Nein, der US-Senat hat nicht bestätigt, dass Corona eine Lüge ist

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Tausende Nutzerinnen und Nutzer haben seit Mitte Juni das Video einer Pressekonferenz von fünf republikanischen US-Senator*innen auf Facebook und Telegram verbreitet. Der US-Senat habe auf diesem Weg offiziell bestätigt, dass Corona eine Lüge sei, heißt es in den Postings. Die gezeigten Senator*innen sprechen zwar tatsächlich über den Ursprung des Virus, die Existenz von Corona bezweifeln sie dabei allerdings nicht. Eine "offizielle Bestätigung des US-Senats" ist ihr Auftritt außerdem nicht, die Senator*innen sprechen nur für sich selbst. Ein Sprecher des Mehrheitsführers der US-Demokraten widersprach der Darstellung gegenüber AFP.

Vor drei US-amerikanischen Flaggen stehen mehrere Menschen und sprechen zu Medienvertretern. Das Video dieser Szene haben seit Mitte Juni Tausende von Usern auf Facebook (hier, hier, hier) und Telegram (hier, hier, hier) geteilt. Dazu stellten sie die Behauptung, dass es sich beim Gezeigten um eine offizielle Stellungnahme des US-Senats handle. "Der Senat der vereinigten Staaten von Amerika gab heute bekannt: Corona ist eine Lüge. Die Medien vertuschen die Wahrheit. Big Pharma und die WHO werden zur Rechenschaft gezogen", so die Postings.

Ein auf Deutsch übersetztes Video der Pressekonferenz wurde innerhalb von zwei Tagen 60.000 Mal auf Youtube angesehen. Auf Ungarisch teilten ebenfalls Zehntausende das Video gemeinsam mit derselben Behauptung, auf Polnisch weitere Hunderte.

Facebook-Screenshot: 15.05.2021

Am 10. Juni 2021 fand tatsächlich eine Pressekonferenz von fünf republikanischen Senator*innen statt: Marsha Blackburn aus Tennessee, Roger Marshall aus Kansas, Mike Braun aus Indiana, Ron Johnson aus Wisconsin und Roger Wicker aus dem Bundesstaat Mississippi. Blackburn fasste die Pressekonferenz auf ihrer Website zusammen und lud ein Video davon auf Youtube hoch. Die Nachrichtenseiten "Forbes" und "Fox News" stellten ebenfalls ein Video der viertelstündigen Pressekonferenz online.

Was die Senator*innen sagten

Seit Beginn der Pandemie gibt es eine teils hitzig geführte Debatte über den Ursprung von Sars-CoV-2. Dabei tauchte auch die Theorie auf, das Coronavirus könnte aus einem Labor in Wuhan entwichen sein. Auch aktuell wird diese Theorie diskutiert (hier). 

In diese Diskussion reiht sich die Pressekonferenz von Senatorin Blackburn und ihrer Kollegen ein. Blackburn hatte seit Ausbruch des Virus wiederholt den Ursprung des Virus und eine mögliche Verantwortung Chinas für die Pandemie thematisiert (hier, hier). Mit der Veröffentlichung zahlloser E-Mails des US-Virologen und Beraters des Weißen Hauses, Anthony Fauci, durch die "Washington Post" Anfang Juni nahm die Diskussion zur Herkunft des Virus in den USA erneut Fahrt auf.  AFP berichtete über zum Teil irreführende Interpretationen dieser E-Mails.

Auch in der Pressekonferenz vom 10. Juni ging es um die Herkunft von Covid-19. Außerdem kritisierten die fünf Senator*innen die Einschränkungen durch große Plattformen wie Facebook, Youtube und Twitter. Senator Roger Marshall fasste das Thema der Pressekonferenz so zusammen: Es gehe um  "das Labor-Leck in Wuhan und dessen Vertuschung". Die großen Plattformen hätten zu viele Einflussmöglichkeiten, sie könnten "entscheiden, was wir hören und was wir nicht hören können", kritisierte Senator Roger Wicker deren Machtfülle. Facebook hatte tatsächlich zwischenzeitlich Inhalte gelöscht, in denen behauptet wurde, Covid-19 sei menschgemacht. Die an dieser angeblichen Vertuschung beteiligten Personen müssten verantwortlich gemacht werden, so die Senator*innen.

