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Nein, die ehemalige Integrationsbeauftragte Özoğuz hat nie eine Asylabgabe gefordert

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Hunderte User haben Anfang Juli 2021 eine angebliche Forderung der ehemaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), geteilt. Demnach soll Özoğuz sich für eine Integrationssteuer von 5,2 Prozent eingesetzt haben. Özoğuz selbst dementiert die angebliche Forderung. Auch der als Beweis herangezogene Standbild aus einem Phoenix-Interview ist manipuliert. Özoğuz hat in diesem TV-Gespräch so eine Aussage nicht gemacht.

Mehr als 300 Facebook-User haben das Bild mit der Behauptung über eine Integrationssteuer Anfang Juli geteilt. Es kursiert allerdings schon länger in mehreren Versionen (hier, hier).

Alle diese Postings zeigen ein Standbild von Aydan Özoğuz im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Auf diesem Bild ist ein Zitat zu lesen: "Eine Diskussion zwecks Einführung einer Integrationssteuer ist dringend nötig, wenn wir weiterhin Solidarität zeigen wollen."

Ein zweiter Text wurde über dem Bild ergänzt. Dieser lautet: "Es wird immer lustiger im Irrenhaus BRD. Wir fordern von jedem Deutschen Bundesbürger, zusätzlich zur Solidaritätssteuer, eine Asyl-Abgabe von 5,2% auf den Brutto-Lohn. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere neuen Freunde ein gutes Leben hier in Deutschland führen können!"

( AFP-Screenshot 14.07.2021 / )

AFP hat in der Vergangenheit bereits mehrfach angebliche Aussagen von Politikerinnen und Politikern widerlegt (etwa hier und hier). Aktuell sind insbesondere die Grünen und deren Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock Ziel von Desinformation. Dieses Phänomen hat AFP hier beschrieben. Auch Özoğuz wurden bereits früher falsche Äußerungen in den Mund gelegt, die AFP widerlegte.

Hat Aydan Özoğuz eine Integrationssteuer gefordert?

AFP hat am 14. Juli nach dem Wortlaut des angeblichen Zitats auf dem Bild gesucht und keine relevanten Treffen mit seriösen Quellen gefunden.

Zum ergänzten Text, der auch eine "Asyl-Abgabe von 5,2 Prozent" fordert, ergab die Suche von AFP allerdings mehrere Treffer. Die älteste Quelle für diese Behauptung ist ein Blogeintrag vom Juni 2015, der wiederum auf einen Facebook-Post mit dem Interview-Standbild von Özoğuz verlinkt. Das angebliche Zitat kursiert also schon seit mehreren Jahren.

Auf diesem Bild wird Aydan Özoğuz als "Integrationsministerin" bezeichnet. Die Bundestagsabgeordnete hatte diese Funktion allerdings nur von Dezember 2013 bis März 2018. Aktuell ist Özoğuz Sprecherin der Hamburger Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion.

Einer Google-Bildersuche nach den Begriffen "Phoenix" und "Aydan Özoğuz" ergab, dass das Interview mit Phoenix tatsächlich in ihrer Funktion als Integrationsbeauftragten am 8. Januar 2015 stattfand. Allerdings fällt auf, dass das auf Facebook verbreitete Standbild sich vom Interview unterscheidet.

Links verbreitetes Bild, rechts AFP-Screenshot Phoenix-Interview, Hervorhebungen durch AFP: 14.07.2021 ( AFP / )

Die Texte der Einblendungen in den auf Facebook geposteten Standbildern (links) stimmen nicht mit den Originalen von Phoenix (rechts) überein. Auch ist der oben rechts dauerhaft eingeblendete Hinweis "Anschlag in Paris" entfernt worden. Stattdessen ist unten rechts gut die Signatur "In satira veritas by uwe ostertag" zu lesen.

Bei Ostertag handelt sich um einen polizeilich bekannten und selbsternannten Satiriker. Die FAZ hatte ihn bereits in einem Artikel 2014 als "Internet-Troll" bezeichnet – also als jemanden, der im Internet vor allem provozieren und hetzen will. Er wurde wegen gefälschter Zitatbilder laut Medienberichten bereits im Februar 2017 zu einer Haftstrafe von 22 Monaten (Paywall) verurteilt. Auch Volksverhetzung, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen waren demnach Tatbestand der Strafe. Eine AFP-Anfrage zu dem manipulierten Bild vom 13. Juli ließ Uwe Ostertag bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Worum geht es im echten Interview?

Im Interview selbst ging es um den Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" in Paris am 7. Januar 2015 und die möglichen Folgen für die Integration von Geflüchteten in Deutschland. Özoğuz äußerte dabei keinen der in den Facebook-Postings behaupteten Sätze. Die "5,2 Prozent" und auch eine "Integrationssteuer" kamen nicht vor.

Das sagte Aydan Özoğuz zur Behauptung

Özoğuz hat sich aber zu der auf Facebook kursierenden Behauptung bereits im Januar 2016 geäußert. Gegenüber "Deutschlandfunk" sagte sie: "Ich wurde ja nun immer wieder gejagt mit einer falschen Meldung, ich hätte eine Integrationssteuer gefordert, was absolut falsch war, ich habe das nie getan."

Die Behauptung verbreitete sich jedoch weiter. Vier Jahre später, am 11. Oktober 2020 postete sie das Bild selbst auf Twitter und bezeichnete es als Erfindung. In ihrem Tweet stellte sie klar: "Nein! Das haben sich Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten ausgedacht. Ein solches Zitat hat es nie gegeben!"

Fazit: Es gibt keine Beweise dafür, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz das auf Facebook kursierende Zitat jemals öffentlich gesagt hat. Das verbreitete Standbild aus einem Interview ist an mehreren Stellen manipuliert und auch im Original-Interview tauchen keine Forderungen nach einer "Asylabgabe" oder "Integrationssteuer" von 5,2 Prozent auf. Özoğuz selbst dementierte eine solche behauptete Forderung.

BUNDESTAGSWAHL 2021