Dieses Video belegt keinen Fund von für die Ukraine bestimmten Waffen in Bremen

Nutzerinnen und Nutzer haben Mitte September 2022 ein Video in sozialen Netzwerken geteilt, das den Eindruck erweckt, die Bremer Polizei habe bei einem Einsatz Waffen entdeckt, die für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt waren. Die Waffen sollen angeblich auf dem Schwarzmarkt verkauft worden sein. Das Video verbreitete sich auf Facebook (hier, hier), Twitter, TikTok und Telegram und wurde zudem auf Englisch, Französisch, Italienisch und Griechisch geteilt. Der stellvertretende UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, kommentierte den Clip auf Twitter mit den Worten: "Wir haben unsere westlichen Ex-Partner wiederholt vor solchen Bedrohungen für ihre eigene Bevölkerung gewarnt."

Die Behauptung: In dem aktuell geteilten Video ist ein tragbarer Raketenwerfer zu erkennen, der auf dem Boden liegt. Im Postingtext heißt es: "Das ist ein Video eines Augenzeugen, der die Festnahme im Bremer Hafen am 20. Juli beobachtete, als der Zoll nach der Auffindung einiger 'rohrförmiger Vorrichtungen' am Bord des Schiffes 'Floriana' 'Spezialbeamte' bestellen musste." Das Schiff sei unter der ukrainischen Flagge auf dem Weg in die Türkei gewesen. Bei dem Einsatz festgenommene Personen sollen zudem Angehörige des ukrainischen Militärs sein. Im Video ist außerdem zu hören, wie ein Mann jemanden auffordert, das Filmen einzustellen.

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Screenshot der Behauptung auf Facebook: 20.09.2022

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 kursieren immer wieder Falschinformationen über das Kriegsgeschehen und die westliche Unterstützung der Ukraine. AFP widerlegte etwa Behauptungen, Deutschland habe der Ukraine 22 Milliarden Euro gezahlt oder deutsche Waffenlieferungen würden gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen. AFP sammelt Faktenchecks zum Ukraine-Krieg hier.

Tonspur aus Demo-Video

Das nur sieben Sekunden lange Video zeigt eine auf dem Boden liegende tragbare Luftabwehrrakete. Links neben der Waffe steht eine Person in braunen Hosen und Stiefeln. Im Hintergrund sind verschiedene Stimmen zu hören, die durcheinander rufen. Eine männliche Stimme sagt: "Nehmen Sie mal das Handy runter, so etwas müssen Sie nicht filmen." Der Mann spricht mit einem deutlichen mitteldeutschen Dialekt, statt einem nordddeutschen, wie er häufig in Bremen gesprochen wird

Laut der Nachrichtenagentur dpa stammt die Tonspur aus einem Youtube-Video, das am 23. Januar 2022 am Rande einer Corona-Demo in der thüringischen Kleinstadt Greiz entstanden sein soll. In dem Video ist zu sehen, wie Polizeibeamte eine Person festnehmen, ein weiterer Polizist drängt Passanten ab, die die Szene filmen. Ein Twitter-Nutzer wies ebenfalls in einem Kommentar auf Twitter auf die manipulierte Tonspur hin. Der Ursprung der Aufnahme der Waffe ist unklar.

Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft Bremen dementieren

Ein Sprecher der Polizei Bremen erklärte am 20. September 2022 per E-Mail gegenüber AFP, dass es sich bei dem angeblichen Waffenfund in Bremen um eine Falschmeldung handelt. "Die Polizei Bremen hat mit diesem Video nichts zu tun und hat auch keine Ukrainer festgenommen, die mit Waffen handelten", schrieb der Sprecher. Die Bremer Polizei dementierte den angeblichen Einsatz auch via Twitter (hier, hier).

