Nein, Energieversorger haben Österreichs Gasreserven nicht gewinnbringend ins Ausland verkauft
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- Veröffentlicht am 16. Juni 2022 um 10:08
- 7 Minuten Lesezeit
- Von: Feliks TODTMANN, AFP Deutschland
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Seit Ende April kursieren Beiträge auf Facebook (hier, hier), in denen behauptet wird, österreichische Energieunternehmen hätten sich vor dem Beginn des Kriegs in der Ukraine durch angeblich betrügerische Erdgasgeschäfte auf Kosten der Steuerzahler bereichert. Tausende User haben die Beiträge geteilt.
Die Behauptungen: Das Posting richtet sich direkt an den österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der auch im Beitragsbild zu sehen ist. Dieser habe vor der Veröffentlichung des Beitrags Ende April öffentlich verkündet, Geld in die Hand nehmen zu wollen, um "die Gasspeicher wieder zu füllen". Angeblich seien die österreichischen Gasspeicher am 12. Januar 2022 zu 95 Prozent gefüllt gewesen, "bezahlt mit dem Geld der österreichischen Staatsbürger", wie in dem Posting behauptet wird.
Das gespeicherte Gas sei jedoch in der Zwischenzeit von den österreichischen Energieversorgern ins Ausland verkauft worden. "Die daraus entstandenen Gewinne wurden von den Energieversorgern eingestreift!! Und das Ist BETRUG am österreichischen VOLK", heißt es in dem Beitrag weiter. "Die Regierung hat zugeschaut wie die Energieversorger Gewinne durch Diebstahl erwirtschaften. Sie sollten sich mit dem Finanzminister für diesen Betrug die Verantwortung übernehmen und die Beträge zurückzahlen."
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 suchen viele europäische Länder nach Wegen, ihre Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren. Gleichzeitig sind die Preise für Öl und Gas seit Beginn des Konflikts massiv gestiegen. Zu den wirtschaftlichen Folgen des Kriegs kursieren zahlreiche Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. AFP überprüfte in diesem Zusammenhang bereits etwa Behauptungen über den Treibstoffverbrauch von Flüssiggastankern oder die Einführung des Goldstandards für den Rubel. AFP sammelt Faktenchecks zu falschen oder irreführenden Behauptungen zum Ukraine-Krieg hier.
Österreich schafft eine strategische Gasreserve für den Winter
Tatsächlich hatte die österreichische Bundesregierung laut Medienberichten Mitte März verkündet, die Gasversorgung des Landes unter anderem mit Hilfe der Einrichtung einer strategischen Gasreserve sicherstellen zu wollen. Das österreichische Parlament beschloss am 24. März 2022 eine entsprechende Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes, die die Einrichtung einer strategischen Gasreserve bis zum 1. November 2022 vorsieht. Zusätzlich zur bereits bestehenden Verpflichtung der Versorgungsunternehmen, den Gasbedarf eines Wintermonats für Haushalte einzulagern, speichert der Staat nun künftig 12,6 Terawattstunden (TWh) Erdgas ein. Das entspricht in etwa dem Gasverbrauch des Monats Januar.
Ende April erklärte Bundeskanzler Nehammer, seine Regierung wolle insgesamt 6,6 Milliarden Euro für das Projekt bereitstellen. Mehrere österreichische Medien berichteten damals über das Vorhaben (hier, hier). Die Aussage des Postings von Ende April, "Habe mit Begeisterung Ihren Worten gelauscht wie sie den Bürgern mitgeteilt haben dass sie viel Geld in die Hand genommen haben [...] um unsere die Gasspeicher wieder zu füllen", bezieht sich mutmaßlich auf diese Ankündigung. Am 18. Mai 2022 beschloss das Parlament die Budgetnovelle 2022, die unter anderem für die Anschaffung der strategischen Gasreserve zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 6,6 Milliarden Euro vorsieht.
