Keine allgemeine Impfpflicht: Entwurf zum Reservestärkungsgesetz online falsch interpretiert

"GEHEIME IMPFPFLICHT AB JULI ENTHÜLLT! – Die Regierung zwingt euch zurück in den Impf-Albtraum!", lautet ein Facebook-Beitrag vom 12. Juni 2026. Ein darin enthaltenes Sharepic lautet "Gesetz kommt: Neue Impfpflicht ab Juli". Die Behauptung wurde mehrere hundert Mal geteilt und führte mit über 300 Kommentaren zu einer regen Diskussion.

Der früheste Beitrag, den AFP finden konnte, wurde am 10. Juni 2026 im selben Wortlaut auf Youtube veröffentlicht. Darin geht es um den am 21. Mai 2026 veröffentlichten Entwurf des Reservestärkungsgesetzes in Deutschland. Damit komme "die Impfpflicht für deutsche Bürger zurück". Des Weiteren sagt der Mann im Video, dass es sich bei "ungedienten Reservisten" um "normale" Bürgerinnen und Bürger handeln würde, die "noch nie ein Wehrdienst geleistet" hätten, und auch "noch nie bei der Bundeswehr" gewesen wären sowie "noch nie eine Uniform" angehabt hätten. Ab Minute 4:11 ist zu hören: "Also du, du bist ein ungedienter Reservist."

"Die Inhalte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, journalistische Neutralität oder faktische Allgemeingültigkeit", heißt es gleichzeitig in der Videobeschreibung des Kanals "Alexander Schreiner". Dieser nennt sich "Freiheitsdenker" und gibt laut eigenen Angaben wöchentlich "Tipps für deine Selbstständigkeit, Online Business und das Leben als Digitaler Nomade". Dabei bewirbt er einen Workshop für "angehende System-Ausbrecher".

Die Falschbehauptung über eine neue Impfpflicht ab Juli 2026 fand auch auf X Beachtung. Martin Rutter, einer der führenden Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen in Österreich, teilte die Falschmeldung auf Telegram. Zudem fand AFP mehrere Websites, die auf Facebook in Kommentaren verlinkt waren. Fehlende Impressen und aggressive Werbung deuten darauf hin, dass die angeblichen Nachrichtenartikel nicht echt sind.

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Facebook-Screenshot der Behauptung, rotes Kreuz von AFP hinzugefügt: 24. Juni 2026

Mit dem Reservestärkungsgesetz, das noch im Jahr 2026 den Bundestag passieren soll, will das Verteidigungsministerium unter Boris Pistorius (SPD) Reservistinnen und Reservisten künftig zu Übungen verpflichten. Bis zum Alter von 45 Jahren soll die Pflicht bestehen, wenn jemand mindestens sechs Monate freiwilligen Wehrdienst geleistet hat. Wer ein Jahr oder länger Berufssoldatin oder -soldat beziehungsweise Soldatin oder Soldat auf Zeit war, soll bis zum 65. Lebensjahr verpflichtend herangezogen werden können. Dies sei "dringend notwendig, um eine verlässliche Einsatzbereitschaft der Reserve sicherzustellen", begrüßte der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst, den Vorstoß.

Doch der Gesetzentwurf blieb nicht ohne Kritik. So bemängelte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni, dass dieser die langfristige Akzeptanz für den freiwilligen Dienst in der Bevölkerung gefährden würde: "Wer heute freiwillig und hochmotiviert einen Wehrdienst leistet, hat später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen", wurde Nanni Ende Mai 2026 zitiert. Auch die Arbeitgeberseite bewertete den Vorschlag kritisch.

Auch juristisch ist nicht geklärt, ob der Entwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verwaltungsrechtler Patrick Heinemann argumentierte in einer Publikation vom 9. Juni 2026, dass die Verpflichtung von Reservistinnen und Reservisten zu einem längeren Dienst gegen ihren Willen eine "teilweise Rückkehr zur Wehrpflicht" darstelle. 

Doch eine Rückkehr zur Impfpflicht-Debatte stellt der Gesetzentwurf zur Stärkung der Reserve nicht dar.

Entwurf beinhaltet keine allgemeine Impfpflicht

Das online verbreitete Video nennt ab Minute 5:45 mehrere Krankheiten, gegen die künftig eine Impfpflicht bestehen soll. Darunter etwa Covid-19 oder das Hantavirus – zu dem AFP auch bereits Faktenchecks veröffentlichte.

