(AFP / Joe Klamar)

Es gibt keine Belege für dieses Ermittlungs-Zitat von Sebastian Kurz

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Hunderte Nutzerinnen und Nutzer haben seit dem 12. Mai auf Facebook und Twitter ein Zitat von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geteilt. Ermittlungen gegen die eigene Person seien Grund für ein Amtsende, sagte der Kanzler angeblich vor zwei Jahren anlässlich des sogenannten Ibiza-Skandals. AFP fand keine Belege für ein solches öffentliches Zitat, auch das Kanzleramt selbst dementierte bereits eine frühere Version der Aussage anlässlich einer Hausdurchsuchung von ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel. Auch hier fehlten Beweise.

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz. Die Ermittler werfen ihm mehrfache Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss vor, wie am 12. Mai 2021 bekannt wurde. Kurz schloss einen Rücktritt wegen dieser Ermittlungen aus (mehr dazu hier, hier oder hier). Hunderte Nutzerinnen und Nutzer haben daraufhin in sozialen Medien ein angebliches Zitat des Kanzlers verbreitet, wonach dieser Ermittlungsverfahren als unvereinbar mit der Arbeit in einem Regierungsamt bezeichnet habe (hier, hier, hier).

Kurz soll gesagt haben: "Man kann nicht Vizekanzler und Innenminister einer Republik sein, wenn gegen diese Person ein Ermittlungsverfahren geführt wird." Nutzerinnen und Nutzer kommentierten das angebliche Zitat mit den Worten "Gleiches Recht für alle anderen" oder "Wann tritt BK Sebastian Kurz zurück?"

Auch zahlreiche Parteien sowie Politikerinnen und Politiker teilten das vermeintliche Zitat, darunter die SPÖ Klosterneuburg, der Neos-Politiker Helmut Brandstätter sowie Neos-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik, Politikberater Heimo Lepuschitz, Christian Höbart vom Team HC Strache und der ehemalige FPÖ-Politiker Elmar Podgorschek. Auch die NGO "SOS Balkanroute" teilte das vermeintliche Zitat auf Facebook und Twitter.

Twitter-Screenshot: 12.05.2021 (Twitter-Screenshot: 12.05.2021)

Social-Media-User hatten bereits im Februar 2021 ein ähnliches Kurz-Zitat geteilt. Es verbreitete sich damals kurz nach einer Hausdurchsuchung bei ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel wegen des Verdachts illegaler Spenden. Unter den vielen Politikerinnen und Politikern, die das Zitat streuten (hier, hier, hier, hier, hier), war unter anderem auch Heinz-Christian Strache (Team HC), der nach der Ibiza-Affäre als Vizekanzler Österreichs zurücktreten musste (dazu gleich mehr). Im Februar lautete das angebliche Zitat noch: "Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten."

Auch die FPÖ teilte am 12. Februar mit: "An Blümel seien auch dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie sie seinerzeit von Bundeskanzler Kurz an Strache angesetzt worden seien. Damals habe Kurz nämlich festgehalten, dass die Zusammenarbeit mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt werde, für ihn nicht möglich sei."

Eine Google-Suche nach dem Zitat blieb allerdings ergebnislos. Sowohl im Ganzen als auch bei einer Suche nach verschiedenen Satzteilen fand AFP keine relevanten Treffer. Die österreichische Nachrichtenagentur APA sammelt zudem in ihrer Datenbank Inhalte aus Magazinen, Zeitungen und Transkripte von TV-Auftritten mit Kurz. Auch hier konnte AFP das angebliche Kurz-Zitat bei einer Recherche nicht finden.

Wann könnte Kurz den Satz gesagt haben?

Das aktuell geteilte Bild spricht von einer Äußerung "nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos". Am Abend des 17. Mai 2019 hatte der "Spiegel” und die "Süddeutsche Zeitung” Ausschnitte aus diesem Video veröffentlicht, das Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus von der FPÖ bei einem Treffen vor der Nationalratswahl 2017 mit einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte zeigt. Dabei besprachen sie unter anderem die Übernahme der Kronenzeitung und die mögliche Umgehung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung. Einen Tag später, am Mittag des 18. Mai 2019 erklärte Strache seinen Rücktritt, die Regierungskoalition zerbrach ebenfalls noch am selben Tag. Am 20. Mai 2019 gab Kurz außerdem bekannt, dass er die Entlassung von Innenminister Kickl beim Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte.

Am wahrscheinlichsten ist das angebliche Zitat von Kurz also zwischen 17. und 20. Mai gefallen, also zwischen Bekanntwerden des Ibiza-Skandals und dem Rücktritt von Strache beziehungsweise der Entlassung Kickls. Ein Ermittlungsverfahren gegen Strache hatte die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht eingeleitet. Kurz hätte Ermittlungen in seinem vermeintlichen Zitat höchstens vorhersagen können.

Auch dafür gibt es aber keine Belege: Am Abend des 17. Mai 2019 trat die Regierung nicht mehr vor die Presse (siehe Chronologie hier). Am 18. Mai gab es dann einen öffentlichen Auftritt von Bundeskanzler Kurz. Nach der Rücktrittserklärung Straches gegen Mittag gab Kurz am Abend des 18. Mai 2019 ein Statement ab (hier im Wortlaut), in dem er die Koalition mit der FPÖ für beendet erklärte und vorgezogene Neuwahlen ausrief. Das aktuell geteilte Zitat kommt darin nicht vor.