Saisonbedingte Schwankung der Speicherstände
In dem Posting wird behauptet, die österreichischen Gasspeicher seien Mitte Januar 2022 "zu 95 Prozent voll" gewesen und müssten nur deshalb wieder befüllt werden, weil die Gasreserven gewinnbringend ins Ausland verkauft worden seien. Anders als in dem Posting angegeben, waren die österreichischen Gasspeicher Mitte Januar jedoch nicht annähernd zu 95 Prozent gefüllt. Vielmehr befanden sich laut Daten des europäischen Gasspeicherportals Agsi am 12. Januar 2022 rund 30 TWh Gas in den österreichischen Speichern, was einem Füllstand von 31,44 Prozent entspricht.
"Die Gasspeicher sind mitten in der Heizsaison in der Regel nicht gefüllt", sagte Walter Boltz, Energieexperte und ehemaliger Leiter der österreichischen Regulierungsbehörde für die Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft E-Control, am 31. Mai 2022 in einem Telefoninterview mit AFP. Das sei die normale saisonale Entwicklung der Gasspeicherstände, erklärte Boltz. Zu Beginn der Heizsaison im Oktober seien die Speicher in ganz Europa etwa zu 70 bis 80 Prozent gefüllt, danach würden sie bis Ende März abnehmen, bevor sie während der Sommermonate erneut befüllt würden.
Die Agsi-Daten zeigen auch, dass die Speicherstände der österreichischen Gasspeicher seit Ende Oktober 2021 nicht mehr gestiegen, sondern vielmehr kontinuierlich gesunken sind. Am 24. Oktober 2021, dem vorläufigen Höchststand der Heizsaison 2021/22, waren insgesamt 54,45 TWh Gas gespeichert, was einem Füllstand von rund 57 Prozent entspricht.
Die Entwicklung der saisonalen Schwankungen der Speicherstände bestätigte der Sprecher des österreichischen Energieministeriums, Florian Berger, am 18. Mai 2022 in einer E-Mail an AFP. "Üblicherweise korrespondieren die Speicherfüllstände in Österreich mit der Heizsaison: Zwischen Oktober und März wird Gas aus den Speichern entnommen, da es in dieser Jahreszeit aufgrund des Heizbedarfs einen größeren Gasverbrauch gibt; und zwischen April und September wird Gas eingespeichert."
In österreichischen Speichern lagert Gas für Kunden im Ausland
Die Energieversorger hätten die Gasreserven, die "mit dem Geld der österreichischen Staatsbürger" bezahlt worden seien, "in andere Länder" verkauft, heißt es in dem Posting weiter. Die Gewinne seien von den Energieunternehmen eingesteckt worden. Hier werden zwei voneinander unabhängige Sachverhalte miteinander in Verbindung gebracht: die Einrichtung einer durch den österreichischen Staat finanzierten strategischen Gasreserve bis November 2022 als Instrument der Notvorsorge einerseits und die Gas- und Gasspeichergeschäfte der österreichischen Energieunternehmen, die sich auch auf dem internationalen Gasmarkt bewegen.
"Sowohl der österreichische als auch der europäische Speichermarkt funktioniert nach marktwirtschaftlichen Prinzipien", schrieb Florian Berger vom Energieministerium in Wien. "Das Speicherunternehmen verkauft Speicherkapazitäten an Speicherkunden. Diese lagern Gas im Speicher ein. Was sie mit dem Gas tun, wenn sie es laut Vertrag wieder aus dem Speicher entnehmen, obliegt den Speicherkunden." Wie groß die gespeicherte Gasmenge ist, die aus Österreich in andere Länder transportiert wurde, lasse sich nicht beziffern, da der Handel vorrangig über die Börse erfolge.
Die in Österreich vorhandenen Kapazitäten zur Speicherung von Erdgas werden zum Teil auch von ausländischen Kunden genutzt. Gleichzeitig befinden sich große Speicheranlagen österreichischer Unternehmen in Norddeutschland. Etwa die Hälfte der Speicherkapazität auf österreichischem Staatsgebiet sei zum Beispiel an das deutsche Gasnetz angeschlossen, erklärte Energieexperte Walter Boltz. Die hier eingelagerten Gasmengen seien von vornherein für Kunden in Deutschland vorgesehen. Von einem Verkauf von österreichischem Gas ins Ausland könne in diesem Fall also kaum die Rede sein.
