Neue Regelungen zu Prostitution in Rumänien werden online falsch dargestellt

"Rumänien hat das älteste Gewerbe der Welt ohne Beteiligung der Öffentlichkeit legalisiert. Ab dem 1. Januar 2025 wird es den CAEN-Code 9699 für intime Tätigkeiten geben", heißt es in der Beschreibung eines Videos. Dieses wurde am 23. Januar 2025 auf Facebook gepostet und bezieht sich auf neue EU-Vorschriften zu Prostitution.

In dem kurzen Videoclip, der mehr als 791.000 Mal angesehen wurde, sagt die Nutzerin: "Wussten Sie das gar nicht? Kein Wunder, denn die rumänische Regierung hat beschlossen, die Prostitution ohne jegliche öffentliche Debatte über das Thema zu legalisieren."

"Das ist illegal, denn auch das rumänische Parlament wurde darüber nicht informiert." Dieselbe Nutzerin veröffentlichte das Video zudem auf Tiktok, wo es mehr als 696.000 Aufrufe erhielt.

Auf mehreren rumänischen Websites wurden darüber hinaus Artikel veröffentlicht (unter anderem hier und hier), in denen behauptet wird, die "Regierung bereite die Legalisierung von Prostitution vor, nachdem die CAEN-Codes für die 'Erbringung sexueller Dienstleistungen und den Betrieb von Bordellen' erschienen sind".

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Facebook-Screenshot der Behauptung: 19. Februar 2025

Mehrere Expertinnen und Experten bestätigten jedoch gegenüber AFP, dass Prostitution in Rumänien illegal bleibt und mit einer Geldstrafe geahndet wird – und zwar obwohl Rumänien im Januar dieses Jahres aktualisierte EU-Vorschriften zu Prostitution umgesetzt hat.

Nach dem alten Strafgesetzbuch – also vor 2014 – wurde Prostitution in Rumänien mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft (siehe Artikel 328). Derzeit werden Zuhälterei und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung mit Freiheitsstrafen geahndet (siehe Artikel 213).

Beide Kammern des Parlaments – also Senat und Abgeordnetenkammer – lehnten 2011 einen von einem liberaldemokratischen Abgeordneten initiierten Gesetzentwurf ab, der die Legalisierung von Prostitution vorsah.

Aktualisierte Rechtsvorschriften

Am 1. Januar 2025 wurden in Rumänien EU-Vorschriften über gewerbliche Tätigkeiten, einschließlich Prostitution, in nationales Recht umgesetzt. Die als CAEN Rev. 3 bekannte Verordnung wurde nach der Annahme der Delegierten Verordnung (EU) 2023/137 der EU-Kommission im Oktober 2022 aktualisiert. CAEN-Codes sind ein Klassifizierungssystem für wirtschaftliche Tätigkeiten in Rumänien.

Das rumänische Handelsregister (ONRC) führte den CAEN-Code 9699 (hier archiviert) ein, in dem unter anderem "die Bereitstellung oder Vermittlung sexueller Dienstleistungen, die Organisation von Prostitutionsveranstaltungen oder der Betrieb von Bordellen" erwähnt wird. Der Code wurde damit in das Handelsregister aufgenommen.

Die neuen Regelungen lösten online Falschbehauptungen aus. Kurz darauf wurde die Erwähnung der genannten Dienstleistungen mit der Begründung entfernt, dass "Prostitution weder legal noch als berufliche Tätigkeit reguliert ist".

Prostitution bleibt illegal

Rechtsexpertinnen und -experten sagten gegenüber AFP, dass die neue EU-Verordnung die bestehende Gesetzgebung zur Prostitution in Rumänien nicht tangiere. "Nur weil es eine CAEN-Klassifikation dafür gibt, bedeutet das nicht, dass diese Tätigkeit nun legal ist", erklärte Viorel Pasca, Professor für Strafrecht an der Juristischen Fakultät der West-Universität von Timisoara im Westen Rumäniens, am 19. Februar 2025 gegenüber AFP.

"Der CAEN-Code allein macht die Prostitution nicht legal", erklärte Sergiu Bogdan, Professor an der Juristischen Fakultät der Babeș-Bolyai-Universität in Cluj in Rumänien. Auf die Frage, wie Prostitution in Rumänien legalisiert werden könne, schrieb er am 17. Februar 2025 in einer E-Mail an AFP: "Da es immer noch eine Definition von Prostitution im Strafgesetzbuch gibt, sollte dort die erste Gesetzesänderung vorgenommen werden." Dann sollte ein Gesetz verabschiedet werden, das erkläre, wie Prostitution legal ausgeübt werden könne. "Wo und unter welchen Bedingungen", fügte er hinzu.

Bis dahin habe die Aktualisierung der CAEN-Nomenklatur jedoch "keine Auswirkungen" auf den rechtlichen Status von Prostitution in Rumänien, so auch Valerian Cioclei, Professor an der Abteilung für Strafrecht der Juristischen Fakultät der Universität Bukarest, gegenüber AFP. "Obwohl Prostitution entkriminalisiert wurde, gibt es immer noch keine Regulierung von 'sexuellen Dienstleistungen'", schrieb er in einer E-Mail vom 18. Februar 2025. "Für eine solche Regelung braucht es ein Gesetz", fügte Cioclei hinzu.

Die Legalisierung "obliegt ausschließlich dem Gesetzgeber, und bisher gibt es keine Rechtsvorschrift, die die Bedingungen festlegt, unter denen solche Tätigkeiten genehmigt werden könnten", schrieb Pasca in einer E-Mail. "Die Entkriminalisierung der Prostitution bedeutete jedoch nicht ihre Legalisierung, vielmehr wurde sie als Ordnungswidrigkeit eingestuft", schloss der Professor von der West-Universität.

"EU-Initiative zur Legalisierung der Prostitution"

In einigen rumänischen Artikeln wurde behauptet, es handle sich um eine "EU-Initiative zur Legalisierung der Prostitution in Rumänien". Die Gesetzeslage betreffend Prostitution ist in der EU jedoch von Land zu Land unterschiedlich. Beispielsweise in Deutschland, der Schweiz, in Österreich, Griechenland oder Ungarn ist Prostitution legal und reguliert.

Fazit: Entgegen falscher Behauptungen online ist Prostitution in Rumänien nach wie vor illegal und steht daher unter Strafe. Das bestätigten auch Fachleute gegenüber AFP.