Doch eine allgemeine Impfpflicht für alle ist im Reservestärkungsgesetz nicht vorgesehen. Der auf Verwaltungsrecht spezialisierte Anwalt Patrick Heinemann, der wie zuvor erwähnt das Vorhaben kritisierte, erklärte AFP per E-Mail am 23. Juni 2026, dass Soldatinnen und Soldaten zwar die "Pflicht zur Gesunderhaltung" haben. Das heiße auch, dass sie "Maßnahmen auch gegen ihren Willen zu dulden haben, wenn sie der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen. Dazu können auch Impfungen zählen." Allerdings würden "nur Soldaten, also solche Personen, die in einem Wehrdienstverhältnis stehen" diesen Duldungspflichten unterliegen. "Solange man in keinem Wehrdienstverhältnis steht, unterliegt man diesen Pflichten nicht", schrieb Heinemann.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es auf AFP-Anfrage am 23. Juni 2026 dazu, dass diese Duldungspflicht sowohl für Soldatinnen und Soldaten als auch für Reservistinnen und Reservisten gilt, "sobald und so lange sie sich aktiv im Wehrdienst bzw. einer Reservedienstleistung befinden".

In Deutschland lehnte der Bundestag im Jahr 2022 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab. Bei der Bundeswehr war die Covid-19-Impfung ab Ende November 2021 hingegen duldungspflichtig. Diese erfasste auch Reservistinnen und Reservisten mit Soldatenstatus. Verteidigungsminister Pistorius hob diese im Jahr 2024 jedoch wieder auf.

Weiterhin vorgeschrieben sind mehrere Schutzimpfungen für Soldatinnen und Soldaten sowie für Reservistinnen und Reservisten. Das Impfschema orientiert sich an geltenden Empfehlungen der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, der Deutschen Gesellschaft für Tropenmedizin und Internationale Gesundheit sowie an den Anforderungen der nationalen militärischen Strategie für die Impfungen von Nato-Streitkräften, schreibt die Bundeswehr auf ihrer Website.  

Das Video mit der Falschbehauptung erwähnt auch eine Impfung gegen Hantaviren. Dagegen existiert laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten jedoch kein zugelassener Impfstoff.

Laut der Behauptung werde die angebliche Impfpflicht "ab Juli" gültig. Doch im Juli ist laut Medienberichten lediglich eine nächste Etappe des Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen.

Nicht alle Deutschen sind Reservistinnen und Reservisten

Die Bundeswehr führt auf ihrer Website an, wer in Deutschland als Reservistin oder Reservist zählt. Dazu gehören Personen, die ehemals als Soldatinnen oder Soldaten bei der Bundeswehr gedient haben. Ebenfalls Teil der Reserve sind Menschen, die sich dafür freiwillig bewerben und eine entsprechende Ausbildung machen. Wer seinen oder ihren Dienstgrad verloren hat, also unehrenhaft entlassen wurde, ist davon ausgenommen.

Das bedeutet, dass entgegen der Behauptungen, "normale" Bürgerinnen und Bürger, die "noch nie bei der Bundeswehr" waren, derzeit nicht Teil der Reserve sind. Auch der Gesetzentwurf erwähnt in Paragraf 15 sogenannte ungediente Personen, die sich freiwillig verpflichten wollen. Daraus geht hervor, dass Menschen ohne vorherigen Militärdienst nicht gegen ihren Willen zu "ungedienten Reservisten" gemacht werden sollen.

Heinemann sagte, es sei "recht eindeutig definiert", was eine Reservistin oder ein Reservist ist. "Ungediente" Personen seien keine Reservisten im Sinne des Reservestärkungsgesetzentwurfes: "Die Änderung im Vergleich zum jetzigen Reservistengesetz ist minimal und in unserem Zusammenhang nicht von Bedeutung."

Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums wies schriftlich darauf hin, dass sich das Gesetz "noch in einem frühen Stadium" befinde. Änderungen sind also noch möglich: "Nach der laufenden Abstimmung mit den Verbänden und der folgenden ressortübergreifenden Abstimmung ist zeitnah eine Kabinettsbefassung geplant, an die sich das Ihnen bekannte parlamentarische Verfahren anschließt."

AFP veröffentlichte mehrere Faktenchecks zum Thema Bundeswehr und Gesundheit.

Fazit: Online wurde behauptet, dass ein Entwurf des Reservestärkungsgesetzes eine allgemeine Impfpflicht für die Bevölkerung mit sich bringt. Doch das ist im Reservestärkungsgesetz nicht vorgesehen. Eine Duldungspflicht für Impfungen betrifft ausschließlich Personen, die tatsächlich im Wehrdienst stehen. Außerdem sind mehrere genannte Impfungen nicht vorgesehen.