Dementi und Rückfragen

AFP hat bereits im Februar nach der ersten Version des Zitats im Bundeskanzleramt gefragt. Sprecher Etienne Berchtold schrieb am 14. Februar 2021: "Dieses Zitat ist nicht gefallen und somit Fake."

AFP hat außerdem bei zahlreichen Verbreitern der aktuell geteilten Zitatversion nach der Quelle der Aussage nachgefragt. Neos-Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik schrieb am 12. Mai: "Ich habe jetzt bei einer schnellen Recherche auch nichts gefunden, das dieses Zitat belegen würde. Es ist daher wohl nicht auszuschließen, dass das Zitat möglicherweise erfunden und nicht authentisch ist." Den Retweet löschte er daraufhin.

Politikberater Heimo Lepuschitz verwies am 12. Mai auf die Pressekonferenz in der Sebastian Kurz die Entlassung des damaligen Innenministers Kickl ankündigte. In seinem Statement vom 20. Mai 2019 (hier im Wortlaut) nannte Kurz aber nicht grundsätzlich Ermittlungen als Grund für Kickls Entlassung, sondern sagte:

"Innenminister Herbert Kickl war zur Zeit dieser Geschehnisse, die hier am Video zu sehen waren, Generalsekretär seiner Partei. Und er ist somit auch für die finanzielle Gebarung seiner Partei hauptverantwortlich gewesen. Darüber hinaus habe ich in den Gesprächen nach der Veröffentlichung des Videos mit ihm, aber auch mit anderen Vertretern seiner Partei, nicht wirklich das Gefühl gehabt, dass es hier ein Bewusstsein für die Dimension der ganzen Sache gibt."

Das vermeintliche Zitat fällt in der Pressekonferenz nicht. Kurz nennt lediglich als weiteren Grund für die Entlassung, "dass hier eine lückenlose Aufklärung möglich ist und dass es auch nicht irgendwie den Anschein einer Einflussnahme auf diese Aufklärung geben könnte". Gegenüber dem "Kurier" erläuterte Kurz in diesem Zusammenhang  außerdem: "Klar ist, dass Herbert Kickl nicht gegen sich selbst ermitteln kann."

Die NGO "SOS Balkanroute" antwortete am 13. Mai: "Leider konnten wir im Internet jetzt selbst dazu nichts finden, aber wie wir sehen haben auch viele andere, sehr seriöse Seiten und Personen das Zitat weiterverbreitet und es ist ja deckungsgleich mit der allgemein bekannten Argumentation, die Sebastian Kurz für die Auflösung der Koalition damals verwendete."

Andere Verbreiterinnen und Verbreiter des aktuellen Zitats aus SPÖ, FPÖ und Neos haben bis zum Erscheinen des Artikels nicht auf die Anfrage von AFP geantwortet.

Die ältere Zitatversion

Auch im Februar fand AFP bereits keine Erwähnung der ersten Version des Zitats. In der Nacht von 11. auf 12. Februar 2021 posteten User dieses zum ersten Mal (hier, hier). AFP hat die beiden Post-Verfasser nach ihrer Quelle gefragt, aber keine Antwort erhalten. Im Februar nach dem Ursprung der ersten Zitatversion befragt, gab es vonseiten der FPÖ ebenfalls keine Auskunft.

Auch andere Verbreiter hatte AFP damals angeschrieben. Die Sozialistische Jugend Österreich antwortete am 15. Februar, dass sich ihr Zitat auf die oben genannte FPÖ-Mitteilung bezog. Das ursprüngliche Zitat habe man aber ebenfalls nicht gefunden. Die KPÖ verweist als Quelle auf einen Zeitungsartikel von "Heise online" über die Korruptionsvorwürfe gegen Finanzminister Blümel sowie auf einen Tweet von SPÖ-Politiker Siegi Lindenmayr, den dort zahlreiche User infrage stellten. Hier taucht das Zitat ebenfalls nur ohne Quellenangabe auf. Sowohl Lindenmayr als auch "Heise online" haben auf Rückfrage bislang nicht reagiert.

Zitatforscher Gerald Krieghofer, der einen Blog über Falschzitate betreibt, schrieb auf Twitter über die Februar-Version des angeblichen Zitats: "Auch ich habe noch keine Quelle für dieses Zitat gefunden." Auf Twitter zweifelten sowohl angesichts der ersten Version im Februar als auch erneut im Mai Nutzerinnen und Nutzer an der Echtheit des Zitats.

Fazit: In Archiven ist der angebliche Satz des Kanzlers nicht dokumentiert. In Pressekonferenzen anlässlich der Ibiza-Affäre fiel der Satz ebenfalls nicht. Bereits vor drei Monaten kursierte eine ähnliche Version des Zitats, die das Bundeskanzleramt dementierte und für die es ebenfalls keine Beweise gibt.

Edit 12.05.2021: Datumsangabe korrigiert
Edit 13.05.2021: Statement SOS Balkanroute ergänzt