Diese Behauptung über Steuergelder in Millionenhöhe an die Gates-Stiftung ist unzutreffend
- Veröffentlicht am 10. März 2026 um 12:21
- 5 Minuten Lesezeit
- Von: Elena CRISAN, AFP Österreich
Microsoft-Gründer Bill Gates und seine milliardenschwere gemeinnützige Stiftung, die unter anderem Impfprogramme und die Bekämpfung von Aids weltweit finanziert, sind ein beliebtes Ziel von Verschwörungserzählungen. Online kursierte die irreführende Behauptung, dass deutsche Steuergelder in Millionenhöhe an die Gates-Stiftung flossen. Das war aber nicht der Fall – die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Thema wurde missinterpretiert. Tatsächlich finanzierte Deutschland Entwicklungsprojekte in Zusammenarbeit mit der Gates-Stiftung.
"Bundesregierung zahlte 600Mio an Bill Gates Stiftung", lautet die Beschreibung eines Facebook-Beitrags am 9. Februar 2026, der fast 900 Mal geteilt wurde. "Mehr als eine Frechheit wie mit uns Steuerzahler umgegangen wird!", heißt es in einem Kommentar. Dieses Posting sowie andere mit derselben Behauptung zitieren einen Artikel der Russland-nahen Website "Nachdenkseiten" vom 15. Januar 2025 mit dem Titel "Wieso erhält die Bill Gates Stiftung über 600 Millionen Euro aus Bundesmitteln?". Die Gates-Stiftung ist eine gemeinnützige Privatstiftung, die von Microsoft-Gründer Bill und seiner Ex-Frau Melinda Gates gegründet wurde und unter anderem Geld für Impfprogramme bereitstellt.
Viele der Postings teilten ein Video, in dem ein Journalist von "Nachdenkseiten" bei einer Bundespressekonferenz zu sehen ist. Laut Einblendung handelt es sich bei dem Termin um den 13. Januar 2025. In seiner Wortmeldung nimmt er Bezug auf eine parlamentarische Anfrage der AfD, die am 23. Dezember 2024 beantwortet wurde, und sagt, dass die Bundesregierung "alleine seit 2023 mit Laufzeit bis 2027 rund 600 Millionen Euro, also weit über eine halbe Milliarde Euro an die Bill und Melinda Gates Stiftung gezahlt hat."
Die Behauptung samt Video kursiert auf verschiedenen Plattformen, darunter Instagram, Telegram und Youtube. Über die Whatsapp-Tipline erreichte die Behauptung AFP ebenfalls.
Doch die Behauptung ist aus dem Kontext gerissen.
Bei der Summe handelt es sich um Kofinanzierungen
Deutschland zählt zu den größten Geberländern für Entwicklungszusammenarbeit. Sie wird in Deutschland über verschiedene Akteurinnen und Akteure abgewickelt. Die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) wird vom Bund für die Umsetzung von Entwicklungsprojekten beauftragt. Die KfW Entwicklungsbank gehört zu den Durchführungsorganisationen und ist für die finanzielle Zusammenarbeit mitverantwortlich. Dafür schließt sie zum Beispiel Finanzierungsverträge mit Partnerländern ab. Das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (Deval) evaluiert etwa die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Aus der Pressestelle des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hieß es am 3. März 2026: "Weder das BMZ noch die GIZ leistet Zahlungen an die Gates Foundation und haben dies auch in der Vergangenheit nicht getan." Der Bund äußerte sich bereits in der Vergangenheit zum Thema und dementierte jegliche Zahlungen an die Gates-Stiftung.
Eine GIZ-Pressesprecherin äußerte diesbezüglich am 27. Februar 2026 gegenüber AFP: "Die GIZ leistet keine Zahlungen an die Gates Foundation und hat dies auch in der Vergangenheit nicht getan." Sie teilte zudem mit: "Es fließen keine deutschen Haushaltsmittel an die Stiftung." Mit zusätzlichen Mitteln aus Kofinanzierungen könne "die GIZ die Wirkung ihrer Arbeit erhöhen und gemeinsam mit ihren Partnern vor Ort die Lebensbedingungen von noch mehr Menschen verbessern".
Ein Sprecher der Gates-Stiftung schrieb am 24. Februar 2026 auf AFP-Anfrage: "Die Gates Foundation erhält keine Förderung von der Bundesregierung." Vielmehr würden die Bundesregierung und die Gates-Stiftung neben anderen Ländern und Stiftungen "wichtige internationale Gesundheitseinrichtungen wie die Impfallianz Gavi oder den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" kofinanzieren.
Laut dem Glossar auf dem Transparenzportal des zuständigen BMZ bedeutet Kofinanzierung, "dass andere bilaterale Geber, internationale Organisationen oder private Akteure eine BMZ-finanzierte Maßnahme finanziell unterstützen". Das Finanzierungsvolumen kofinanzierter Maßnahmen setze sich "somit aus Mitteln aus dem BMZ-Haushalt und Mitteln aus Partnerbeiträgen zusammen".
