in diesem Zusammenhang auch Waffentransporte durch österreichisches Staatsgebiet thematisiert. Auch andere Transporte durch Österreich führten bereits zu Falschbehauptungen, die AFP überprüfte.
Unfall eines polnischen Militärtransports in Österreich
Eine Google-Suche nach einem Unfall mit Militärgerät auf einer österreichischen Autobahn Anfang Mai führte zu einem Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders ORF. Demnach kam es am 4. Mai 2022 – zwei Tage bevor das ursprüngliche Facebook-Posting veröffentlicht wurde – auf der A8 im oberösterreichischen Innkreis zu einem Zwischenfall mit einem Militärtransport. Laut ORF handelte es sich dabei jedoch um einen zivilen Lkw, der einen Geländewagen der polnischen Armee geladen hatte, nicht um einen deutschen Panzer. "Das unbewaffnete Fahrzeug dürfte im Zuge einer Nato-Verlegung durch Österreich transportiert worden sein", heißt es in dem Beitrag.
Auch Christoph Pollinger, Pressesprecher der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag), der österreichischen Autobahngesellschaft, erklärte in einer E-Mail an AFP am 16. Mai 2022, dass es sich um ein unbewaffnetes Geländefahrzeug der polnischen Armee gehandelt habe, das am Morgen des 4. Mai auf der Ladefläche eines Transporters verrutscht war. "Auf der Autobahn kam es für circa zwei Stunden zu Verkehrsbehinderungen", schrieb Pollinger.
Diese Darstellung bestätigte der Pressesprecher des österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung, Michael Bauer, in einem Telefonat am 16. Mai 2022 gegenüber AFP. "Anfang Mai gab es einen ähnlichen Vorfall in Oberösterreich", sagte Bauer. "Dabei war ein Fahrzeug der polnischen Streitkräfte vom Sattelschlepper eines zivilen Dienstleisters gerutscht und musste gesichert werden." Das polnische Fahrzeug sei im Rahmen einer Truppenverlegung der Nato an die Südflanke des Bündnisses transportiert worden, erklärte Bauer. Ein ähnlicher Vorfall mit einem deutschen Militärfahrzeug sei ihm nicht bekannt.
Auch ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums erklärte am 16. Mai telefonisch gegenüber AFP, dass im Zeitraum zwischen Ende April und Anfang Mai kein Fahrzeug der Bundeswehr in einen Unfall auf österreichischem Staatsgebiet involviert gewesen sei. "Keine der logistischen Steuerstellen der Bundeswehr hat den Transport eines Kampfpanzers durch Österreich dokumentiert", sagte der Sprecher. Unabhängig davon bezeichnete es der Sprecher als unwahrscheinlich, dass ein Panzer aus Deutschland, der für die Ukraine bestimmt sei, Österreich durchqueren würde.
Ähnlich äußerte sich Michael Bauer vom österreichischen Verteidigungsministerium: "Meines Wissens transportieren Deutschland und Frankreich ihre Militärhilfen für die Ukraine nach Polen und von dort an die polnisch-ukrainische Grenze." Darüber hinaus seien Militärtransporte von Drittstaaten durch Österreich nicht ungewöhnlich, sagte Bauer, und auch nicht, wie in dem aktuell geteilten Posting behauptet, illegal.
Ausländische Militärtransporte durch Österreich sind nicht illegal
"Das Truppenaufenthaltsgesetz regelt die Durchfuhr und Ausfuhr fremder Streitkräfte", erklärte Bauer. Demzufolge müsse das österreichische Bundesheer alle militärischen Transporte durch Österreich genehmigen. Im Schnitt durchquerten etwa 20 ausländische Militärfahrzeuge pro Tag Österreich. Zwischen Januar und März habe es zudem rund 1000 militärische Überflüge gegeben. "Grundsätzlich werden diese Transporte genehmigt, solange der Grundsatz der Neutralität nicht verletzt wird", sagte Bauer. Dies sei erst der Fall, wenn sich ein Land offiziell im Krieg befinde. "Weder die Nato, noch Polen befinden sich derzeit im Kriegszustand."
Der Transport ausländischen Militärgeräts durch österreichisches Staatsgebiet ist demnach nicht per se illegal, wie in den aktuell geteilten Postings behauptet wird. Auch verletzen ausländische Militärtransporte durch Österreich unter bestimmten Umständen nicht den Grundsatz der Neutralität, zu dem sich Österreich 1955 verpflichtet hat. Etwa, wenn sie im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durchgeführt werden.
Thomas Olechowski ist Professor für Rechts- und Verfassungsgeschichte an der Universität Wien. Er erklärte in einer E-Mail an AFP am 16. Mai 2022, dass die "immerwährende Neutralität" Österreichs nicht im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955, sondern im Bundesverfassungsgesetz über die österreichische Neutralität, dem sogenannten Neutralitätsgesetz vom 26. Oktober 1955 verankert sei. Im Neutralitätsgesetz ist geregelt, "dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten und keine fremden militärischen Stützpunkte auf seinem Territorium zulassen darf."
"Dieser 'Kern' ist unstrittig, wie weit die Neutralität darüber hinaus geht, ist jedoch umstritten", schrieb Thomas Olechowski. In der von Bundesregierung und Nationalrat 2001 angenommenen neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin werde Österreich nicht mehr als neutraler, sondern lediglich als bündnisfreier Staat bezeichnet. "Dies nicht zuletzt deshalb, weil Österreich auch vorbehaltslos an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU teilnimmt", erklärte Olechowski.
Das bestätigte Wolfgang Müller, Professor für osteuropäische Geschichte und Experte für Diplomatiegeschichte an der Uni Wien in einer E-Mail vom 18. Mai 2022 gegenüber AFP. Weder das Neutralitätsgesetz, noch der Österreichische Staatsvertrag regelten Waffentransporte fremder Staaten durch Österreich, erklärte Müller. Der Transport von Kriegsmaterial durch Österreich sei vielmehr durch das Kriegsmaterialgesetz sowie das Truppenaufenthaltsgesetz geregelt.
Ausländische militärische Transporte an eine der Konfliktparteien sind nicht strafbar, wenn sie aufgrund eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrates, eines Beschlusses der EU im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aufgrund eines Beschlusses der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder aufgrund einer sonstigen Friedensoperation entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen erfolgen. "Da Rüstungslieferungen der EU-Staaten an die Ukraine im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfolgen, ist davon auszugehen, dass sie laut Kriegsmaterialgesetz zu bewilligen sind", schrieb Wolfgang Müller.
Fazit: Anfang Mai gab es keinen Unfall eines deutschen Panzers auf einer österreichischen Autobahn. Vielmehr war ein polnischer Geländewagen auf seinem Sattelschlepper verrutscht und musste gesichert werden. Das Fahrzeug war nicht auf dem Weg in die Ukraine, sondern in einen südosteuropäischen Nato-Staat. Der Grundsatz der Neutralität Österreichs erlaubt zudem ausländische Militärtransporte durch österreichisches Staatsgebiet unter bestimmten Bedingungen. Der Transport des polnischen Fahrzeugs war vom Bundesheer genehmigt worden.