Die Haltung der Senator*innen zu Corona

Es ist also richtig, dass die fünf Senator*innen vor allem Sozialen Medien eine vermeintliche Vertuschung des Virus-Ursprungs vorwarfen und Folgen für die daran Beteiligten forderten. Im Video stellt allerdings keiner der fünf Senator*innen die Existenz von Corona an sich infrage. Die gezeigten Abgeordneten befürworteten in der Vergangenheit sogar Maßnahmen gegen die Pandemie, darunter auch die Corona-Impfung.

In einem Video vom März 2021 rief Blackburn etwa dazu auf: "Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Hände waschen, verwenden Sie Desinfektionsmittel, tragen Sie Ihre Maske und nehmen Sie sich die Zeit, das zu tun, was ich getan habe: Machen Sie einen Termin und lassen Sie sich impfen."

Auch Roger Marshall rief im April 2021 dazu auf, sich impfen zu lassen. Mike Braun empfahl im April 2021 die Corona-Impfung. Roger Wicker schrieb auf seiner Website im März 2021 über das Impfprogramm: "Unsere Impfstoffe erweisen sich als bemerkenswerter Erfolg." Ron Johnson steht hingegen der Impfung kritisch gegenüber. Sein Büro bestätigte aber im Oktober 2020, dass der Senator selbst an Corona erkrankt war. 

Der US-Senat

Der Senat ist neben dem Repräsentantenhaus ein Teil des amerikanischen Kongresses und die Vertretung der US-Bundesstaaten. Jeder Staat ist dort wie in der US-Verfassung vorgeschrieben mit je zwei Senator*innen vertreten. Der Senat ist an der Gesetzgebung beteiligt und füllt wichtige Kontrollfunktionen gegenüber dem Präsidenten aus. 

Mit der Zeit hat sich etabliert, dass die beiden großen Parteien der USA, Republikaner und Demokraten, einen Sprecher oder eine Sprecherin bestimmen, der ihre Partei dort repräsentiert. Im Januar 2021 eroberten die Demokraten die Mehrheit im Senat, sie stellen damit seither den sogenannten Mehrheitsführer. Das ist momentan Chuck Schumer, für die Republikaner ist es Mitch McConnell.

Die einzelnen Senator*innen sprechen aber jeweils nicht für den Senat als solches. Die fünf Senator*innen haben in der Pressekonferenz nur ihre persönliche politische Meinung geäußert, die die anderen Senatsmitglieder nicht zwingend teilen müssen. 

AFP hat am 14. Juni bei Mehrheitsführer Chuck Schumer nachgefragt. Ein Sprecher schrieb in einer E-Mail: "Die Abgeordneten der Demokratischen Partei glauben nicht, dass COVID-19, das fast 600.000 Amerikanern das Leben genommen hat, eine Lüge ist. Und es wäre falsch zu behaupten, dass der Senat dies erklärt hat." Das Büro von Republikaner-Sprecher Mitch McConnell hat bis zur Veröffentlichung dieses Faktenchecks nicht auf die Anfrage von AFP reagiert.

Fazit: Der Senat der Vereinigten Staaten hat nicht bestätigt, dass Corona eine Lüge ist. In einem vielfach geteilten Video kritisieren lediglich fünf republikanische Abgeordnete des Senats den Umgang von Plattformen und Behörden mit einer Ursprungstheorie des Coronavirus. Sie bezeichnen jedoch nicht Corona an sich als "Lüge" – vier der fünf Senator*innen befürworteten in der Vergangenheit Maßnahmen wie Impfungen gegen das Virus. Außerdem sprechen sie mit ihrer Kritik nicht für den gesamten Senat. Ein Sprecher der demokratischen Mehrheit im Senat bestätigte das gegenüber AFP.

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