Die KfW Entwicklungsbank bestätigte, "dass keine Zahlungen von der KfW an die Gates-Stiftung erfolgten". Eine Sprecherin teilte am 27. Februar 2026 mit: "Zudem gelten interne Prozesse der KfW Entwicklungsbank zur Mittelvergabe und -kontrolle, die sicherstellen, dass die Auszahlung rechtskonform und zweckgebunden erfolgt."
Üblicherweise würden Gelder "nach Vorlage von Finanzberichten oder Verwendungsnachweisen" direkt an Partnerorganisationen ausgezahlt. Eine weitere Möglichkeit sind Treuhand- oder Sonderkonten von anderen Banken, auf denen Geld hinterlegt wird, welches die Partnerinnen und Partner "unter autorisierten Voraussetzungen abrufen können". Häufig erfolge die Auszahlung nach Projektfortschritt, "abgestimmt auf Meilensteine und Verwendungsnachweise, um sicherzustellen, dass Mittel sachgerecht verwendet werden". Die genauen Abläufe würden in Verträgen und Finanzierungskonzepten festgelegt.
Laut Fachleuten finden Kontrollen statt
Dass Steuergeld für Projekte im Ausland intransparent ausgegeben würde, ist ein häufiger Kritikpunkt der Entwicklungszusammenarbeit, den Expertinnen und Experten, die AFP kontaktierte, entkräfteten.
Deval-Direktor Jörg Faust sagte im Gespräch mit AFP am 26. Februar 2026: "Entwicklungszusammenarbeit ist einer der am meisten evaluierten Politikbereiche." Doch gerade unter schwierigen Vor-Ort-Bedingungen seien "nicht alle Maßnahmen erfolgreich". Evaluierung, Audit und Inspektion seien "in der Entwicklungszusammenarbeit etablierte Prozesse, um Wirksamkeit zu stärken und Fehlverwendung zu vermeiden".
Laut Niels Keijzer, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Projektleiter am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik, sei es "sinnvoll, Steuergelder zur Finanzierung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen." Keijzer schrieb am 25. Februar 2026 des Weiteren: "Dies fördert langfristige Beziehungen zwischen in diesem Fall Deutschland und seinen Partnerländern und deckt dabei ein breites Spektrum von Bereichen ab, darunter Wirtschaft, Wissenschaft und Diplomatie."
Parlamentische Anfrage führte zu Verwirrung
Die Behauptung, dass die Bundesregierung direkte Zahlungen an die Gates-Stiftung getätigt haben soll, stützt sich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, die offenbar falsch interpretiert wurde.
Eine Kleine Anfrage bezeichnet eine kurze Fragestellung eines Abgeordneten an die Bundesregierung und dient der parlamentarischen Kontrolle. In der in den Posts zitierten Anfragebeantwortung an die AfD ist eindeutig herauszulesen, dass es sich bei den aufgelisteten Beiträgen um sogenannte "Kombifinanzierungen" beziehungsweise Kofinanzierungen handelt. Angeführt werden etwa Projekte wie die Skalierung von digitalen Agrarinnovationen durch Start-ups (SAIS) oder das Globalvorhaben Digitale Transformation. In einer jüngeren Anfragebeantwortung zu dem Thema am 28. Juli 2025 führte die Bundesregierung in einer Fußnote auf Seite 8 explizit an, dass im Zusammenhang der aufgelisteten gemeinsamen Projekte mit der Gates-Stiftung, "keine deutschen Haushaltsmittel an Stiftungen" fließen würden.
Der Bundestag korrigierte am 5. August 2025 eine ursprünglich missverständlich formulierte Meldung und schrieb: "In einer früheren Fassung der Meldung hieß es fälschlicherweise, dass die Bill and Melinda Gates Foundation zwischen 2021 und 2027 rund 630 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten solle. Das ist nicht korrekt."
Auch die "Berliner Zeitung" verbesserte im Nachhinein die fehlerhafte Behauptung, "dass die Bundesregierung über 630 Millionen Euro an Gates-Stiftung zahlen würde". In einer Anmerkung zu einem Artikel am 8. August 2025 hieß es: "Der Fehler wurde korrigiert", inzwischen lautet der Titel "630 Millionen Euro: Berlin und Gates-Stiftung engagieren sich in gemeinsamen Projekten".
AFP bat "Nachdenkseiten" um eine schriftliche Stellungnahme. Die Redaktion antwortete am 3. März 2026 und hielt an der ursprünglichen Behauptung fest. Der Autor des Artikels argumentierte, dass die parlamentarische Anfragebeantwortung diese Interpretation zulasse. Diese Interpretation ignoriert jedoch die eindeutige Kennzeichnung der Kofinanzierungen in Anfragebeantwortungen zu diesem Thema, die ursprünglich zu Missverständnis führten.
AFP veröffentlichte weitere Faktenchecks zur deutschen Politik sowie über Bill Gates.
Fazit: Online kursierte die Behauptung, dass die Bundesregierung über 600 Millionen Euro an die Gates-Stiftung überwies. Das zuständige Bundesministerium sowie weitere mit Entwicklungszusammenarbeit vertraute Institute dementierten solche Geldflüsse. Die Stiftung selbst teilte ebenfalls mit, keine Zahlungen von Deutschland erhalten zu haben. Zudem erklärten Fachleute, dass es strenge Kontrollverfahren gebe.
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