Diese Rede stammt von einem AfD-Abgeordneten, nicht von einem Grünen-Politiker
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- Veröffentlicht am 18. März 2021 um 18:26
- Aktualisiert am 18. März 2021 um 18:39
- 2 Minuten Lesezeit
- Von: Eva WACKENREUTHER, AFP Österreich, AFP Deutschland
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Mehr als 30.000 Menschen haben seit dem 16. März auf Facebook das Video des vermeintlichen Grünen-Politikers geteilt. Im Posting heißt es: "Was ein Schwein" und "jeder Autofahrer soll es sehen". Dazu stehen unter anderem Hashtags wie "#gegenautofahrer #DieGrünen #auto #Spritpreise #unglaublich #grüne #unmenschlich #afd #medienkonsum #blender."
Im Video kündigt ein Abgeordneter im Bundestag Schikanen gegen Autofahrer an. In seiner Rede sagte er: "Und dann könnt ihr auch alle gerne auf die Straße rennen und irgendwas Sinnloses rufen wie 'Wir sind das Volk, wir sind das Volk', aber wir sind der Staat und wir haben die Macht und wenn ihr nicht freiwillig ablasst vom Autofahren, dann werden wir euch zeigen, wo der grüne Hammer hängt!" Und weiter: "Denn wir können mit euch alles machen, wir können euch drangsalieren, wir können euch schikanieren, wir können eure Führerscheine einbehalten und wir können euch abkassieren. Wir können aus freien Bürgern grüne Untertanen machen. Liebe Autofahrer, freut euch schon mal auf die nächste grüne Regierungsbeteiligung."
Nutzerinnen und Nutzer teilten die Rede schon früher auf Facebook. Ein Nutzer schrieb dazu etwa im Januar: "Schaut euch diesen abgef....en grünen SPINNER an" (hier, hier).
AFP hat zunächst nach der Rede im Bundestag gesucht. Am 15. Mai 2020 diskutierte das Parlament auf Antrag der AfD über eine Rückkehr zur alten Bußgeldkatalog-Verordnung. Das Protokoll der Sitzung ist online verfügbar. Der Mann im Video ist Thomas Ehrhorn, kein Parlamentarier der Grünen, sondern Abgeordneter der AfD. Er sitzt für die Partei unter anderem im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Es wird klar, das geteilte Video ist nur ein Ausschnitt einer längeren Rede. Der Gesamtkontext dieser Rede zeigt, dass Ehrhorn gar keine grüne Position einnimmt, sondern im Gegenteil die "grüne Ideologie" kritisiert. Den gesamten Mitschnitt seiner Rede am 15. Mai hat auch die AfD selbst auf Youtube gepostet.
Ehrhorn kritisiert darin "die härteste Verschärfung des Bußgeldkatalogs, mit dem man jemals den deutschen Autofahrer versucht hat zu drangsalieren". Dabei thematisiert er einen vermeintlichen "Kampf gegen das Automobil" der Grünen. Der Ausschnitt im Video gibt dann lediglich eine Passage der Rede wieder, in der Ehrhorn vermeintlich grüne Positionen wiedergibt.
Ehrhorn beschreibt in seiner Rede die verschiedenen Schwierigkeiten, die die Grünen dem deutschen Autofahrer in den Weg legen würden: ständig wechselnde Tempolimits, Blitzer an Ortseinfahrten, teure Strafen, Tempo-30-Zone, die Abwertung von Diesel-Fahrzeugen und das Ende der Auto- und Zuliefererindustrie. Dann folgt bei Minute 03:42 im Youtube-Video der AfD der Ausschnitt des aktuell geteilten Videos.
Fazit: Die Aufforderung zur Schikane kommt nicht von einem Grünen-Politiker, sondern ist Teil eines Redebeitrags eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.