Nein, das Bundesverfassungsgericht hat nicht alle Wahlen seit 1956 für nichtig erklärt

Veröffentlicht am 22/09/2021 um 15:18

Hunderte User auf Facebook und Tausende auf Telegram haben seit August eine Behauptung gesehen, wonach alle deutschen Wahlen seit dem 7. Mai 1956 ungültig gewesen seien. Das habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil bereits 2012 entschieden. Tatsächlich bezog sich dieses herangezogene Urteil aber lediglich auf die Sitzverteilung im Bundestag. Der Bundeswahlleiter teilte mit: Das Bundeswahlgesetz behielt nach dem Urteil seine Gültigkeit, auch die anstehenden Bundestagswahlen sind gültig.