Nein, Grünen-Politiker Hofreiter hat keinen Anstieg des Benzinpreises auf 6-7 Euro gefordert

Copyright © AFP 2017-2021. Alle Rechte vorbehalten.

Auf Facebook verbreitet sich innerhalb von 24 Stunden tausendfach eine vermeintliche Aussage des Politikers Anton Hofreiter. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag soll gefordert haben: "Der Benzinpreis muss auf mindestens 6-7 Euro rauf". Das angebliche Zitat ist allerdings frei erfunden.

Die Fotomontage mit Zitat und Bild vom Chef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, tauchte Anfang der Woche (hier) auf der Seite "Kein KFZ Dieselverbot in Deutschland" auf. Seitdem reagierten 4000 Menschen auf den Post und 1000 teilten ihn. Das Foto verweist als Quelle auf die Website halle-leaks.de (hier) – der Post verbreitete sich während der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. September.

Das falsche Hofreiter-Zitat, Screenshot: 14.09.2020

Auch die Seite "Ich bin stolz, Deutsch zu sein", mit rund 50.000 Followern, verbreitete den Post gepaart mit der Aussage: "Wer Grüne Fraktion NRW wählt - sollte sein Autoschlüssel gleich mit abgeben." (hier)

Das angebliche Zitat von Hofreiter ist allerdings erfunden, bereits im Oktober 2018 verbreitete sich dieselbe Fotomontage. Die Faktencheckerinnen und Faktenchecker von Correctiv und Mimikama entkräfteten sie damals bereits.

Die als Quelle herangeführte Website Halle-Leaks veröffentlichte das angebliche Zitat in einem Blog-Beitrag im Oktober 2017. Die Seite verweist auf ein Interview mit der Zeitung "Welt", in dem Hofreiter die Benzinpreis-Aussage abgegeben haben soll. Dieses Interview gab es tatsächlich, es fand aber vor sieben Jahren im Februar 2012 statt.

Und tatsächlich sprach Hofreiter bei der "Welt" über Benzinpreise, allerdings machte er keine Angaben zu einer konkreten Höhe der Kosten für einen Liter Benzin. Er sagte lediglich: "Der Rohölpreis wird weiter steigen. Die Gefahr ist deshalb groß, dass Autofahren zum Luxus wird. Nur wenn der Benzinpreis unattraktiv hoch ist, wird die Autoindustrie gezwungen sein, ihre Modelle schnell auf alternative Antriebsarten umzustellen." Er fügt im Interview hinzu: "Das Benzin ist offenbar immer noch zu billig. Man muss bei uns für den Kauf eines Liters Benzin kaum länger arbeiten als in den 50er-Jahren."

Auf die Frage nach dem sogenannten "Fünf-Mark-Beschluss" der Grünen, in dessen Folge die Partei den Benzinpreis 1998 auf  5 Deutsche Mark pro Liter anheben wollte, sagte Hofreiter: "(…) der Plan als solcher bestand darin, die Industrie zur Entwicklung sparsamer und umweltschonender Autos zu motivieren (…)"

Natürlich lässt sich nicht ausschließen, dass Hofreiter seit diesem Interview aus dem Jahr 2012 doch einmal seine Vorstellungen zu zukünftigen Benzinpreisen geäußert hat. AFP hat aber keinerlei solche Aussagen gefunden, weder bei einer Facebook-Suche nach Kommentaren, noch bei einer gezielten Google-Suche. Auch die Grünen erwähnen keine Preisangaben in ihrem Parteiprogramm. Auf Anfrage bestätigte der Leiter der Pressestelle der Bundestagsfraktion noch einmal aktuell gegenüber AFP: "Das Zitat ist frei erfunden."

Der Grünenpolitiker hatte im April 2019 zusammen mit seiner Partei allerdings für eine ähnliche Diskussion gesorgt. Er forderte ein Enddatum für die Zulassung neuer Diesel-Fahrzeuge für 2030. "Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss gesetzlich festgelegt werden", so Hofreiter in einem Papier, aus dem damals die Süddeutsche Zeitung zitierte. Um die CO2-Ziele der Bundesrepublik zu erreichen, sei ein "großer Wurf" nötig. Das 2030 Ziel bestätigen die Grünen selbst noch einmal hier.

Von 6-7 Euro Benzinpreisen war bei all dem allerdings keine Rede. In diesem Zusammenhang bleibt das Zitat eine mindestens drei Jahre alte Lüge.