Es gab kein "Versprechen" – auch gingen nicht jahrelang Einzahlungen von zwei Millionen Geflüchteten in die Sozialkasse verloren

Über 2500 Menschen haben die angebliche Bürgschaft von Katrin Göring-Eckardt seit dem 26. Juni geteilt. Im Posting heißt es: "Liebe Frau Göring-Eckardt, Sie haben 2015 den Menschen dieses Landes versprochen, dass die Flüchtlinge in fünf Jahren mehr in die Sozialkassen eingezahlt haben, als sie daraus bezogen. Die fünf Jahre sind rum." Und weiter: "Es fehlen fünf komplette Beitragsjahre für zwei Millionen Menschen, für die sie sich verbürgt haben. Erklären Sie, wie und wann Sie die eingegangene Bürgschaft endlich begleichen wollen."

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( Facebook-Screenshot: 28.06.2021)

In Bezug auf Geflüchtete und Migration tauchen immer wieder Falschaussagen über die Grünen und im Speziellen über deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt auf. Mal geht es dabei um eine angebliche Aussage beim Thema Abschiebung, mal hat Göring-Eckardt angeblich Filmaufnahmen mit Geflüchteten gestellt. Diese Behauptungen hat AFP widerlegt. Auch das vermeintliche Versprechen über Einzahlungen in Sozialkassen gehört in diese Reihe.

Das angebliche Versprechen

AFP hat zunächst im Zeitraum des Höhepunkts der Fluchtbewegungen nach Deutschland ab 2015 nach der Äußerung von Göring-Eckardt gesucht und wurde zweimal fündig. Diese Aussagen tauchen allerdings in einem anderen Kontext auf und haben nichts mit "Versprechungen" zu tun, so wie es die Posting-Autoren behaupten.

Die Aussage taucht etwa in einem Interview mit der "Thüringischen Landeszeitung" am 18.12.2015 auf. Darin sagte die Politikerin:

"Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat sich ausführlich mit Migrationsbewegungen beschäftigt und sagt: In fünf bis sieben Jahren haben die Menschen, die jetzt zu uns kommen, mehr in die Sozialkassen eingezahlt, als sie jemals daraus bezogen haben. Und diesen Zeitraum können wir überbrücken."

In einem Interview mit der "Welt" am 31. Juli 2017 wiederholte Göring-Eckardt ihre Studien-Referenz, verband diese aber mit Kritik:

"Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) sagte damals, es werde fünf bis sieben Jahre brauchen, dann erwirtschaftet ein Flüchtling mehr, als er den Staat kostet. So gesehen, haben wir zwei Jahre verloren. Viele dieser Menschen sind zu integrieren, wenn wir stärkere Anstrengungen unternehmen, wenn wir mehr Deutschkurse organisieren. Doch fehlt es an Lehrern."

Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag erklärte am 29. Juni gegenüber AFP: "Katrin Göring-Eckardt bezog sich auf eine Studie des DIW, deren Vorhersagen leider nicht verwirklicht werden konnten, weil zu wenig getan wurde, um die entsprechende Integrationslandschaft zu schaffen, zum Beispiel fehlen Kurse für alle und Lehrpersonal."

Die Studie

Die angesprochene Studie stammt aus einem DIW-Wochenbericht vom 5. November 2015. Das bestätigte die Grünen-Fraktion, eine andere Studie dieser Art gab es beim DIW im Jahr 2015 (und auch 2016) nicht, wie auch das DIW gegenüber AFP bestätigte. Darin heißt es: "Nichtsdestotrotz verdeutlichen die Ergebnisse, dass die Gesellschaft die Kosten der Flüchtlingsintegration als Investition in die Zukunft begreifen sollte. Selbst im pessimistischen Szenario erhöht sich langfristig das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach etwas mehr als zehn Jahren; im günstigeren Fall kann sich der positive Effekt sogar rascher einstellen, möglicherweise bereits nach vier bis fünf Jahren."

Auch in dieser Studie ist allerdings nicht konkret von Einzahlungen der Geflüchteten in die Sozialkassen die Rede. Im Gegenteil, hier steht: "Eine Perspektive, die den finanziellen Nutzen der Flüchtlinge lediglich über deren direkte Steuern und erhaltene staatliche Leistungen zu messen versucht, ist falsch und irreführend. Es erfordert vielmehr eine breitere Perspektive, die zwar die direkten Steuereinnahmen und Transferzahlungen des Staats berücksichtigt, aber vor allem auch den Beitrag der Flüchtlinge zur Wirtschaftsleistung miteinbezieht."

Auch eine Sprecherin des DIW bestätigte am 30. Juni in einer E-Mail an AFP, dass der Wochenbericht "sich nicht explizit mit dem Einfluss der Fluchtzuwanderung auf die Sozialkassen beschäftigt hat, sondern in drei Szenarien die Differenz aus positiven und negativen Effekten der Flüchtlingsmigration berechnete". Im Ergebnis habe dann die positive Erwartung vom Einfluss von Flüchtenden auf die Wirtschaft binnen fünf Jahren gestanden.

AFP hat auch sonst keine öffentliche Bürgschaft oder sonst ein Versprechen über die Einzahlungen von Geflüchteten in die Sozialkassen der Grünen-Politikerin bei der Suche gefunden. Auch der DIW-Bericht selbst erwähnt diese konkret nicht.

"Zwei Millionen" Geflüchtete im beitragsfähigen Alter und "fünf beitragsfreie Jahre"?