Neben dem Hafen in Bremen verfügt auch Bremerhaven, das zum Bundesland Bremen gehört, über einen eigenen Hafen. AFP hat die zuständigen Zollbehörden für Bremen und Bremerhaven angefragt, ob dort Ermittlungen wegen eines Waffenfundes geführt werden. Weder beim Hauptzollamt Bremen, noch beim Zollfahndungsamt Hannover, das für Bremen zuständig ist, noch beim Zollfahndungsamt Hamburg, das für Bremerhaven zuständig ist, waren Ermittlungen oder Festnahmen im Zusammenhang mit Waffenschmuggel bekannt, wie eine Sprecherin und die Sprecher der jeweiligen Behörden am 20. und 21. September 2022 per E-Mail gegenüber AFP mitteilten.

Das bestätigte zudem der Leiter des Bremischen Hafenamtes, Hafenkapitän Stephan Berger, am 22. September 2022 per E-Mail gegenüber AFP. Auch bei der Staatsanwaltschaften Bremen sei kein entsprechendes Ermittlungsverfahren anhängig, wie ein Sprecher auf AFP-Anfrage am 21. September 2022 erklärte.

AFP konnte keine Pressemeldungen oder Medienberichte über einen angeblichen Waffenfund in Bremen im Juli 2022 ausfindig machen. Auch aus anderen Orten ist kein vergleichbarer Vorfall dokumentiert. Der Generalzolldirektion, der Bundesverwaltung des Zolls, waren keine vergleichbaren Fälle aus anderen deutschen Hafenstädten bekannt.

Keine "Floriana" unter ukrainischer Flagge

Laut der aktuell geteilten Postings wurden die angeblich gefundenen Waffen auf einem Schiff namens "Floriana" entdeckt, das unter ukrainischer Flagge gefahren sein soll. Auf dem Schiffsportal "Vesselfinder" sind fünf Schiffe mit dem Namen "Floriana" aufgeführt. Keines davon fährt oder fuhr in den vergangenen Monaten unter ukrainischer Flagge.

Unter den insgesamt 1175 Schiffen unter ukrainischer Flagge findet sich wiederum keines mit dem Namen "Floriana". "Vesseltracker", ein ähnliches Portal zur Identifizierung von Schiffen, zeigt zusätzlich vergangene Ankerstationen von Schiffen an. Ein Containerschiff namens "Floriana" machte laut dem Schifffahrtsportal tatsächlich vom 17. bis 20. Juli 2022 Station in Bremen. Das belegen zudem Fotos vom 17. und 20. Juli 2022, die das Schiff im Hafen von Bremen und auf seiner Fahrt auf der Weser zeigen.

Das Schiff, das unter maltesischer und nicht ukrainischer Flagge fährt, gehört laut dem Schifffahrtsportal "Shipspotting" einer ukrainischen Reederei mit Sitz in Odessa. Die "Floriana" setzte ihre Fahrt laut "Vesseltracker" am 20. Juli 2022 in Richtung Türkei fort. Am 22. September 2022 hielt sich das Schiff laut den Tracking-Portalen vor der tunesischen Küste auf.

Bei der Waffe, die in dem aktuell geteilten Video zu sehen ist, handelt es sich augenscheinlich um eine tragbare Boden-Luft-Rakete vom Typ Stinger. Darauf deuten die längliche Rohrform und das offenbar abmontierte Griffstück der Waffe hin. Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung der Ukraine zur Abwehr der russischen Invasion 500 Stinger-Raketen geliefert. Der Handel mit Kriegswaffen ohne Genehmigung durch die Bundesregierung ist in Deutschland laut Paragraph 22 Kriegswaffenkontrollgesetz verboten und kann mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Fazit: In Bremen wurden am 20. Juli 2022 keine geschmuggelten westlichen Waffen entdeckt, die eigentlich für die Ukraine bestimmt waren. Das aktuell geteilte Video wurde offenbar manipuliert und die Tonspur eines älteren Videos hinzugefügt. Weder die Bremer Polizei, noch der Zoll oder die Staatsanwaltschaft Bremen haben Kenntnis von dem angeblichen Waffenfund oder von Festnahmen in einem Fall von Waffenschmuggel.