Die implizite Annahme des Postings, dass Gas, das in Österreich lagere, ausschließlich für österreichische Endkunden bestimmt ist, sei falsch, sagte Boltz. "Österreich ist ein europäischer Umschlag- und Speicherstandort für Gas, das, zur Zeit noch, vor allem aus Russland kommt." Nach Angaben von E-Control verfügt Österreich über Lagerkapazitäten von 95 TWh, was in etwa dem österreichischen Jahresverbrauch an Gas entspricht. Für die Gewährleistung der Versorgung Österreichs werde hingegen nur ein Fünftel dieser Kapazität benötigt.
Alexander Izmenyi ist Referent für den Bereich Gas beim österreichischen Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen. Auch er erklärte am 9. Juni 2022 per E-Mail an AFP, dass Speicherkapazitäten in Österreich nicht allein für die Versorgung österreichischer Endkunden genutzt würden. "Auch Versorger in anderen Ländern haben Gasmengen in österreichischen Speichern für die Endkundenversorgung in ihrem Land eingelagert."
Eines der größten Gasspeicherunternehmen Österreichs ist der Energiekonzern OMV. Ein Sprecher des Konzerns erklärte am 14. Juni auf AFP-Anfrage: "Die OMV versorgt Kunden in verschiedenen Ländern, darunter in Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Belgien, wobei Kunden in Nord- und Nordwesteuropa mit Gas aus Russland, beziehungsweise norwegischem Gas beliefert werden." OMV beliefere zudem Gashändler in Österreich, die ihrerseits Erdgas aus Russland weiterverkauften.
Die Gasversorger erhalten keine Steuergelder
Für die privatwirtschaftlich organisierten Gas- und Gasspeicherunternehmen ist der grenzüberschreitende Handel mit Erdgas also übliches Marktgebahren. Die gehandelten Gasmengen werden dabei aber nicht, wie in dem Posting behauptet, aus Steuermitteln bezahlt. Bis zur Schaffung der strategischen Gasreserve im Mai 2022 sei der österreichische Staat überhaupt nicht als Akteur am Gasmarkt in Erscheinung getreten, erklärte Michael Woltran, Vorstand der österreichischen Verteilergebietsmanagers Austrian Gas Grid Management (AGGM) am 2. Juni in einer E-Mail an AFP. Der AGGM sei "nicht bekannt, dass der österreichische Staat jemals Gasmengen bezahlt hätte", schrieb Woltran.
Ähnlich äußerte sich die Pressesprecherin der österreichischen Regulierungsbehörde E-Control, Bettina Ometzberger: "Mir ist nicht ganz klar, welche Gasmengen aus Steuermitteln finanziert worden sein sollen", schrieb sie ebenfalls per E-Mail am 2. Juni. "Ein Mechanismus zum staatlichen Aufbau von Gasspeichern wurde erst im Mai geschaffen, als auch schon private Unternehmen wieder lange begonnen haben, einzuspeichern."
Auch Alexander Izmenyi vom Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmen widerspricht der Darstellung aus dem Posting: "Sowohl Unternehmen, die Speicherkapazitäten gebucht hatten, als auch die Speicherunternehmen selbst stehen miteinander im Wettbewerb. Es war bislang schon aus beihilfenrechtlichen Gründen nicht möglich, dass Speichermengen, die von privatwirtschaftlichen Unternehmen eingespeichert wurden, mit Steuermitteln finanziert worden wären – geschweige denn, dass sie diese Mengen anschließend ins Ausland verkauft hätten."
Fazit: Die österreichischen Gasversorger haben kein Gas, das zuvor mit Steuermitteln finanziert worden ist, gewinnbringend ins Ausland gekauft. Die österreichische Regierung hat erst im Mai beschlossen, Steuergelder für die Schaffung einer strategischen Gasreserve bereitzustellen. Im Januar 2022 waren die österreichischen Gasspeicher nicht zu 95 Prozent befüllt, sondern nur insgesamt zu etwa einem Drittel.