Die Angaben zur Anzahl der Geflüchteten in Deutschland insgesamt gehen je nach Betrachtungsweise auseinander. Laut eines 2020 veröffentlichen Global-Trend-Reports des UN-Flüchtlingsprogramms beherbergte Deutschland im selben Jahr insgesamt 1,2 Millionen Geflüchtete (hier).

Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), der Forschungseinrichtung der Agentur der Arbeit, nannte in einer E-Mail an AFP am 1. Juli eine höhere Zahl. Er schrieb: "In Deutschland lebten Ende 2019 insgesamt 1.839.115 Schutzsuchende". Eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verwies gegenüber AFP am 28. Juni weiterhin auf einen Bericht des Bamf von 2020, der insgesamt rund 1,9 Millionen Asylanträge zwischen 2015 und 2020 zählt, inklusive Folgeanträgen aus den Vorjahren und ohne Angabe über die Ausgänge der jeweiligen Verfahren.

Es gibt viele Stellgrößen, die die absoluten Zahlen beeinflussen: Abziehen müsste man demnach alle abgelehnten und anschließend ausgereisten oder abgeschobenen Antragstellerinnen und Antragsteller sowie Tausende vom Bamf geförderte "Freiwillig Ausgereiste". Hinzukommen könnten wiederum Familienmitglieder über den "Familiennachzug" oder über humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes.

Sprecher Seán McGinley vom Flüchtlingsrat Baden-Württemberg schrieb in einer E-Mail an AFP am 30. Juni: "Es ist völlig unklar, wer diese zwei Millionen Personen sein sollen. Wenn man alles gegenrechnet, kommt man eher auf 1,5 Millionen Geflüchtete inklusive Familiennachzug, wenn man die unbekannte Größe der unangemeldeten Ausreisen sehr niedrig ansetzt."

Nur Menschen im erwerbsfähigen Alter können Sozialabgaben zahlen

IAB-Forscher Herbert Brücker verwies gegenüber AFP zudem darauf, dass, es im Zusammenhang mit Beitragszahlungen nur Sinn ergebe, über die Menschen im erwerbsfähigen Alter zu sprechen. Das seien nach jüngsten Zahlen am 31. Dezember 2019 nur rund 1,3 Millionen Schutzsuchende gewesen, die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgehen können.

Brücker präzisierte: Bezögen sich die Postings auf die seit 2015 in Deutschland eingetroffenen Geflüchteten, blieben sogar nur 753.660 Erwerbsfähige übrig. "Wenn wir über die seit 2015 zugewanderten Kohorten sprechen, ist das also die Gruppe, die maximal Beitragszahlungen hätte leisten können, nicht zwei Millionen Personen, in denen von der Aussage die Rede ist."

Fehlen diese Flüchtenden alle in den Sozialkassen?

Die Bamf-Sprecherin schrieb hierzu an AFP: "Geduldete Personen dürfen grundsätzlich eine Arbeit bzw. Ausbildung aufnehmen." Nötig sei dazu eine Genehmigung der zuständigen Behörde und in einigen Fällen der Arbeitsagentur.

Nach Angaben Brückers gehen von den zwischen Ende 2013 bis Ende 2016 Zugezogenen rund 43 Prozent fünf Jahre nach dem Zuzug einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das bestätigt auch dieser IAB-Bericht 08/2021. Darin heißt es weiter: "Von den geflüchteten Männern, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind und mindestens fünf Jahre hier gelebt haben, sind 60 Prozent erwerbstätig; bei den geflüchteten Frauen beträgt dieser Anteil 28 Prozent." (siehe folgende Grafik)

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Die Gruppe der Schutzsuchenden habe sich "schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert und dann auch Beiträge zu den Sozialversicherungen geleistet", erklärte Brücker. Im Vergleich: Im Bevölkerungsdurchschnitt gehen rund 62 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Die DIW-Sprecherin bestätigte dies unter Verweis auf eine weitere DIW-Studie: Die Autoren Daniel Graeber und Felicitas Schikora hätten im Wochenbericht 34/2020 zeigen können, dass sich die Beschäftigung von Geflüchteten inklusive Teilzeit, Ausbildung und Praktika schnell erhöht habe. "Lag die Erwerbsbeteiligung von Geflüchteten im Jahr 2016 bei durchschnittlich 14 Prozent, stieg dieser Wert im Jahr 2018 auf durchschnittlich 43 Prozent", schrieb die Sprecherin. Zu den Jahren 2019, 2020 oder 2021 lägen dem DIW noch keine Auswertungen vor. "Eine Erwerbsbeteiligung von 50 Prozent ist aber sehr gut möglich." Außerdem sei zu beachten, dass für viele Geflüchtete die fünf Jahre noch nicht vergangen sind, denn nicht alle aktuell Geflüchteten sind vor Juni 2016 gekommen.

Auch Flüchtlingsratsprecher McGinley beschrieb die Behauptung in einer E-Mail als "Unsinn" und erklärte: "Für die Leute, die vor einem Monat hergekommen sind, und für die Leute, die 2020, 2019, 2018, 2017 gekommen sind, kann man natürlich nicht davon reden, dass für sie fünf Beitragsjahre fehlen."

Fazit: Katrin Göring-Eckardt hat kein öffentliches Versprechen über Beiträge in Sozialkassen von Flüchtenden abgegeben. Sie bezog sich in Interviews lediglich auf eine DIW-Studie. Aussagen von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Arbeitsagentur und Bamf zeigen, dass keineswegs fünf Jahre an Beiträgen durch zwei Millionen Geflüchtete verloren gingen.